Zukunft Rotlicht Online by Howard Chance

Schlagwort: Ausbeutung von Prostituierten

  • Prostitution 2018 – Überraschung im Fall „Artemis“ – Anklage in Vorbereitung?

    Prostitution 2018 – Überraschung im Fall „Artemis“ – Anklage in Vorbereitung?

    Prostitution 2018 - Überraschung im Fall "Artemis" - Anklage in Vorbereitung?Prostitution 2018 – Überraschung im Fall „Artemis“ – Anklage in Vorbereitung?

    Der Fall des Berliner Bordells „Artemis“ sorgte vor 2 Jahren für heftige Schlagzeilen: Fast Tausend Ermittler von Polizei und Zoll hatten das bekannte Großbordell vornehmlich wegen des Verdachts der Ausbeutung von Prostituierten und wegen Verdacht des Menschenhandels gestürmt. Es sollte eine Zusammenarbeit mit den „Hells Angels“ gegeben haben und man fuhr personell die ganz großen Geschütze auf. Die Staatsanwaltschaft wurde stark kritisiert und das Berliner Kammergericht setzte die festgenommenen Betreiber des „Artemis“ wegen nicht vorliegendem „dringenden Tatverdacht“ auf freien Fuß.

    Das war im April 2016. Seitdem hörte man, dass die Betreiber erwägten,die Staatsanwaltschaft zu verklagen. Die Staatsanwaltschaft selbst ermittelte weiter und zeigte sich von der Meinung des Berliner Kammergerichtes unbeeindruckt. Auch das allgemeine Gelächter der Rotlicht-Branche zeigte keine Wirkung!

    Nun berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ aktuell, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin so gut wie abgeschlossen sind und dass eine Anklage gegen die Betreiber bald erfolgen soll! Dabei geht es allerdings nicht mehr um Ausbeutung und Zuhälterei, sondern, wie in vielen ähnlichen „deutschen Fällen“ um Steuerhinterziehung und vorenthaltene Beiträge zur Sozialversicherung. Bei der Steuerhinterziehung soll es um 80 Fälle gehen, bei der Sozialversicherung sogar um über 100.

    Starker Tobak, denn wenn die Vorwürfe stichhaltig sind, geht es schnell um Millionen und bei Millionen landet man im Fall einer Verurteilung in Steuersachen inzwischen grundsätzlich im Knast.

    Die Systematik ist durchaus mit dem Fall „Hermann Pascha Müller“ vergleichbar, dem auch „Beschäftigungsverhältnisse“ unterstellt wurden und wo ihn das Gericht in Bayern auch deswegen verurteilte. Insider sprechen gerne vom „Al-Capone-Effekt“: wenn man es nicht schafft kapitale Verbrechen nachzuweisen, gibt es oft die Hintertür über die „Steuer“ und deren Nebenschauplätze!

    Die Staatsanwaltschaft Berlin wollte sich zu den „Gerüchten“ nicht äußern; der Verteidiger der „Artemis“-Betreiber teilte mit, dass es in der Sache keine Neuigkeiten gebe, sondern das ständig die gleichen Behauptungen wiederholt würden! Doch wenn der „Spiegel“ berichtet, kann man davon ausgehen, dass an der „Sache“ etwas dran sein könnte! Wie immer habe ich die Angelegenheit auf „Beobachtung“! Ehrensache!

    Autor: Howard Chance – Publizist und Unternehmensberater – www.rotlicht-berater.de

  • Neues Gesetz zur Bekämpfung von Menschenhandel gebilligt

    Neues Gesetz zur Bekämpfung von Menschenhandel gebilligt

    Bildquelle: Tim Reckmann / pixelio.de
    Bildquelle: Tim Reckmann / pixelio.de

    Menschenhandel soll wirksam unterbunden werden

    Neben dem neuen Prostitutionsgesetz, wurde am vergangenen Freitag, dem 23.09.2016, auch das vom Deutschen Bundestag ebenfalls verabschiedete Gesetz zur besseren Bekämpfung des Menschenhandels im Bundesrat abschließend behandelt und gebilligt. Ziel dieses Gesetzes ist es unter anderem, gegen die Zwangsprostitution in Deutschland entschlossen vorzugehen: Menschenhändler und Zuhälter von Zwangsprostituierten müssen künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie ihren kriminellen Handlungen weiter nachgehen. Auch Freier machen sich zukünftig strafbar, wenn sie bewusst die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen, obwohl sie deren Lage erkennen konnten.

    Das Gesetz, das sofort nach seiner Verabschiedung in Kraft getreten ist, ist in Kombination mit dem neuen Prostitutionsgesetz eine besonders schwere Waffe im Kampf gegen die besonders schweren Formen der Milieu-Kriminalität, da Verstösse gegen StGB § 232 und folgende keine Ordnungswidrigkeiten sind, sondern schwere Straftaten, die grundsätzlich mit Freiheitsstrafen bedroht sind. Hier gilt im Gegensatz zum neuen Prostitutionsgesetz uneingeschränkt das sogenannte „Legalitäts-Prinzip“, was besagt, dass Straftaten generell von Amts wegen verfolgt müssen, sobald die zuständigen Behörden Kenntnis von diesen erlangen: es bedarf dazu keiner Anzeige und es gibt keinen Ermessensspielraum wie im Ordnungswidrigkeiten-Recht (hier: „Opportunitäts-Prinzip“).

    Wenn also z.B. im Rahmen der zukünftigen amtlichen Prostitutionsanmeldung und in den Beratungsgesprächen, Hinweise auf Menschenhandel oder Zwangsprostitution auftauchen, sind die Behörden verpflichtet diesen Verdachtsmomenten nachzugehen und entsprechende Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die Bundesregierung setzt mit dem neuen Gesetz eine EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels um.

    Dass der Staat mit den strafrechtlichen Ergänzungen nicht nur die Menschenhändler und Zuhälter ins Visier nimmt, sondern auch die Kunden (Freier) von Zwangsprostitutierten, kommentierte Bundesjustizminister Heiko Maas folgendermaßen:

    „Wir treffen als Staat eine Grundentscheidung, dass wir so was nicht akzeptieren und auch nicht tolerieren, und dass wir mit den strafrechtlichen Möglichkeiten, die wir haben, dagegen vorgehen. Das muss jeder wissen, der sich darauf einlässt.“

    Den genauen Gesetzestext können Sie in der ausführlichen PDF-Dokumentation des Deutschen Bundestags gerne nachlesen.