Prostitution 2023 – Achtung: CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Sexkaufverbot!
Schwerwiegendes Positionierungspapier veröffentlicht
Das sogenannte „Nordische Modell“ (ein Sexkaufverbot mit Freierbestrafung) geistert seit einigen Jahren durch die politische Landschaft. Die Medien greifen die „Sex-and-crime-Argumenten“ der abolitionistischen Bewegung gerne auf und so manifestiert sich ein Mantra im Diesseits, bei dem die Fakten leider nicht so ganz stimmen.
Niemand will ernsthaft bestreiten, dass es im Rotlicht Missstände gibt und das die Freiwilligkeit der Sexarbeit hier und da schon einmal in Frage gestellt werden kann. Allerdings sehe ich die mangelnde Freiwilligkeit primär nicht durch dritte „zwingende Personen“ begründet, sondern durch persönliche Lebensumstände, bei denen mangels Bildung und Möglichkeit oft keine andere berufliche Perspektive besteht.
Was die Abolitionisten allerdings verkünden, gleicht einem brutalen Horrorfilm aus Zwang, Machtausübung und Missbrauch und dies wird plakativ als „Regelfall“ postuliert! Selbstbestimmte Sexarbeiterinnen gibt es nicht und wenn doch, sind diese irgendwie psychisch krank oder abnorm veranlagt. Die von Zuhältern und Menschenhändlern zur Arbeit gezwungene und regelmäßig verprügelte Prostituierte aus einem armen Land wird zum „Normalfall“ der deutschen Prostitutionsszene deklariert und überhaupt sind alle Bordellbetreiber sowieso in die kriminellen Vorgänge involviert, von denen sie ja geschäftlich erheblichst profitieren.
Prägnante Zusammenfassung: Bordellbetreiber sind prinzipiell Abschaum und verdienen sich am Leid ihrer „Sexsklavinnen“, ohne mit der Wimper zu zucken, eine goldene Nase! Prostitution tötet! Prostitution verstößt gegen die Menschenwürde und muss umgehend abgeschafft werden!
Der jahrelange „intensive Vortrag“ hat Wirkung gezeigt und man muss dem generalstabmäßigen Vorgehen der Anti-Prostitutions-Lobby durchaus Respekt zollen: man hat es, wenn auch mit recht perfiden Methoden und vielen „Unwahrheiten“ geschafft die öffentliche Meinung maßgeblich zu beeinflussen.
Dies sieht man nun exemplarisch an einem aktuell „Positionspapier“, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in dieser Woche veröffentlicht hat und über das alle relevanten Medien „öffentlichkeitswirksam“ berichten. Die konservativen Politiker sehen die Regulierung des Prostitutionsgewerbes durch das ProstG und das ProstSchG als gescheitert an und wollen die gerade laufende Evaluation des ProstSchG, die 2025 enden wird, gar nicht mehr abwarten. Sie wollen ein Sexkaufverbot und die Freierbestrafung am besten jetzt gleich sofort!
Nun ist ja bekannt, dass die CDU/CSU momentan in der Opposition ist und in dieser Situation eben nicht in der Lage ist Gesetze zu beschließen. Dennoch ist es erstaunlich, dass die Konservativen das Thema Prostitution gerade jetzt für sich entdeckt haben und natürlich eine parteiübergreifende Gesetzesinitiative starten könnten. Auch in der SPD gibt es nicht wenige Personen, die, was das Thema Sexkaufverbot anbelangt ins gleiche Horn stoßen. Wer erinnert sich nicht an die Attacken der SPD-Abgeordneten Breymaier gegen die Branche während der Corona-Zeit. Die FDP und die Grünen betrachten Prostitution recht liberal, jedoch auch ohne jegliche Romantisierung.
Wenn man nun einmal davon ausgeht, dass man vernünftigerweise die gerade laufende Evaluation des ProstSchG abwarten wird, hängt beim Thema Sexkaufverbot viel vom Ausgang der kommenden Bundestagswahl in 2025 ab. Wir beobachten gerade in den Umfragen die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition und die deutlich steigende Zuneigung zum konservativen Lager.
Die CDU/CSU kommt auf über 30 % und ist damit fast so stark wie die gesamte Ampelkoalition. Die AfD wäre aktuell zweitstärkste Kraft, die FDP müsste um die 5 % kämpfen und die Linke wird bei Gründung der Wagenknecht-Partei vermutlich nicht mehr in den Bundestag einziehen. Die CDU/CSU wäre die eindeutig stärkste Partei und würde daher den Auftrag zur Regierungsbildung ableiten, wobei es weder mit SPD noch mit den Grünen für eine Mehrheit reichen würde.
Nun kann in 2 Jahren noch viel passieren, aber die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU/CSU den nächsten Bundeskanzler stellen wird, halte ich momentan für recht wahrscheinlich. Wenn die CDU/CSU in 2025 ein starkes Ergebnis erreicht, kann das Thema Sexkaufverbot in dann anstehenden Koalitionsverhandlungen, mit welchem Partner auch immer, für unsere Branche unter Umständen brisant werden. Zwar werden dann viele andere „brennende Themen“ auf der Agenda stehen, aber es ist eben nicht auszuschließen, dass auch Prostitution neu in den Fokus gerät.
Dabei wird es im Kontext natürlich auch spannend sein, zu welchen Ergebnissen die wissenschaftliche Evaluation des ProstSchG kommt, die ja ebenfalls in 2025 vorliegen wird. Sollte die Bewertung „vernichtend“ sein, muss die Politik ohnehin handeln und nachbessern und dies dann auch parteiübergreifend?
2026 könnte das entscheidende Jahr werden, wenn es Ende 2025 zum Politikwechsel kommen sollte. Die Zeit vergeht schnell und gespielte Verwunderung wird dann irgendwann nicht mehr helfen.
Nicht vergessen: auch auf EU-Ebene gibt es ja bereits die zwar unverbindliche Empfehlung für eine Einschränkung der Prostitution, aber man darf diese politische Tendenz natürlich auch nicht unbeachtet lassen.
In der Summe gesehen befindet sich besonders die Betreiberbranche in schwerem Fahrwasser: nach Corona haben sich die Geschäfte nur teilweise erholt, die gestiegenen Energiepreise schmälern die Kaufkraft, die Reglementierungen nach dem ProstSchG haben die Betreibung erschwert und verteuert, die Zahl der Gäste nimmt ab und auch die Dienstleisterinnen, die in einem offiziellen Betrieb arbeiten möchten sind nicht mehr in dem Umfang vorhanden wie noch vor Jahren.
Ein Sexkaufverbot in Deutschland würde die Prostitution in die absolute Grauzone drängen, die Dienstleisterinnen schutzlos machen und natürlich auf einen Schlag die Betreiber ruinieren. Was will man mit einem Bordell oder Club machen, den man nicht mehr betreiben darf?
Ich bin regelmäßig mit Betreiberinnen und Betreibern im Gespräch, die sich Gedanken machen. Große Investitionsfreude gibt es ohnehin nicht, aber je mehr man vom möglicherweise kommenden Verbot liest, desto nervöser werden die Leute. Viele haben umfangreich investiert oder ihre Objekte langfristig über Kredite finanziert.
Nicht wenige überlegen zu verkaufen, solange es noch geht und solange es jemanden gibt, der noch kauft. Doch wer kauft in einer vermeintlich unsicheren Situation? – Stetige Unsicherheit führt zu Magenbeschwerden und dauerhaftem Unwohlsein.
Immer wieder taucht die Frage auf: „Was kann man tun?“ und ich weiß darauf auch keine vernünftige Antwort. Man kann Arbeitskreise gründen und diskutieren, aber jede Form von „Pro-Prostitutions-Kampagne“, wie auch immer man diese gestalten würde, hat deutlich weniger Wirkung als der kontinuierlich ausgeschüttete Schmutz der Gegenseite. Wo kann ein Ansatz liegen? Wer hat Ideen? Wer wäre bei einem Arbeitskreis dabei? Treffen im neuen Jahr?
Wir wollen hier und heute keine Panik erzeugen oder zu tief in die Glaskugel schauen, es ist aber festzustellen, dass das Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion schon schwer wiegt und eine deutliche Tendenz hat. Inhaltlich werden sämtliche vorhandenen Vorurteile der „Abolis“ unkritisch übernommen und man fragt sich, wer hier „Ghostwriter“ war. Fakten, die keine sind, sind faktisch keine Fakten! Aber die Politik nimmt es bekanntlich damit nicht so genau!
In diesem Sinne „Glück auf!“
Ihr / Euer
Howard Chance
Das Positionspapier zum Nachlesen:
Kontext-Artikel:
Prostitutionsgesetze verfassungswidrig? – Die Stunde des Abolitionismus?
Prostitution 2018 – Howard Chance im Interview bei Frontal 21
