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Prostitutionsgesetz 2017 – Stoppt Sexverkauf – Klage vor der Europäischen Kommission

Ich habe ja vor einiger Zeit schon einmal mit „2017 – Jahr der Verfassungsbeschwerden?“ getitelt und ich fühle mich nun seit gestern wieder in meiner Wahrnehmung bestätigt, als ich über ein Facebook-Posting von einer weiteren besonderen Klage hörte, die an eine zur Zeit laufende Online-Petition gekoppelt zu sein scheint.

Sexkauf bestrafen, Prostitution abbauen!

Beim Lesen der markanten Überschrift, dachte ich sofort an Alice Schwarzer, die in Ihrer „Emma“ ja schon seit langem gegen die Prostitution kämpft und in der Wahl Ihrer journalistischen Mittel als nicht zimperlich gilt. Und tatsächlich: das Bündnis „Stoppt Sexkauf“ wird u.a. von der „Emma“ getragen und die streitbare Alice gehört natürlich zu den Erstunterzeichnerinnen der Online-Petition, die inzwischen von über 10.000 Mitbürgerinnen und Mitbürgern unterzeichnet wurde. So steht es zumindest auf der Seite und die Zahl ist ja auch nicht wirklich astronomisch hoch.

Die Erstellung einer Petition ist die eine Sache, doch das Bündnis geht noch einen Schritt weiter: Frau Dr. Ingeborg Kraus, nach meinen Recherchen eine Psychotherapeutin und Frauenrechtlerin aus Karlsruhe, verkündete gestern, dass „Stoppt Sexverkauf“

noch in diesem Jahr wegen des am 1. Juli 2017 in Deutschland in Kraft tretenden neuen Prostituiertenschutzgesetzes und der damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen Klage bei der Europäischen Kommission einreichen werde.

Huch, ein gänzlich anderer Ansatz als bei Dona Carmen und Co. Die Bundesrepublik Deutschland soll mit Hilfe von internationalen Anwälten wegen der Legalisierung von Prostitution verklagt werden und dies wird scheinbar schon vorab als Meilenstein in der Geschichte der Menschheit gefeiert, weil es das erste Mal ist, das ein solches Verfahren gegen ein Land angestossen wird.

Das Bündnis verweist auf die Charta der Europäischen Union und stellt fest, dass Prostitution innerhalb der EU sehr unterschiedlich gehandhabt wird: in einigen Ländern ist sie gesetzlich verboten (Schweden, Frankreich) und gleichzeitig wird sie in Deutschland durch die Einführung des neuen Prostitutionsgesetzes 2017 nach Auffassung der Bündnis-Aktivisten nun völlig legalisiert.

In einer Zeit, in der Politik vielfach auf einfältige Lösungen und Populismus zurückgreift, wird diese Klage auch eine Herausforderung für die Europäische Union sein. Wird die EU zu ihrer eigenen Charta stehen, in der Gleichheit und Würde aller Menschen festgeschrieben sind, oder wird sie in einzelnen Staaten, im vorliegenden Fall in Deutschland, Menschenrechtsverletzungen tolerieren? Wird die Europäische Kommission dafür eintreten, dass Europa nicht nur ein Finanzkonstrukt ist, sondern auch ein soziales Projekt mit gleichen Werten? (Zitat von Bündnis Stoppt Sexverkauf)

Wie kann es denn innerhalb der EU möglich sein, dass Gesetzgebungen verschiedener Mitgliedsstaaten völlig konträr sind und wie wird sich die Europäische Kommission dazu im vorliegenden Fall verhalten? Kann EU-Recht das neue deutsche Prostitutionsgesetz eventuell noch aufhalten und müsste die Bundesregierung Weisungen der Kommission folgen?

Dies Frage kann ich leider noch nicht einmal im Ansatz beantworten, da mir die Rechtssystematik auf EU-Ebene nicht bekannt ist und ich auf Anhieb auch keinen Experten auftreiben konnte, der sich dazu äußern könnte. Der kämpferischen Rede von „Stoppt Sexverkauf“ entnehme ich aber, dass agiert werden wird und dass es sicher nicht bloß bei einer Ankündigung bleiben wird.

Wo Alice Schwarzer (mit) draufsteht, ist auch viel „Schwarzer“ drin und die Kämpferin aus Köln schaltet nun einmal gerne in den öffentlichkeitswirksamen „Vollgas-Modus“, um in der Gesellschaft wahrgenommen zu werden. Dies bewies sie erst in der vergangenen Woche wieder, wo sie sich engagiert in die „Kölner Nafri-Debatte“ einbrachte und auf ein Twittern von Herrn Böhmermann (ja, der mit der türkischen Ziege) auf Emma-Online sarkastisch antwortete:

Böhmermann: „Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Nafri und Neger?“ – Schwarzer (sarkastisch): „Dass die Nafris Kamelficker sind und die Neger White-women-rapists
(Quelle: Emma Online)

Verstehen Sie diesen Sarkasmus? … Vielleicht brauche ich dazu erst noch einen starken Kaffee! Aber: mit Verbalattacken und Aktivismus aus der Emma-Burg muss man halt immer rechnen und auch in Brüssel will unsere liebe Alice nun beim Thema Prostitution ein feministischer Wörtchen mitreden! Das ist Demokratie und das ist eben ihr gutes Recht!

Wer nachlesen möchte, was das Bündnis plant und wie die Petition aussieht, dem sei folgender Link empfohlen:

https://www.change.org/p/sexkauf-bestrafen-prostitution-abbauen/u/18939617