Prostitution 2021 – Der Status der Branche – 12.03.2021
Erste Lockdown-Maßnahmen wurden zu Beginn dieser Woche in fast allen Bundesländern zurückgenommen, aber unsere Erotik-Branche wurde davon wie gewohnt ausgenommen. Damit folgen die Landesregierungen einer Linie, die schon in 2020 dafür sorgte, dass Öffnungen der Prostitutionsstätten erst nach diversen Klagen stattfanden.
Situation aktuell und Stufenplan
Geklagt wird bereits wieder viel: große Einzelhändler haben ihre Anwälte beauftragt, die Gastronomen sind bundesweit aktiv. Natürlich sind die Inzidenzen teilweise noch sehr hoch oder stagnieren lediglich, dennoch ist die vorliegende “Ungleichbehandlung” diverser Gewerbe absolut offensichtlich: die sogenannten körpernahen Dienstleistungen sind fast flächendeckend wieder möglich, Prostitution ist in vielen Bundesländern nicht verboten, aber Bordelle haben weiterhin bundesweit geschlossen zu bleiben! So steht es in den aktuellen Verordnungen, die in den meisten Fällen bis zum 28. März 2021 gelten.
Ob der etwas wirre “Stufenplan” von Bund und Ländern so umgesetzt wird, wie es geplant war, ist mal wieder unsicher, wenn gleichzeitig vom RKI-Präsidenten die schon eingetretene “3. Welle” beschrieben wird und der berühmte “Karl Dauerwelle Lauterbach” wieder düster ahnend die breite Denkerstirn runzelt. Sehr unschön! Um die nächsten “Stufen” zu erreichen, sind die Begleitumstände wichtig. Frühestens am 22. März 2021 sollen die nächsten Öffnungsschritte eingeleitet werden, wenn denn die Inzidenz unter 100 liegt. Einige Länder scheren allerdings schon wieder aus dem “Generalplan” aus und am Tag wo die nächste Stufe zünden soll, findet auch wieder ein “Bund-Länder-Gipfel” statt.
Anhaltender Lockdown für die Bordelle – Erste Klagen anhängig
Vor dem 22.3. werden die Prostitutionsstätten “auf natürlichem Weg” nicht öffnen können, sondern höchstens dann, wenn eine Klage erfolgreich sein sollte. Ich persönlich habe inzwischen von Klagen erfahren, die im Bereich der Prostitution in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen seit dieser Woche anhängig sind. Ausgang ungewiss, wie im vergangenen Jahr! Eine erfolgreiche Klage kann bereits den Weg in einem Bundesland ebnen, der “Domino-Effekt” ist dann nicht ausgeschlossen!
Politische Arbeit bezüglich Öffnung – Aktionsgemeinschaften
In enger Kooperation mit Stephanie Klee und dem Verband BSD e.V. arbeitet die Interessengemeinschaft Zukunft Rotlicht jetzt an einem Öffnungskonzept, mit dem versucht werden soll zeitnahe Öffnungen auch ohne den Klageweg zu erreichen. Hier geht es zunächst um mediale “Reminder” an die Landesregierungen und dies verbunden mit dem Hinweis auf notwendige “Gefahrenabwehr” und dem Versuch Verantwortliche in den Bundesländern an den (virtuellen) Tisch zu bekommen. Hier laufen über unsere “Freitags-Runde” bereits diverse Bemühungen, die nun noch intensiviert werden sollen.
Parallel sollen an einem noch zu bestimmenden Tag X (wenn sonst nichts mehr geht) vorbereitete Klagen in jedem der 16 Bundesländer in der vorbereiteten Schublade liegen. Pro Bundesland suchen wir diesbezüglich einen “Musterbetrieb” und eine “Musterdame”, um falls notwendig in den Ring zu steigen! Dabei ist es uns wichtig, dass klagende Musterbetriebe wegen des Kostenrisikos auch von denen unterstützt werden, die nicht an vorderster Front klagen. Pro Bundesland einige Tausend Euro aufzutreiben, dürfte machbar sein und in nicht wenigen Fällen ist ja auch Prozesskostenhilfe denkbar.
Pressekonferenz Aktionsgemeinschaft Zukunft Rotlicht – 25.03.2021
Als “Vorstufe zu Klagen” sollten wir am Dienstag, dem 23.03.2021, eine Analyse betreffs der vorliegenden Umstände vornehmen, die Inzidenzwerte betrachten und uns mit den Ergebnissen der dann stattgefundenen “Bund-Länder-Konferenz” intensiv befassen. Für Donnerstag, den 25.03.2021, plane ich eine große “Online-Pressekonferenz”, bei der wir unsere konkreten Forderungen an die Bundes- und Landespolitik stellen und medial in Umlauf bringen! Bei der “Breymaier-Aktion” hat sich dies bewährt und wir sollten versuchen dieses “Format” dauerhaft zu etablieren und noch weiter zu verbessern! Die Veranstaltung macht natürlich nur Sinn, wenn wir uns nicht in einer “3. Welle” befinden und unser Ansinnen keine Aussicht auf Erfolg haben sollte.
Handeln oder Schweigen? Die Kontroverse in der Branche
“Das Rotlicht sollte schweigen!”, sagen die einen, “Wir sollten handeln!”, sagen die anderen. Ich bin der Meinung, dass sich “nichts tut, wenn man nichts tut”. Wenn man als “Geheimbund” auftritt und seine Meinung nicht kommuniziert, kommt man mit der Politik nicht ins Gespräch; wenn man “Puff uff” unter allen Umständen einfordert und an der Realität vorbeisieht, macht man sich unglaubwürdig und erntet womöglich Entrüstung. Der Mittelweg dürfte hier der richtige sein und so arbeiten wir als Aktionsgemeinschaft mit der nötigen Besonnenheit. Die Meinung der “Aussitzer” teile ich nicht! Aussitzen muss man sich nämlich leisten können! Die Überbrückungshilfen sind zwar hilfreich, decken aber die Kosten nur zu 90% und der Unternehmerlohn findet keine Berücksichtigung. Ich muss also jeden Monat die fehlenden 10% auftreiben und zuschießen, während ich keinen Verdienst habe! Wie lange geht dies bei kleinen Betrieben gut? Ohne ausreichend großes Sparschwein wird es von Tag zu Tag schwieriger!
Die nächsten Zoom-Konferenzen “Zukunft Rotlicht”
Wir treffen uns jeden Freitag zur Zoom-Konferenz “Zukunft Rotlicht”, tauschen uns dabei intensiv aus und entwickeln Pläne um baldige Öffnungen zu erreichen. Ebenso sprechen wir über Fördermittel und sonstige Perspektiven. Unter nachfolgendem Link kann man sich für die Freitags-Meetings registrieren:
https://zoom.us/meeting/register/tJwrd-uvrD4jEtGTrWC-LOYbo_EMJhoQKa-S
Die Termine im März: 12.03., 19.03. und 26.03. jeweils um 20.30 Uhr. Wir sind weltoffen, konstruktiv und inzwischen eine starke Gemeinschaft, die zielorientiert arbeitet und gemeinsame Wege aus der Krise sucht! Schon seit einem Jahr arbeiten wir zusammen und freuen uns auch immer über neue Gesichter!
Packen wir es weiter gemeinsam an! Glück auf!
Ihr / Euer
Howard Chance
Prostitution verboten / Massage erlaubt – Auflistung Bundesländer