Einreichung Plädoyer für legale Sexarbeit Bundestag Berlin
Meinungsbildung durch unangeforderte Stellungnahmen der Sexkaufgegner(Innen) – Kontern wir?
Am Montag, dem 23. September 2024 findet im Deutschen Bundestag in Berlin eine Ausschuss-Anhörung mit dem Thema „Sexkauf bestrafen“ statt, bei der von den Parteien geladene Expertinnen und Experten in einem sehr eng gefassten Zeitfenster ihre Einschätzungen zur Einführung eines Sexkaufverbots in Deutschland kundtun. Dies geschieht im Rahmen der von der CDU-CDU-Fraktion eingebrachten Gesetzesinitiative, die zwar bei den gegenwärtigen politischen Machtverhältnissen wenig Aussicht auf Erfolg hat, aber durchaus als Vorbereitung für einen „zweiten Versuch“ dienen kann, wenn sich Ende 2025 ein politischer Richtungswechsel fast zwangsläufig vollziehen wird und die Union die neue Bundesregierung – in welcher Konstellation auch immer – führen wird.
Von den bislang 10 geladenen Expertinnen und Experten, sind nach meiner Einschätzung 6 Personen Befürworter des Nordischen Modells, während die Prostitutionsbranche lediglich auf 3 Votanten kommt. Zudem wurde vom Ausschuss eine sehr lesenswerte und von Vernunft geprägte und umfangreiche schriftliche Stellungnahme des Deutschen Städtetages eingeholt, wo man im Ergebnis von der Einführung des Nordischen Modells abrät und stattdessen Nachbesserungen bei der bestehenden Prostitutionsgesetzgebung anregt.
Interessanterweise gibt es, wie man auf der Informationsseite zur Anhörung nachlesen kann, aber auch 6 weitere unangeforderte Stellungnahmen von Organisationen, die eindeutig dem Spektrum der Prostitutionsgegner zuzurechnen sind. Diese Stellungnahmen sind in die Ausschuss-Akten gelangt und besitzen schon allein dadurch einen gewissen meinungsbildenden Charakter. Nach dem Motto „viel hilft viel“ wird hier mal wieder sehr koordiniert EInfluss genommen.
Von der Verbänden der Sexarbeit gibt es Stand heute scheinbar noch keine entsprechenden schriftlichen Einlassungen und so entsteht im Vorbild das Bild eines fehlenden Gleichgewichts. Es ist natürlich auch möglich, dass es Einlassungen gab, die den Weg in die Akten nicht gefunden haben?
Ich werde für die Interessengemeinschaft Zukunft Rotlicht in dieser Woche auf Grundlage meines bereits in Ansätzen veröffentlichten „Plädoyers für den Erhalt der legalen Sexarbeit“ eine für den Politkbetrieb adaptierte Stellungnahme erstellen und versuchen diese über meine speziellen Berliner Kontakte noch kurzfristig in den Ausschuss einzubringen.
Das „Update“ meiner plädierenden Betrachtung wird dann bei der Betreiber-Tagung am 24.09.2024 in Düsseldorf auch eine der Diskussions-Grundlagen sein und hier hoffe ich auf einen regen Austausch, mit dem man vielleicht doch noch einige Weichen stellen kann.
Gleichzeitig appelliere ich an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen der Verbände, falls noch nicht geschehen, in den kommenden Tagen noch mit Stellungnahmen aktiv zu werden. Die Gegnerinnen und Gegner nutzen jede noch so kleine Chance zur Beeinflussung … das sollten wir auch tun!
Mein Ihr / Euer
Howard Chance
Kontext-Artikel:
Plädoyer für den Erhalt der legalen Sexarbeit in Deutschland
Die Betreibertagung – Zukunft Rotlicht – 24.09.2024 – Düsseldorf