Was bringt eigentlich die Sexsteuer ein? Die Bilanz in NRW für 2015!

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Sexsteuer-Bilanz NRW Bericht für 2015 durch das Innenministerium

Die „Sexsteuer“ ist eine Sonderform der lokalen Vergnügungssteuer und wird in Nordrhein-Westfalen derzeit in 35 Kommunen erhoben. Betreiber von Bordellen und bordellartigen Betrieben werden dabei für die „entgeltliche Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen“ ebenso zur Kasse gebeten, wie Prostituierte, die man nach (sexuellen) „Veranstaltungstagen“ veranlagt. Ja, die amtlichen Begriffe sind leicht verwirrend und die Steuererhebung gipfelt in einem Steuerautomaten am Bonner Straßenstrich, wo sich die Dienstleisterinnen ein Tagesticket ziehen müssen, um ihrer Steuerpflicht zu genügen. Die städtischen Verwaltungen scheuen vor fast nichts zurück und besteuern zur Not auch im kalten Winter FKK-Liegeflächen im Garten eines bekannten Swingerclubs oder messen amtlich gründlich gewerbliche Wohnwagen aus, um einen qm-Schlüssel zu ermitteln und eine angemessene Summe in Rechnung zu stellen.

Bei dem Besteuerungsverfahren soll es durchaus vorkommen, dass der Personaleinsatz in keiner vernünftigen Relation zum Ertrag steht, dass also die Erhebung mehr kostet, als sie bringt, was dann halt als völlig absurd erscheint. Oder denke ich einfach nur falsch?

Was bei der Sexsteuer für Städte und Gemeinden im Jahr 2015 zusammen gekommen ist, hat das NRW-Innenministerium jetzt veröffentlicht:

In 2015 fielen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 3,9 Millionen Euro Sexsteuer an, wobei die Städte Duisburg (912.662 €), Köln (815.518 €) und Dortmund (534.677 €) die ersten 3 Plätze der Hitliste belegten. Auch wenn für die Erhebung, Verwaltung und Beitreibung der Abgaben sicherlich einiger Personalaufwand nötig ist, sind diese Steuern den Kämmerern sicher sehr willkommen, um das eine oder andere Loch zu stopfen.

Im Hinblick auf das neue Prostitutionsgesetz für 2017, können Städte und Kommunen wohl schon jetzt mit steigender Sexsteuer rechnen, da durch die Anmeldepflicht für Sexworker sicher viele neue lokale Steuerzahler aus der Anonymität treten müssen. Im Sinne des Datenaustauschs, landen die Anmeldedaten nämlich sowohl bei den Finanzämter, wie auch bei den städtischen Steuererhebungsstellen.