Offener Brief an Malu Dreyer: Öffnungen dringend erforderlich!
Umgehende Öffnung der Prostitutionsstätten und Prostitutionsbetriebe in Rheinland-Pfalz
Offener Brief der Interessengemeinschaft Zukunft Rotlicht an die Landesregierung Rheinland-Pfalz, die Kreise und Städte sowie an die lokalen Ordnungsbehörden
Düsseldorf, den 26. Juni 2021
Sehr geehrte Frau Ministerpräsident Dreyer, sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, verehrte Entscheidungsträger(innen),
die Prostitutionsstätten und – betriebe sind in Rheinland-Pfalz bereits seit Anfang November 2020 durch die fortgeschriebenen Corona-Schutz-Verordnungen des Landes geschlossen.
Was unter den hohen Inzidenzwerten von November 2020 bis Mai 2020 vernünftig erschien und war, entwickelt sich nun zu einem fragwürdigen Umstand, dem jegliche Verhältnismäßigkeit fehlt und der die Prostitutionsbranche erheblich benachteiligt.
In 15 von 16 Bundesländern sind Prostitutionsbetriebe bereits wieder erlaubt: Ende Mai erlaubte Deutschlands größtes Bundesland Nordrhein-Westfalen die Betriebe bereits wieder, wenn die lokale 7-Tage-Inzidenz unter 35 lag, bis zum gestrigen Freitag, dem 25. Juni, folgten weitere 14 Bundesländer, wobei diese Öffnungen zum Teil auch durch Gerichtsbeschlüsse in Eilverfahren erfolgte, die eine sehr eindeutige Rechtsmeinung beinhalteten.
Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben, eine abstrakte lediglich vermutete Gesundheitsgefährdung durch Prostitution unter Corona, kann nicht ausreichen um legale Betriebe quasi vorsorglich geschlossen zu halten. Während die sogenannte private und größtenteils illegale Prostitution auch in Rheinland-Pfalz blüht und Prostitutionsbetriebe, die über keine Anmeldung oder Genehmigung verfügen, wie Pilze aus dem Boden schossen, konzentrierten sich die Behörden nicht auf diese offensichtlichen Missstände, sondern überwachten bevorzugt die offiziell genehmigten Etablissements, die sich an die Regeln hielten.
Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) wurde so außer Kraft gesetzt und dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung wurde damit ein Bärendienst erwiesen. Wir als Betreiber konnten und können nicht nachvollziehen, was da im Land geschah und welche Beweggründe hinter der Duldung von illegalem Tun stecken könnten.
Am heutigen Samstag, dem 26. Juni 2021, liegt die Inzidenz in Rheinland-Pfalz bei 5,7. Bei diesem Wert ist die weitere Schließung der Prostitutionsstätten sicher nicht weiter aufrecht zu erhalten, ohne den Rechtsfrieden nachhaltig zu gefährden!
Leider gibt es von Seiten der Landesregierung nach wie vor keine verbindliche Öffnungs-Ankündigung für die Branche, die sich auch entsprechend vorbereiten muss. Zwar schwebt der Termin 2. Juli 2021 nebulös im Raum, doch dies gibt keine Planungssicherheit, mit der man leben und arbeiten kann.
Wir fordern Sie, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, heute auf, umgehend die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten und die entsprechende Änderung der Verordnung auf den Weg zu bringen. Der 2. Juli 2021 ist tendenziell ein geeignetes Datum und bietet noch den notwendigen zeitlichen Vorlauf, um Konzepte und Öffnungspläne zu verwirklichen.
Bitte halten Sie das Versprechen ein, dass Sie einigen Vertreterinnen der Branche unlängst gegeben haben, ermöglichen Sie uns eine saubere und sichere Arbeit und setzen Sie das Prostituiertenschutzgesetz in der länderspezifischen Umsetzung endlich wieder in Kraft, damit die vorliegende Wettbewerbs-Verzehrung durch die stetige Duldung illegaler Betriebe bald beendet wird.
Herzlichen Dank für Ihr Interesse und freundliche Grüße von der
Interessengemeinschaft Zukunft Rotlicht
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