NRW-Hammer: Konzession Bordellbetrieb kostet bis zu 2.500 Euro, Zuverlässigkeitsprüfung bis zu 1.000 €!
Mit einer preislich deftigen Überraschung begann der heutige „Weltfrauentag“ , an dem das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Nordrhein-Westfalen einen Kabinettsbeschluss zum neuen Prostitutionsgesetz veröffentlicht, in dem für das Bundesland Nordrhein-Westfalen erstmals konkrete Umsetzungsrichtlinien festgelegt wurden.
In NRW sollen die Kreise und die kreisfreien Städte die organisatorische Abwicklung übernehmen. Es werden also größere organosatorische Einheiten gebildet und Dinge aus amtlicher Sicht sinnvoll zentralisiert. Was die genau bedeutet, werde ich noch in einem separaten Artikel erläutern.
Die Gesundheitsberatung, das Anmeldeverfahren und der „Huren-Ausweis“ soll in NRW für die Sexworker, anders als in Bayern, kostenfrei sein. Darum im übertragenen Sinne heute ein kleines „Geschenk“ zum Weltfrauentag?
Was allerdings die Betreiber von „Prostitutionsgewerben“ anbelangt, ist es mit der Abteilung Geschenk eindeutig vorbei: die Konzession soll je nach Aufwand und Betriebsgröße zwischen
500 und 2.500 Euro kosten; für die zusätzlich immer notwendige Zuverlässigkeitsprüfung des Betreibers sollen weitere 350 bis 1.000 Euro fällig werden.
Wenn dann mehrere Betriebsstätten und eventuell Stellvertreter-Erlaubnisse notwendig werden, entstehen ganz erhebliche Kosten. Allen war klar, dass Behörden nicht umsonst arbeiten werden, aber mit solchen „Rotlicht-Tarifen“ hat sicher niemand gerechnet!
Während sich die „roten Damen“ in NRW heute wenigstens ein bisschen freuen können, dass beim eher verhassten Dokument keine Gebühren entstehen, werden die Betreiber in NRW nun erst einmal kräftig schlucken!
Auch wenn das vorliegende Dokument noch vom Düsseldorfer Landtag abschliessend genehmigt werden muss, ist nicht damit zu rechnen, dass sich hier noch etwas ändert, da die Mehrheiten ja stehen. Reine Formsache!
Das Dookument der nordrhein-westfälischen Landesregierung gibt es natürlich zum intensiven Nachlesen unter:
http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/presse/pressemitteilungsarchiv/pm2017/pm20170308a/index.php
In den kommenden Wochen werden sicher aus den anderen Bundesländern ähnliche frohe Botschaften eintreffen und wir können dann eine Preis-Hitliste aufstellen, die aber auch niemandem etwas nützt!
Nun zeigt sich aber sehr deutlich, dass sich die Behörden vorbereiten und man eben mit Pressemeldungen wartet, bis eben konkrete Dinge zu vermelden sind. Die Sache nimmt Fahrt auf und alle die geglaubt haben, dass da so schnell nichts kommt, werden nun leider eines besseren belehrt!
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