Schlagwort: Koalitionsvertrag

  • Einen guten Rutsch! – Rückblick & Ausblick by Howard Chance

    Wieder mit Schwung auf zu neuen Ufern – Alles Gute für 2026

    Rückblick auf das Jahr 2025

    Die Bundestagswahl im Frühjahr2025 machte Friedrich Merz zum Kanzler einer großen Koalition. Im Koalitionsvertrag wurde das von der CDU/CSU geforderte Sexkaufverbot nicht verankert, was die Branche erst einmal sichtlich erleichterte.

    Durch interne Probleme und einen sehr unerfreulichen „kollegialen Boykott“ war unser „Reader 2025 – Kein Sexkaufverbot“, der sich bereits Ende 2024 in der erweiterten Planungs- und Redaktionsphase befand, nicht, wie ursprünglich geplant, im Bundestagswahlkampf verwendbar.

    Ende Juni 2025 wurde der Evaluationsbericht zum ProstSchG veröffentlicht, der im Ergebnis Nachbesserungen am bestehenden Gesetz empfiehlt, sich aber nicht für ein „Nordisches Modell“ ausspricht. Die Evaluation wurde von den Sexkaufgegner:innen umgehend kritisiert und mit einem „Gegengutachten“ gekontert, dem es aber nachhaltig an Fakten fehlt und das eher Selbstzweck ist als Diskussionsgrundlage.

    Etwa Zeitgleich erschien dann der Reader 2025 – Kein Sexkaufverbot und wir präsentierten ihn dann intern beim Zukunft Rotlicht Tag 2025 im Juli 2025  in Trier und dann nach den Sommerferien bei der großen Pressekonferenz in der Bar jeder Vernunft in Berlin. Wir waren als Kampagnenteam am 01. September bei der Evaluations-Tagung des KFN in Göttingen und bei diversen kleineren Termin, wo uns – wie z.B. bei „Den Linken“ in Köln – eisiger Wind entgegen wehte.

    Insgesamt hielt sich das Interesse der Branche und der Öffentlichkeit im Herbst 2025 sehr in Grenzen. Das Thema „Sexkaufverbot“ hatte an Brisanz verloren, obwohl die Gegner:innen weiter mächtig Wirbel machten. Eine trügerische Sicherheit ist was? … Meistens trügerisch!

    Der nächste politische motivierte Showdown ließ dann auch nicht lange auf sich warten: bei einer Preisverleihung der Alice-Schwarzer-Stiftung in Berlin fachte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die eingeschlafene Debatte neuerlich an und forderte nicht nur ein Sexkaufverbot mit Freierbestrafung, sondern gleich plakativ ein „Prostitutionsverbot für Deutschland“! – Zur Seite sprang ihr dabei umgehend Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die weiteres Öl nebst Moralin ins Feuer goß.

    Als letzter Akt zum Thema ProstSchG setzte die unaufgeregte Bundesfamilienministerin Karin Prien schließlich Ende November 2025 eine „Prostitutierten-Schutzkommision“ ein, die in den kommenen 18 Monaten intern tagen und „Reform-Vorschläge“ zum bestehenden ProstSchG erarbeiten soll. In diesen Prozess setzt unser Bündnis eine „gewisse Hoffnung“ und hofft, dass die Fakten obsiegen.

    Dass beim Frankfurter Ganovenadvent – der Weihnachtsfeier der Zukunft Rotlicht Gruppen – Mitte Dezember 2025 nur 3 Protagonisten erschienen, stimmte sehr nachdenklich. Dank Hermann Scholer, der großzügig zu Tisch bat, war es ein sehr schöner Abend, aber mit einer Versammlung gleichgesinnter Kolleginnen und Kollegen hatte das wenig zu tun. Zufall? – Schicksal? – Schlechtes Timing? – Götterdämmerung?

    Mein abschließendes persönliches Fazit zum Thema Prostitution

    In den kommenden (2) Jahren ist nicht mit einem Sexkaufverbot in Deutschland zu rechnen! Die CDU/CSU hat das Ziel zwar nicht aus dem Blick verloren, aber die politischen Schwerpunkte sind derzeit völlig andere. Mein frommer Wunsch ist es, dass die Prostitutions-Debatte auf den den Boden der Sachlichkeit zurückkehrt und dass es zu produktivem argumentativem Austausch kommt. Natürlich müssen Mißstände beseitigt werden und jegliche Form von Gewalt muss verurteilt werden.

    Ausblick auf das Jahr 2026

    Wer rastet, der rostet! – Was für die persönliche Fitness gilt, gilt natürlich auch für den Geist und die Motivation. An dieser Stelle möchte ich noch einmal herzlich Stephanie Klee für die allzeit gute und konstruktive Zusammenarbeit danken. Als „übrig gebliebenes 2-er-Team“ haben wir den Reader erstellt, präsentiert und verteilt. Dank großzügiger Spenden „einiger weniger“ war dies möglich.

    Der „mangelnde ideele Support“ wird mehr und mehr zum Problem. Mit 2 Personen kann man Tennis oder Schach spielen, aber eine Kampagne bedarf weiterer aktiver Mitspieler:innen, wenn man Erfolge erzielen will.

    Die Arbeit mit dem Reader und seinen Inhalten hat gerade erst begonnen. Für das Jahr 2026 planen wir Lesungen, Dialog- und Gesprächsrunden und das möglichst bundesweit. Unsere Botschaft muss unters Volk, um den politischen Diskurs zu beeinflussen. Wir sind für Anregungen und Einladungen sehr dankbar! – Berlin, Köln, Hamburg, Stuttgart, München …

    Die Webseite des Bündnisses muß weiter upgedatet werden und soll natürlich stetig um Artikel ergänzt werden. Die 16 Artikel in der Druckversion waren ein Anfang und bedürfen der stetigen readktionellen Ergänzung. Hier werden wir weitere Autoren suchen, die sich in den Dienst der Sache stellen möchten.

    Auch das Kooordinationsteam und der Beirat des Bündnisses sollte 2026 wieder „aktiver“ werden. Bei der letzten Zoom-Sitzung waren wir „ein Quartett“ und was das dann bringt, liegt auf der Hand. Ich wünsche mir für das Frühjahr 2026 eine neue konstituierende Sitzung, die nach Möglich nicht virtuell sondern „in Präsenz“ stattfinden sollte. Online ist es bequem, aber dies ersetzt das „Zusammensitzen“ nicht. Einen entsprechenden Aufruf mit Terminvorschlag werde ich mit Stephanie entwickeln.

    Für den Sommer 2026 plane ich wieder einen „Zukunft-Rotlicht-Tag“ und ich sympatisiere hier erneut mit Trier, wo es besondere Gastfreundschaft gibt und wo sich im  vergangenen Jahr alle sehr wohlgefühlt haben. Der Tag soll dann ein konkretes Tagungsprogramm mit Mehrwert haben und eben auch ein „kleiner Kongress“ sein.

    Vor 10 Jahren (nämlich bereits 2016) habe ich mein Buch „Das neue Prostitutionsgesetz 2017: Der Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?“ veröffentlicht. Dieses Buch hat sich damals sehr gut verkauft, obwohl es zum Veröffentlichungszeitpunkt auf Prognosen beruhte, von denen sich dann viele bewahrheitet haben. Die Ausgabe habe ich dann 2021 aus dem Handel genommen, da sich viele Dinge verändert hatten und dem Buch die Aktualität mangelte.

    Für 2026 plane ich nun ein umfangreiches Buch-Update mit einer etwas anderen Zielrichtung. Unter dem Aspekt „aus der Praxis – für die Praxis“ werde ich 10 Jahre Beratung Revue passieren lassen und dabei darstellen, wie man Prostitutionsgewerbe heutzutage noch erfolgreich und vorallem gesetzeskonform betreiben kann. In 10 Jahren hat sich die Branche merklich verändert und die Profitabilität hat in vielen Bereichen deutlich abgenommen. Viele schwammige Aspekte des Gesetzes wurden durch konkrete Rechtsprechung präzisiert. Das ordnungsrechtliche Korsett wurde enger … mit diversen Auswirkungen für die Praxis.

    Persönliches by Howard

    Mein Jahr 2025 war durchaus „akzeptabel“: ich habe meinen Diabetes mit einer Mischung aus sportlichen Aktivitäten und zielgerichteter Nahrung im Griff behalten. Geht, wenn man sich informiert und sich Mühe gibt. Ich bin inzwischen fitter als vor einigen Jahren und schaffe die Treppen  – trotz immer noch stattfindender Raucherei – relativ spielend.

    Zum Jahreswechsel steht mal wieder ein Ortswechsel an: ich werde mich im Januar neu ausrichten und eine neue Zentrale beziehen. Details liegen noch nicht vor, aber ich arbeite fleissig daran.

    So wünsche ich allen in nah und fern nun einen gelungenen Jahreswechsel und ein gutes neues Jahr 2026!

    Ihr / Euer

    Howard Chance

    https://www.zukunft-rotlicht.info

     

  • Der Koalitionsvertrag steht – Sexkaufverbot erst einmal nicht in Sicht!

    Der Koalitionsvertrag steht – Sexkaufverbot erst einmal nicht in Sicht!

    Sexkaufverbot erst mal vom TischDer Koalitionsvertrag steht – Sexkaufverbot erst einmal nicht in Sicht!

    Eine politisch sachliche Einschätzung by Howard Chance

    Für die Erotikbranche waren die Koalitionsverhandlungen der vergangenen Wochen sehr spannend: die CDU/CSU hatte sich in der vergangenen Legislatur für die umgehende Einführung eines Sexkaufverbots und eine damit verbundene Freierbestrafung eingesetzt, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren gestartet und sich unter dem kryptischen „3-Säulen-Modell“ auch im Wahlkampf deutlich positioniert.

    So was es dann auch kein Wunder, dass das Sexkaufverbot ein zu erörterndes Thema in einer der Unterverhandlungsgruppen der Koalitionäre wurde. Die CDU/CSU erneute die Absicht den Sexkauf in Deutschland zu verbieten, die SPD sprach sich klar dagegen aus und regte an die gerade stattfindende Evaluation des ProstSchG abzuwarten und danach zu überlegen, was zu tun sei.

    Im Ergebnis hat sich die SPD in diesem Punkt durchgesetzt: das Sexkaufverbot ist laut Koalitionsvertrag nun erst einmal vom Tisch. Wichtig für die Branche! – Dennoch finden wir im Koalitionsvertrag den Hinweis, dass Deutschland Drehscheibe des Menschenhandels geworden sei und man die Prostitutionsgesetzgebung nach erfolgter Evaluation „bei Bedarf“ unter Hinzuziehungen von unabhängigen Experten nachbessern werde. Die Formulierung ist schwammig, wie vieles in dem umfangreichen Vertrag.

    In der kommenden Regierung wird das Familienministerium von der CDU geführt werden und dieses ist für die Evaluation des ProstSchG und die Auswertung der Ergebnisse dann zukünftig verantwortlich. Als Ministerin ist die Juristin SIlvia Breher im Gespräch, die auch eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Union ist und im vergangenen Jahr in Abstimmung mit der Frauenunion „Sympathie für das Nordische Modell“ bekundete. Wie sie sich in Ministerverantwortung dann positioniert, bleibt abzuwarten.

    Die Gallionsfigur der Sexkaufgegner:Innen in der CDU/CSU Frau Dorothee Bär zieht es hingegen in den Weltraum: sie soll Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt werden und ist dann vielleicht die erste deutsche Politikerin im Weltall? Unseren Segen hat sie jedenfalls und wir hoffen, dass sie ihr neues Betätigungsfeld ausfüllt.

    Wenn die Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen und Friedrich Merz Anfang Mai zum Bundeskanzler gewählt wird, werden sich dann auch die diversen Ausschüsse konstituieren. Die Evaluation des ProstSchG ist bereits abgeschlossen, der entsprechende Abschlußbericht dürfte bereits in der Schublade des Familienministeriums liegen, wo eben dann die CDU als Hausherr einziehen wird. Spätestens am 1. Juli 2025 wird der Bericht den Mitgliedern des Familienausschusses zugehen und man wird diesen dann wohl zunächst intern diskutieren.

    Ein gewisser weiterer Handlungsbedarf wird sicherlich entstehen und wird vermutlich in einigen Anpassungen am ProstSchG münden. Das gewünschte erste Etappenziel (Sexkaufverbot verhindern) ist erreicht, aber es ist davon auszugehen, dass die CDU/CSU das Thema weiterverfolgen wird und dass auch die Sexkaufgegner:innen weiter auf die Barrikaden gehen werden.

    Ob bei den Koalitionsvereinbarungen einfach die Vernunft gesiegt hat oder ob der vorliegende Kompromiß quasi „zeitlich verschiebend“ herbei geführt wurde, um den Koalitionsvertrag zeitnah zu ermöglichen, werden wir nicht erfahren und für diverse Mythen, die dazu im Web kursieren, gibt es keine belegbaren Fakten.

    Das „Bündnis für legale Sexarbeit“ wirft jetzt nicht unter dem Motto „Alles gut!“ die Flinte ins Korn! – Der höchst informative Faktenreader 2025 ist größtenteils erstellt, wird nun noch aktualisiert und dann in nicht allzu ferner Zukunft als konkretes Arbeitspapier für Betreiber:innen, Politik und Verwaltung präsentiert und in Umlauf gebracht. Weitere Informationen folgen dazu noch vor dem Osterfest.

    Für heute verbleibe ich mit kollegialen Grüßen

    Ihr / Euer

    Howard Chance

    https://www.zukunft-rotlicht.info

    Koalitionsvertrag 2025 zum Download: https://usercontent.one/wp/zukunft-rotlicht.info/wp-content/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag_2025.pdf?media=1787225536

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