Schlagwort: Prostitutionsstätte

  • Howard Chance – Bericht – Aktuelle Projekte – In eigener Sache

    Howard Chance – Bericht – Aktuelle Projekte – In eigener Sache

    Howard Chance – Bericht – Aktuelle Projekte – In eigener Sache

    ProstSchG – Kongress – Buchprojekte – Visionen

    2. September 2019: Mit cooler Sonnenbrille in einem Café in der Düsseldorfer Altstadt – So lässt es sich leben, denkt der geneigte Betrachter. Eierschaukeln deluxe? Der Anblick täuscht, denn meine aktuellen Aufgaben sind sehr vielfältig und auch sehr anstrengend. In den vergangenen Monaten konnte ich mich wegen umfangreicher Arbeitsbelastung kaum um meine Webseite kümmern.

    ProstSchG und Genehmigungen für Prostitutionsstätten

    Das ProstSchG hat mittlerweile umfangreich zugeschlagen und die Anzahl der zu bearbeitenden Akten hat sich geradezu vervielfacht. Etwa die Hälfte meiner Antragsverfahren im Kundenauftrag sind inzwischen „positiv beschieden“ worden, es gab also tatsächlich Genehmigungen nach dem ProstSchG, wobei diese bis zum Teil eine Verfahrensdauer von über 18 Monaten hatten! Weitere abschließende Genehmigungen stehen im Raum, es gibt aber leider auch viele Verfahren, die momentan durch baurechtliche Schwierigkeiten vor den Verwaltungsgerichten landen werden und wo der Ausgang mangels Grundsatzurteilen unbekannt ist! Ablehnungen wegen Unzuverlässigkeit von Betreibern gibt es selten! Nachfristen für nachträgliche Genehmigungen gibt es sehr oft, allerdings auch deren Widerruf durch behördliche Anordnungen. Einheitliche Handhabungen gibt es nicht und ich habe es oft mit echten „Wundertüten“ zu tun! In den kommenden Monaten werden einige meine Kunden erste „Urteile“ haben und ich werden diesbezüglich natürlich berichten!

    ProstSchG und die betriebliche Praxis

    Betriebskonzepte müssen gelebt werden! Dieses „Leben“ besteht darin, dass man in seinem Betrieb das „praktiziert“, was man in seinem Konzept zu Papier gebracht hat. Tut man dies nicht, ist die Zuverlässigkeit und damit letztendlich auch der Betrieb gefährdet! Verstösse gegen die Aufzeichnungspflicht werden inzwischen geahndet und zwar mit Bußgeld und Einträgen ins Gewerbezentralregister! Dieses Register ist eine Art „Sünderdatei“ und man sammelt wie in Flensburg Punkte. Zuviele Punkte: Zuverlässigkeit erloschen und damit wird dann das Recht verwirkt einen Prostitutionsbetrieb zu führen! Ich habe Fälle, wo es ausreichte eine abgelaufene Gesundheitsbescheinigung nicht zu erkennen oder aber eine Dokumentations-Durchschrift zu verweigern, um ernste Schwierigkeiten mit der Behörde zu bekommen. Wenn man nicht katholischer wie der Papst arbeitet, finden die Ämter sehr schnell Möglichkeiten um Verstösse zu unterstellen und zu beweisen. Auch die „Nichtanwesenheit“ von Betreibern während der Öffnungszeiten kann problematisch werden, ebenso die Beauftragung von nicht befugten Mitarbeitern, die intern „hoheitliche“ Aufgaben wahrnehmen, aber vom zuständigen Amt nicht überprüft wurden. Die Einschläge nehmen zu und mit den Behörden ist nicht zu spaßen! Ich werde aus diesem Grund zum Kongress Zukunft Rotlicht in Frankfurt am Main eine Publikation mit dem Titel „Das ProstSchG in der betrieblichen Praxis“ ein Handbuch herausbringen, dass die Problemstellung exakt beschreiben und die sinnvolle Handhabung erläutern wird. Hierzu gibt es dann in Frankfurt auch mein Seminar und einen Workshop und ich berate Betriebe natürlich auch jederzeit individuell und vor Ort.

    ProstSchG und Steuern

    Wenn es um oder ans Geld geht, versteht im Rotlicht-Gewerbe niemand Spaß! Wie viele von uns gemerkt haben, sind die Finanzbehörden in letzter Zeit sehr emsig geworden und haben die Prostitution und die Erträge daraus massiv im Fokus! Besonders die Umsatzsteuer hat es dem Fiskus angetan, da diese die Haupteinnahmequelle des deutschen Staates ist! Doch mal ganz ehrlich: wie viele Damen aus dem Gewerbe zahlen Umsatzsteuer für ihre erotische Tätigkeit? Dazu die zweite Frage: Sind unter 17.500 € Umsatz im Jahr realistisch, wenn man für Werbung und Zimmermiete im gleichen Zeitraum über 25.000 € ausgibt? Zwar ist das horizontale Gewerbe ein Gewerbe, wo man beim „drauflegen“ durchaus Geld verdient, aber eben nicht im monetären Sinn! Ich halte es, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, für sehr unrealistisch, als erotische Dienstleisterin nicht umsatzsteuerpflichtig zu werden. Im Ergebnis muss ja dabei keine hohe Steuerlast entstehen, aber es muss zumindest „etwas“ erklärt werden, um den deutschen Fiskus nicht unnötig zu reizen. Dieser, der Fiskus, kommt nämlich dann gerne auf die Idee den Betreibern von Bordellbetrieben die entgangene Umsatzsteuer „hinzuzurechnen“. Sprich: ich soll für Damen, die in meinem Betrieb ihrer Tätigkeit nachgingen, zahlen, obwohl ich deren Umsatz gar nicht gemacht habe! Je grösser der Betrieb, desto bedenklicher der mögliche „Deckel“. Ob die „Hinzurechnung“ immer rechtens ist, lassen wir einmal dahingestellt, aber es reicht ja schon aus, wenn das zuständige Finanzamt eine „dingliche Beschlagnahme“ anordnet, Vermögen einfriert und es unter Umständen Jahre dauert, bis die Angelegenheit gerichtlich geklärt ist. Eine solche „Phase“ zu überleben, erfordert eine üppige Kriegskasse, deren Existenz dann möglicherweise weitere „Überprüfungen“ auslöst. Ein Teufelskreis! An dieser Stelle denke ich immer an Al Capone, den man nicht wegen Morden und ähnlicher böser Dinge ins Gefängnis brachte, sondern wegen Steuerdelikten! Überraschung! – Bei unsrem Kongress in Frankfurt stehen daher Steuerthematiken sehr markant auf der Tagesordnung, da hier sehr großes Unheil droht, wenn man sich nicht richtig aufstellt und nicht dafür sorgt, dass der Staat zumindest einen schmackhaften Teil des Kuchens erhält. Außerdem geht es auch um die Frage, wie sich Dienstleisterinnen steuerlich erfassen können, welche Auswirkungen dies hat und ob das sogenannte „Düsseldorfer Verfahren“ womöglich die beste Lösung ist, um Ungemach zu vermeiden. Ein sehr komplexes wie anspruchsvolles Thema, das äußerster Beachtung bedarf.

    Prostitution 2019 – Mein neues Buch

    Neben den üblichen Beratertätigkeiten, liegt mein neues Buch „Prostitution 2019“ noch unvollendet auf dem vollen Schreibtisch. Ich habe es bereits vor einem Jahr begonnen und immer wieder festgestellt, dass sich innerhalb der Zeit vielfältigste Veränderungen ergeben haben, die natürlich ihren Einfluss auf die Publikation haben müssen. Ich werde den gesamten Monat September am „Finish“ arbeiten und hoffe mit dem Buch dann im Oktober am Start zu sein und dieses dann auch beim Kongress präsentieren zu können. Insgesamt hat jedoch die Herausgabe des Handbuchs für die betriebliche Praxis jetzt erste Priorität, da dies für die Branche momentan notwendiger ist, als das „Sittengemälde“, das informativen Charakter hat und dabei auf eine breite Öffentlichkeit abzielt.

    ProstSchG und der Kongress in Frankfurt

    Gebündelte Ergebnisse der Arbeit werden wir beim 2. Rotlicht-Kongress unter dem Motto „Zukunft Rotlicht“ erleben, wo meine Kollegen und ich zu allen relevanten Themen referieren und berichten werden. Der 28. Oktober 2019 wird für die Branche ein sehr wichtiger Tag sein und gerade im Austausch werden wir sicher viele neue Impulse erhalten! Netzwerken und am Puls der Zeit bleiben! An dieser Stelle verweise ich auch auf die noch laufende Rabattaktion, mit der es noch möglich ist vergünstigte Tickets zu erhalten:
    http://prostitution2017.de/schutzgesetz/2019/08/02/tickets-zum-vorzugspreis-kongress-zukunft-rotlicht-frankfurt-main/

    Sehen wir uns in Frankfurt? Ich würde mich freuen!

    Für heute herzliche Grüße aus Düsseldorf von

    Howard Chance

     

     

  • Prostitution 2019 – Baurechtsbremse wirkt – Bundesweit Frustration

    Prostitution 2019 – Baurechtsbremse wirkt – Bundesweit Frustration

    Prostitution 2019 – Baurechtsbremse wirkt – Bundesweit Frustration

    Die Ordnungsämter vereinfachen sich die Genehmigungsverfahren

    Ende des vergangenen Jahres 2018 wurde in vielen Bundesländern von einer ganz besonderen Form der ordnungsamtlichen Genehmigung nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gesprochen: Städte und Gemeinden hatten die Möglichkeit ist Auge gefasst Genehmigungen ohne bauamtliche Bewertung zu erteilen, wobei dieser Vorbehalt dann natürlich in die jeweilige Genehmigung geschrieben werden sollte. Diese Genehmigung 2. Klasse hätte dem Ordnungsamt den Tisch freigemacht, die Rechte des Bauamts ein eigenes Prüfverfahren zu eröffnen aber nicht versperrt! Ein gewaltiger Haken, denn der Vorbehalt sagt ja in der Regel schon aus, dass baurechtlich etwas im Argen liegt und wenn die Baubehörde dann wirklich „von sich aus“ oder durch Anschub vom anderen Behördenflur agiert, nützt einem die Genehmigung nach dem ProstSchG gar nichts, wenn die Baubehörde eine Untersagung aus rein baurechtlichen Gründen ausspricht!

    Inzwischen erlebe ich in NRW eine ganz andere Handhabung: in Düsseldorf und Köln, wo ich eine ganze Reihe von Kunden betreue, wird die gültige Baugenehmigung oder zumindest ein Nutzungsänderungsantrag verlangt! Ansonsten geben die Ordnungsämter keinen Genehmigungsstempel, sondernleiten im Einzelfall sogar Betriebsuntersagungen mit Eilcharakter ein, wo eine Betroffene ihren Betrieb innerhalb einer Woche schließen soll, da angeblich eine akute Gefährdung der öffentlichen Ordnung vorliegt! Durch das konstruierte Eilbedürfnis sind die vorhandenen Rechtsmittel stark eingeschränkt und der Betrieb bleibt bis zur Klärung vor dem Verwaltungsgericht geschlossen. Wenn man nun bedenkt, wie lange solche Verfahren in der Regel dauern, so weiß man wie lange man keine Einnahmen mehr hat und dass während man andererseits natürlich seine Miete und die Verfahrenskosten bei Gericht zahlen muss. Ohne vorhandenes fettes Sparschwein wird es ganz eng!

    Die Änderung der „amtlichen Meinung“ betrachte ich inzwischen nicht mehr als Zufall! Die Baurechtsbremse ist sehr effektiv und erfüllt ihren Zweck voll und ganz! Selbst mustergültig geführte Betriebe haben kaum eine Genehmigungschance, wenn sich der Betrieb im falschen „Gebiet“ befindet und ein Bauamt, aus welchem Grund auch immer, eine Akte aufmacht! Die vielen Ereignisse der vergangenen Wochen zeigen mir deutlich, welche Gefahren momentan bestehen. Mit dem Baurecht haben die Ordnungsämter einen mächtigen Trumpf im Ärmel, wenn es darum geht „Betriebe“ zu vertreiben. Man gibt die Akte über den Flur und das Unheil nimmt seinen Lauf! Ein Bordellbetrieb bzw. eine Prostitutionsstätte ohne Baugenehmigung ist immer eine Bombe und dessen muss man sich zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens bewußt sein!

     

  • Howard Chance – Praxistest ProstSchG – Simulation Behördenbesuch

    Howard Chance – Praxistest ProstSchG – Simulation Behördenbesuch

    Howard Chance – Praxistest ProstSchG – Simulation Behördenbesuch

    MH-Consulting und Rotlicht-Akademie arbeiten innovativ zusammen

    Das Prostitutiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Theorie und Praxis: oft unterscheiden sich Theorie und gelebte betriebliche Praxis! Ich bin momentan sehr oft mit Mandanten bei behördlichen Anhörungen einbestellt, wo es leider oft um Verstösse gegen das eigene Betriebskonzept geht. Man hat im eingereichten Betriebskonzept dargelegt, wie man seinen Betrieb führt und wie man den „Papierkram“ handhabt. Was schwarz auf weiß im Konzept steht, sollte bei einer amtlichen Kontrolle dann auch genau so sein! Doch hier gibt es in der Praxis regelmäßig schwerwiegende Probleme, die zu Bußgeldern oder im Extremfall auch zu einer (vorläufigen) Betriebsschließung führen können!

    Führe ich Anwesenheitslisten, habe ich mit allen selbständigen Dienstleisterinnen schriftliche Verträge. Haben alle Damen eine gültige Gesundheitsbescheinigung und den Huren-Ausweis? Habe ich die Damen belehrt und verzichte ich auf unerlaubte Weisungen? Rechne ich täglich ab und erfüllt meine Abrechnung die gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen? Sind die Personen, die die Aufzeichnungen vornehmen dazu befugt und weiß ich über Datenschutzbestimmungen und Aufzeichnungspflichten Bescheid?

    Alle diese Dinge prüfen wir im Moment bei simulierten Betriebskontrollen, bei denen wir so vorgehen, als wenn wir das zuständige Ordnungsamt wären. Es wird ein „Besuch“ mit der Geschäftsleitung vereinbart und wir prüfen dann den „Ist-Zustand“ und fertigen dazu ein ausführliches Protokoll, in dem wir alle Schwachstellen auflisten! Die ideale Vorbereitung auf einen amtlichen Besuch, der dann hoffentlich nie stattfinden wird.

    Den simulierten Behördenbesuch bieten wir momentan (April / Mai 2019) in ganz Nordrhein-Westfalen und im Rhein-Main-Gebiet an, da wir dort gerade intensiv mit Behördenmaßnahmen konfrontiert sind und die Handhabung sehr gut kennen. In den kommenden Monaten werden wir das Angebot dann auch in Baden-Württemberg und Niedersachsen praktizieren.

    Wie immer kooperieren die Rotlicht-Akademie von Christoph Rohr und MH-Consulting by Howard Chance bei diesem und vielen weiteren Projekten umfangreich. Im Hintergrund tut sich hier gerade eine ganze Menge und darüber werden wir natürlich fortlaufend berichten!

    Wer Interesse am simulierten Check hat, die oder der kann mich gerne kontaktieren … am besten per Mail an howard.chance@t-online.de oder über mein Diensthandy 0151-71885164.

  • Howard hat den Jahresstart 2019 verschlafen! – Irrtum: Arbeit satt!

    Howard hat den Jahresstart 2019 verschlafen! – Irrtum: Arbeit satt!

    Ein Bericht zum Jahresbeginn 2019 – Prostitution 2019 – Entwicklungen

    Am 17. Januar 2019 einen Neujahrsgruss zu schreiben, erscheint relativ sinnlos und komisch! Aber in der Tat habe ich meinen Webblog in den vergangenen Wochen stark vernachlässigt, da ich mit unterschiedlichen Projekten befasst war, die meinen vollen Einsatz forderten: Termine mit Ämtern und Behörden, umfangreiche Büroarbeit und auch die Arbeit an meinem Buch, dass durch die verspätete Erscheinung nun den Titel „Prostitution 2019“ erhalten wird! Zwangsläufig! Zwinker!

    Ich danke allen, die sich in den vergangenen Wochen telefonisch und per Mail nach meinem Wohlbefinden erkundigt haben! Soweit alles OK und der Januar steckt bereits wieder voller Arbeit mit und am ProstSchG, was sich in der Zwischenzeit wirklich zu einem Monster entwickelt hat. Die einzelnen „Erlebnisse“ und Erfahrungen werde ich wieder fortlaufend hier kommunizieren.

    Immobilienverkäufe, Projektierung und mehr

    Was läuft gerade bei Howard & Kollegen? Ich bin mit einer Reihe von Nach-Konzessionierungen und Neugründungen beschäftigt und habe auch intensiv mit dem An- und Verkauf von Rotlicht-Immobilien zu tunt, eine Arbeit, die ein befreundeter Makler-Kollege gemeinsam mit mir in Angriff genommen hat. Viele ältere Betreiber haben keinen Lust mehr auf den Stress mit dem neuen Gesetz und wollen ihre Betriebe in jüngere Hände abgeben. Ein Generationswechsel steht an! Daneben gibt es natürlich auf dem Markt auch „Schnäppchensucher“, die an kränkelnden Betrieben interessiert sind oder aber einfach in Immobilien investieren möchten. Die Liste der „Verkaufswilligen“ ist dabei deutlich länger, als die der Suchenden. Wer mehr über diesen besonderen Immobilienmarkt wissen möchte, die oder der kann mich jederzeit gerne kontaktieren.

    Flächenbrand im Baurecht – Merkwürdige amtliche Methoden und deren Folgen

    Im Bereich der Genehmigungsverfahren zeichnet sich eine sehr merkwürdige Praxis ab und dies fast bundesweit. Die Ordnungsämter „treiben“ die Betreiberinnen und Betreiber nahezu flächendeckend in „Nutzungsänderungen“, die rein formell „eigene“ Verfahren sind! Wenn ich eine solche Nutzungsänderung (Änderung oder Erweiterung der vorhandenen oder auch gar nicht vorhandenen Bau- und Nutzungsgenehmigung) beantrage, habe ich ein Verfahren geschaffen, über welches von der zuständigen Baubehörde entschieden wird. Selbst wenn das Ordnungsamt für eine Genehmigung nach dem ProstSchG keine Hemmnisse sieht, kann die Nutzungsänderung zum Stein des Anstosses werden! Es gab in den vergangenen Wochen zahlreiche ordnungsamtliche Genehmigungen „ohne baurechtliche Würdigung“, wo Tage oder auch nur Stunden später ein Brief der Baubehörde ein Schliessungsverfahren wegen schwerer baurechtlicher Mängel androhte! Nein, die Behörden haben sich nicht abgesprochen … oder etwa doch?

    Finanzbehörden auf Abwegen – Hausbesuche

    Eine mir bekannte Escortdame, die sich neu angemeldet hatte, erhielt früh morgens während ihrer Abwesenheit einen „Hausbesuch“ bei ihren Eltern, wo sie ihren Wohnsitz unterhält. Zwei Herren von der Steuerfahndung wollten nachschauen, ob die Dame zu Hause „arbeitet“ und dabei einige Fragen zur steuerlichen Erfassung stellen, was sich dann auf dem Papier als Umsatzsteuersonderschau darstellte! Die Eltern waren sehr überrascht, da sie natürlich nichts vom Escortgewerbe der Tochter wussten. Die Beamten sprachen zwar nicht direkt von „Prostitution“, aber die Tochter hatte am Abend erhebliche Erklärungsnot!

  • Messe- und Seminarbericht – Venus Berlin 2018 – News Zukunft Rotlicht

    Messe- und Seminarbericht – Venus Berlin 2018 – News Zukunft Rotlicht

    Messe- und Seminarbericht – Venus Berlin 2018 – News Zukunft Rotlicht

    Die Interessengemeinschaft Zukunft Rotlicht präsentierte sich in Berlin

    Die Venus Erotikmesse Berlin rief und die Interessengemeinschaft Zukunft Rotlicht reiste in die Hauptstadt, um sich dem Publikum zu präsentieren! Unter der bewährten Projektleitung von Christoph Rohr waren die Hauptstadt-Erotiker von BERLINintim, das aufstrebende Erotikportal Rotlicht.de, die Kleinanzeigen-Experten von Quoka.de, die Zustellanschrift.de sowie MH-Consulting by Howard Chance nebst der Rotlicht-Akademie aus Ulm gemeinsam am Start. Unter dem innovativen Label „Zukunft Rotlicht“ und sponsored by „London – The Condom“ wurde ein umfangreiches Angebot für die Rotlicht-Branche präsentiert.

    Messeaktivitäten auf der Venus Berlin 2018

    Kondome, GV-Energie-Brause und Erotikwerbung by Rotlicht.de aus Schwerin

    Der emsige wie sympathische Kollege Thomas Schiller von Rotlicht.de hatte Feuerzeuge, hochwertige Kugelschreiber, GV-Energie-Brause und sehr wandstarke Präservative im Gepäck, Lustwaren, die bei den Besucherinnen und Besuchern reißenden Absatz fanden. Howard Chance betätigte sich auch als aktiver Kondomtester, brachte Schillers Hardcore-Tüten  aber selbst mit dem gesponsorten Teppichmesser von BERLINintim nicht zum bersten. Ganz harte Ware für den Wüsten-Nahkampf-Einsatz, die den Vergleichstest mit einem neuen No-Name-Produkt unter dem Label „das dünnste Kondom der Welt“ ganz klar für sich entschied. Denn das dünnhäutige Produkt platzte prompt, nachdem ich nur ganz leicht hinein gepustet hatte! Qualitätsurteil: Mangelhaft! – Die „Schiller-Tüte“ hielt hingegen sogar im erweiterten Praxistest, wobei das wahrgenommene „Feeling am Glied“ jedoch den Eindruck vermittelte einen LKW-Reifen montiert zu haben. Ein absolut „Safe-Produkt“, aber mit den bewährten gefühlsechten Kondomen unseres Sponsors „London“ eben überhaupt nicht zu vergleichen! „Einmal London, immer London“, war das Fazit des emsigen Testers! Doch Rotlicht.de war ja nicht gekommen, um Kondome zu promoten, sondern präsentierte ein Rotlicht-Portal, dass von Schwerin aus agiert, dort „Platzhirsch“ ist, und nun deutlich auf Expansionskurs ist. Von Schwerin aus in die gesamte Republik! Der Start ist geglückt!

    Geräucheter Hasenrücken à la Meyer und das BERLINIntim-Magazin zur Messe

    Der Berliner Erotikpionier Thomas Meyer, Gründer des Portals BERLINIntim, erfreute die Standgemeinschaft mit frischem Kaffee, hausgemachter Gourmet-Leberwurst und selbstgeräuchertem Hasenrücken (womöglich aus der Berliner Hasenheide?) mit markantem Buchenholz-Finish und war ein stets gefragter Gesprächspartner zu technischen und ideologischen Themen der Erotikwerbung in Berlin. Ein „alter Hase“, was ja wieder zum Räuchern passt! Thomas und auch seine liebe Frau bringt man so schnell nicht aus der Ruhe, zumal diese auch bei der „schärfsten Party der Stadt“ mitwirkten, bei der die Branche im „Carlitos“ den Messestart beging! Am Gemeinschaftsstand auf der Venus wurde auch eine kostenfreie Messezeitung ausgegeben, die sich mit dem Sonderteil „Rotlicht-Fibel“ mit dem ProstSchG und seiner Umsetzung befasste! Natürlich haben wir das Magazin auch in einer PDF-Version produziert! Es steht unter folgender Adresse zum Anschauen für Sie / für Euch bereit: https://www.yumpu.com/xx/document/view/62142387/venusmagazin2018

    Zustellanschrift.de für Sexworker(innen) / Rotlicht-Akademie / MH-Consulting

    Die starke bundesweite Allianz von Christoph Rohr und Howard Chance (icke) informierte Bordellbetreiber, Escort-Agenturen und Sex-Dienstleisterinnen am Stand über die Notwendigkeiten nach dem neuen Prostitutiertenschutzgesetz und über damit verbundene Schwierigkeiten bei der rechtssicheren Zustellung von amtlichen Dokumenten! Wie stelle ich meinen Betrieb auf, wie kooperiere ich mit Behörden, wie bekomme ich eine „Konzession“. Wie stellt eine reisende Dienstleisterin ihren „Postverkehr“ sicher, damit es nicht zu bösen Überraschungen kommt? Themen, die auch beim Seminar „Rotlicht trifft Blaulicht“ intensiv behandelt wurden, wovon später noch die Rede sein wird!

    Quoka.de – Der Schlüssel(anhänger) zum Erfolg! – Clevere Ideen für die Branche

    Das Portal gehört zu den klickstärksten Online-Kleinanzeigen-Märkten der Republik und unterhält auch einen umfangreichen Erotik-Bereich, in welchem regelmäßig über 75.000 Inserate zu finden sind! Die Produktmanagerin und Prokuristin engagiert sich seit Jahren für die Erotikbranche und für die rechtskonforme Arbeit nach dem ProstSchG und empfand es auch in diesem Jahr als wichtig in Berlin die Quoka-Flagge zu zeigen. Mit einem 4-er-Team war man zur Werbeberatung vor Ort, verteilte schicke Schlüsselanhänger und Kennenlern-Gutscheine und war auch beim Fachseminar unterstützend tätig, wofür wir uns herzlich bedanken! Es lebe die Kooperation: jetzt und natürlich in Zukunft!

    Rotlicht trifft Blaulicht – Das Fachseminar am Venus-Wochenende in Berlin!

    Nach dem großen Erfolg des Seminars „Zukunft Rotlicht“ im April 2018 (Saalbau Gallus Frankfurt am Main) hatte sich Kollege Christoph entschieden, mal wieder „volles Rohr Gas zu geben“ (Zitat), um eine weitere Großveranstaltung im Rahmen der Venus zu präsentieren. Schließlich gibt es bei der Umsetzung des ProstSchG spätestens seit Sommer 2018 bundesweit verstärkte Aktivitäten der Behörden, die den „Dornröschen-Schlaf“ wohl langsam beendet haben. Es geht vielen Betrieben gerade an den baurechtlichen „Kragen“ und die Finanzbehörden sind fleißig dabei neue „Steuerbürgerinnen“ zu erfassen und zu taxieren! Kein Tag ohne hilfesuchende Anrufe bei den Hotlines von Rotlicht-Akademie und MH-Consulting! Täglich neue verunsichernde Presseberichte mit teils fragwürdigem Wahrheitsgehalt! Nach wie vor ein ziemliches Chaos an der deutschen Prostitutions-Front!

    ProstSchG, ProstG, Abgabenordnung, Verwaltungs- und Ordnungsrecht

    Der Verwaltungsjurist Andreas Ramisch und der Frankfurter Rechtsanwalt Guntram Knop hatten für Berlin den Auftrag Licht in manches Dunkel zu bringen und die Beiden waren wie immer trefflich vorbereitet. Ramisch befasste sich intensiv mit Fragen des Bau- und Ordnungsrechts und stellte klar, dass eine baurechtliche Prüfung und die Vorlage baurechtlicher Dokumente grundsätzlich nicht zu den Pflichten eines Betreibers im ordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren gehören. Entsprechende Anforderungen, wie sie z.B. in NRW gestellt wurden, sind bezogen auf das ProstSchG nicht gesetzeskonform, was die umsetzenden Verwaltungen inzwischen „eingesehen“ haben. Das Baurecht bleibt „unberührt“, was dem Antragsteller aber keinen Vorteil bringt: ein Ordnungsamt kann einen Betrieb ohne baurechtliche Prüfung genehmigen, muss diese Prüfung sogar unterlassen! Aber: das Bauamt kann jederzeit in einem getrennten Verfahren Prüfmaßnahmen ergreifen und trotz vorhandener „Konzession“ Nutzungen untersagen, wenn das Baurecht verletzt wird! Ja, kompliziert, schon vom Grundsatz her! Ich verwende zur Verdeutlichung hier gerne ein Beispiel aus der automobilen Welt: wenn ich einen Führerschein erwerbe, darf ich zwar Autofahren, aber eben nur ein Fahrzeug, was eine Zulassung und Betriebserlaubnis besitzt! Im Bereich Prostitution und Baurecht sind Konflikte vorprogrammiert und dabei könnte eine „aktive Duldung“ eines eigentlich rechtswidrigen Umstands durchaus von Bedeutung sein, wie Rechtsanwalt Knop verdeutlichte, der aktuell umfangreich mandantiert ist und neben finanzrechtlichen Verfahren auch in Verwaltungsverfahren involviert ist. Eine Stadt kassiert jahrelang Vergnügungssteuer für einen Betrieb und untersagt diesen dann aus baurechtlichen Gründen? In einer Stadt werden Bordelle in Mischgebieten (ausnahmsweise) erlaubt, in der anderen wird eine solche Nutzung kategorisch ausgeschlossen? Es gibt zu diesen Themengebieten bislang nur wenig Urteile und wenn, sind diese oft nicht allgemein übertragbar und niedriginstanzlich. Die Klagewelle steht erst noch bevor, da es eben an Normen fehlt, die sich erst ergeben werden!

    Die beiden Experten, die keine Berührungsängste mit der Branche haben, zeigten Problemstellungen exakt und anschaulich auf: Ramisch aus strenger Behördensicht und Knop mit dem klaren Blick auf mögliche Kompromisse und Rechtsmittel, die den Experten erfordern. Wer meint, selbst „werkeln“ zu können, wird schnell feststellen, dass es in der juristischen Welt nicht immer nach den Regeln der „allgemeinen Logik“ geht, sondern dass es erforderlich ist, sich im rechtlichen „Kanon“ zu bewegen, der mit einer „besonderen Logik“ arbeitet, die den Laien vor unlösbare Probleme stellen kann. Wer kennt sich schon mit materiellem und formellem Recht aus und der Bedeutung dieser Antipoden? Und was ist, wenn die antipodische Definition so nicht ganz stimmt? Hurra, Zeit für eine juristische Doktorarbeit! Fest steht: das ProstSchG an sich ist ein recht einfaches Gesetz, dessen Brisanz erst durch die Koexistenz mit anderen Rechtsnormen entsteht. Es gibt deutliche Widersprüche zur Abgabenordnung und deren Vorschriften, aber auch Konfrontationen mit Bauordnungen, die zu allem Überfluss auch nicht bundesweit einheitlich sind. Fragen über Fragen und eben noch keine explizite Rechtsprechung!

    Nach dem ausführlichen Vortrag von Andreas Ramisch zum Ordnungsrecht, kamen die „Spezialitäten des Steuerrechts“ zur Sprache: Hinzurechnung von Umsatzsteuer, steuerliche Pflichten von selbständigen Unternehmerinnen. Vermeintlich innovative Geschäftsmodelle, der Scheinselbständigkeit zugrunde liegen könnte! Warum werde ich möglicherweise zum Arbeitgeber ohne es zu wollen? Was ist mit Altlasten, die bei der „steuerlichen Erfassung“ von Sexworkerinnen entstehen können? Warum ermittelt die Steuerfahndung im europäischen Ausland? Viel komplexer geht es kaum und Guntram Knop bemühte sich die vielfältigen Fragen des Publikums zu beantworten, wobei diese oft auf sehr speziellen Einzelfällen beruhen, die im Detail bewertet werden müssen! Nur: wenn einen das Finanzamt packt, ist schnell Schluss mit lustig, gerade wenn bei Hinzurechnungen und Schätzungen unglaublich hohe Zahlen im Bescheid stehen, die den Ruin zur Folge haben können! Da passt dann in vielen Fällen die makabere Beschreibung: „Schönes Kind, leider tot!“

    Die Köpfe rauchten und nicht wenige Seminar-Teilnehmer hatten Sorgenfalten auf der Stirn und natürlich das Bedürfnis den Wissensstand weiter zu vertiefen! Guntram Knop wird in den
    kommenden Wochen sicher gut zu tun haben und ist bestens informiert und präpariert. An dieser Stelle muss auch einmal die hervorragende Zusammenarbeit in der „Akademie“ hervorgehoben werden: Christoph Rohr und ich sind an der Front unterwegs, wir erledigen die Basisarbeit, können dies aber natürlich nur bis zu einem Punkt bewältigen. Spätestens wenn es in die Rechtsberatung und vor Gericht geht, muss der Experte Knop mit der schwarzen Robe ran. Die Tiefen des deutschen Verwaltungsrechts bleiben dem Nicht-Verwaltungsrechtler auf ewig verschlossen. Gut, dass es dann den Andreas Ramisch gibt, der geduldig zuhört und präzise Analysen liefert! Ohne das Expertenteam wären wir als Unternehmensberater aufgeschmissen und überfordert!

    ProstSchG – Berichte aus der Praxis by Stephanie Klee, Christoph Rohr und Howard Chance

    Kein Theorie ohne Berichte aus der Praxis! Stephanie Klee vom BSD e.V. ist eine Ikone der Branche, die „man“ kennt und die ihre umfangreiche Arbeit „politisch“ versteht. Sie lehnt das ProstSchG persönlich gänzlich ab, machte aber deutlich, dass es für Betreiberinnen und Betreiber in der praktischen Arbeit nichts bringt in Opposition zum Staat und dessen Organen zu gehen! Die gescheiterte „Verfassungsbeschwerde“ war ein Signal, dass man nicht überhören darf! Ja: das ProstSchG gilt ohne wenn und aber! Der Staat und die Staatsdiener handeln auf gesetzlich eindeutiger Grundlage. Berufsverbände wie der BSD e.V. opponieren politisch weiter, sind aber durch das Gesetz, im Gegensatz zu den Betreiberinnen und Betreibern, nicht in der Existenz gefährdet! Man kann als Betreiberin / Betreiber und Sexworker(in) durchaus auch weiter politischen Prostest üben, muss aber in der Praxis die staatlichen Regeln einhalten. Ohne wenn und aber! Stephanie Klee erlebt das ProstSchG als „Prostitutionsverhinderungsgesetz“ und wer will ihr da widersprechen? Je mehr Unannehmlichkeiten entstehen und je mehr es auch an den Geldbeutel geht, desto uninteressanter wird der Beruf der Sexarbeiterin und das Betreiben eines Bordells. Der Staat will Prostitution auf ein Minimum zurückdrängen und die Gesetzgebung ebnet den Weg dazu! Der Umgang mit Sexarbeitenden ist dabei ziemlich rücksichtslos und unnachgiebig. Viele der Damen und Herren in der Branche fühlen sich wie Menschen 2. Klasse, die man scheinbar bevormunden muss! Liberalität: Fehlanzeige!

    Christoph Rohr liegen die praktischen Hilfen für Sexarbeiterinnen am Herzen: er präsentierte neuerlich seine „Zustellanschrift.de„, die für die Branche ein Segen ist! Gerade wenn man als Sexarbeiterin viel reist und in Deutschland keinen Wohnsitz hat, geht wichtige Post schnell verloren! Befinden sich unter den Fehlläufern Steuerbescheide und ähnliche wichtige Dokumente, kann man seine Recht nicht wahren und hat plötzlich mörderische Schulden, die inzwischen auch im Ausland beigetrieben werden. Das Produkt „Zustellanschrift“ löst dieses Problem wirksam und man wird per E-Mail oder SMS informiert, wenn Post in der Ulmer Postzentrale eingegangen ist und die Post selber wird gescannt und digital zur Verfügung gestellt.

    Ich selbst, Onkel Howard, hielt zum Abschluss der Veranstaltung eine „Kurzandacht“, bei der ich auf einige Probleme in der Umsetzungspraxis hinwies und einige wichtige Aspekte des Tages noch einmal zusammenfasste. Natürlich waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu diesem Zeitpunkt schon deutlich geschafft und sicherlich froh, dass ich mich hier, entgegen meiner sonstigen Gewohnheit, kurz hielt. Nach dem Schluss-Dank von Christoph Rohr an die Referenten und ans Publikum, endete ein interessanter und aufschlussreicher Seminar-Tag! Fortsetzung folgt, denn das Thema entwickelt sich zum „Dauerbrenner“ und wir bleiben als Interessen- und Arbeitsgemeinschaft wie immer am Ball! Wenn Sie Fragen haben oder Hilfe benötigen, so sprechen Sie uns jederzeit gerne an!

    Ihr / Euer Howard Chance

    MH-Consulting by Howard Chance
    http://mhconsulting.online
    howard.chance@t-online.de

    Rotlicht-Akademie by Christoph Rohr
    https://www.rotlicht-akademie.de
    info@rotlicht-akademie.de


     

    Kontext-Artikel zum Thema im „Kaufmich-Magazin“:

    https://www.kaufmich.com/magazin/rotlicht-trifft-blaulicht-betreiber-diskutierten-in-berlin-ueber-die-zukunft-des-rotlichts/

  • Howard Chance – Projekte aktuell – August 2018 – Beratung, Buch, Seminar

    Howard Chance – Projekte aktuell – August 2018 – Beratung, Buch, Seminar

    Howard Chance - Projekte aktuell - August 2018 - Beratung, Buch, SeminarHoward Chance – Projekte aktuell – August 2018 – Beratung, Buch, Seminar

    Prostitution 2018 – Zukunft Rotlicht – Heißer Sommer und heißer Herbst – ProstSchG

    Es war klimatisch heiß und meine Arbeitsleistung hat in den vergangenen 14 Tagen deutlich gelitten! Ohne Klimatisierung ging nichts und ich bin froh, dass es inzwischen ein wenig abgekühlt hat! Die Kundenprojekte sind ja nicht vom Wetter abhängig und wollen fristgemäß erledigt werden! Sonst schimpfen die Kunden und zahlen die Rechnungen am Ende nicht!

    Momentan bin ich vielfältig „belastet“, wobei sich dies den ganzen Monat über auf drei völlig unterschiedliche „Geschäftsbereiche“ bezieht:

    1. MH-Consulting / Beratungen / Konzepte / Baurecht und Co.

    Während ich von erholsamen „Klausurwochen“ unter Palmen träumte (Aktion „Dicke Männer in Badehosen“), haben mich aus verschiedenen Regionen der schönen Republik „Hilferufe“ ereilt, die sich zu laufenden Projektierungen gesellten: amtliche Post war eingetroffen und oftmals ging und geht es um die so beliebten „Baugenehmigungen“, die ja zum „Erlaubnisantrag“ gemäß § 12 ProstSchG vorzulegen sind. In den Bauakten finden sich dann „Beschreibungen“, die nicht zu dem passen, was man im „Betriebskonzept“ dargelegt hat. Ein Büro ist keine erotisches Massagestudio und Wohnraum mit eingezeichneten Kinderzimmern eignen sich selten für eine „gewerbliche Zimmervermietung“. Das „Baurecht“ ist sehr unbarmherzig und „Nutzungsänderungen“ sind oft gar nicht möglich! Wir helfen mit unserem „Netzwerk“ natürlich wo wir können, sagen aber auch klar, wenn Dinge einfach nicht funktionieren! Ich rate hier übrigens dazu amtliche Post nicht bin letzten Tag einer Frist unbeachtet zu lassen, denn dies raubt einem einfach Möglichkeiten, die man bei rechtzeitigem Agieren noch hat! MH-Consulting hilft … gerade wenn es brennt!

    2. Buchprojekt Prostitution 2018 – Zukunft Rotlicht – Autorentätigkeit

    Wenn man im Oktober 2018 zur Buchmesse Frankfurt und zur Venus-Erotikmesse in Berlin ein Buch herausbringen möchte, sollte man Mitte August schon das Material sortiert haben und zumindest den groben Rahmen-Entwurf fertiggestellt haben! Meine vergangenen Publikationen entstanden innerhalb weniger Tage und das kreative Chaos führte mir die Feder. Da ich diesmal über 20 Interviews führe, auswerte und dann editiere, werde ich diesmal erheblich mehr Zeit brauchen, um ein ansprechendes „Machwerk“ zu gestalten. Daher sind im August und September jeweils eine Arbeitswoche der Autorentätigkeit vorbehalten. Infos zum aktuellen Buchprojekt gibt es unter „Projektseite Buch by Howard“. So ist jedenfalls jetzt der Plan, der natürlich jederzeit durch „Hilferufe“ aus der Republik unterbrochen werden kann! Hier bin ich natürlich froh, dass mein Kollege Christoph Rohr von der „Rotlicht-Akademie“ ebenfalls auf den Sommerurlaub verzichtet und wir uns hier die „Bälle“ konstruktiv zuspielen können, wenn irgendwo ein amtlicher „Elfmeter“ droht!

    Womit wir dann schon beim 3. und letzten Punkt sind:

    3. Das Seminar „Rotlicht trifft Blaulicht“ 13. Oktober 2018 in Berlin / Messestand Venus

    Auch der Oktober ist schnell da und wir haben uns, wie bereits berichtet, mit der „Veranstaltergemeinschaft Zukunft Rotlicht“ entschlossen, in Berlin ein neuerlich großes Tagesseminar in Kooperation mit BerlinIntim zu veranstalten und außerdem einen Informationsstand auf der Venus-Erotikmesse zu platzieren. Hier laufen die Vorbereitungen auch schon auf Hochtouren: wir gestalten ein ansprechendes Messe-Magazin und die Infoflyer zum Seminar sind bereits in der Verteilung an unsere Werbepartner. Wir werben deutschlandweit und freuen uns viele von Ihnen / Euch in Berlin zu treffen! Informationen gibt es unter nachfolgendem Link:

    http://prostitution2017.de/schutzgesetz/2018/08/01/berlin-rotlicht-trifft-blaulicht-seminar-prostschg-sa-13-10-2018/

    Herzliche Grüße aus Frankfurt am Main, wo ich in den kommenden Tagen verweile, sendet

    Howard Chance

  • Ankündigung – Tour Rhein-Ruhr – Christoph Rohr und Howard Chance

    Ankündigung – Tour Rhein-Ruhr – Christoph Rohr und Howard Chance

    Ankündigung - Tour Rhein-Ruhr - Christoph Rohr und Howard ChanceAnkündigung – Tour Rhein-Ruhr – Christoph Rohr und Howard Chance

    Montag 30.7. bis Donnerstag 2.8. in Köln – Düsseldorf – Dortmund – Hannover

    Es geht einfach nichts über eine vernünftige Planung und daher gebe ich heute schon den Termin der gemeinsamen „Tour Rhein-Ruhr“ bekannt, bei dem der geschätzte  Kollege Christoph Rohr (Rotlicht-Akademie.de / Zustellanschrift.de) gemeinsam durch die Region reisen, um altbewährte Produkte und Dienstleistungen vorzustellen und um den ersten „Runden Tisch ProstSchG“ in Düsseldorf durchzuführen!

    Wir besuchen am Montag, dem 30.7. und Mittwoch, dem 1.8. erotische Betriebe in der Region Köln – Düsseldorf – Dortmund – Essen und sind am Dienstag, dem 31.7. von 14 bis 18 Uhr im

    Frankenheim Stammhaus, Wielandstr. 12-14, 40211 Düsseldorf

    http://www.frankenheim-ausschank.com/

    um uns mit Kundinnen und Kunden und Interessenten zum „1.Runden Tisch ProstSchG“ in Nordrhein-Westfalen zu treffen! Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei, jede und jeder zahlt lediglich die vor Ort verzehrten Speisen und Getränke! Bei schönem Wetter steht ein diskreter Biergarten zur Verfügung und in der Nähe des Brauhauses gibt es ein Parkhaus und die Tram / U-Bahn-Stationen am Pempelforter Platz.

    Wir bitten um Voranmeldung per Mail, WhatsApp, telefonisch etc. oder aber über die Themenseite bei Facebook, da es sich ja um eine diskrete geschlossen Veranstaltung handelt. Es sind bereits über 10 Personen angemeldet und wir möchten den Kreis klein halten, um sinnvoll ins Gespräch kommen zu können.

    Themen werden die aktuelle Situation bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen sein, aber auch Fragen zu Anmeldeverfahren bei Sexworkern und das leidige Problem „Zustelladresse“ und „Steuerliche Erfassung“. Dementsprechend ist die Teilnahme sowohl für Betreiberinnen und Betreiber sowie für Sexarbeiter(innen) sinnvoll!

    Es handelt sich bei der Veranstaltung um kein Seminar und um keine Rechts- oder Steuerberatung, sondern um einen offenen Erfahrungsaustausch. Selbstverständlich haben wir Informationsmaterial dabei und wir werden aus dem Beratungsalltag berichten, wobei mein derzeitiger Schwerpunkt ohnehin auf NRW liegt, wo viele „meiner“ Akten gerade in der amtlichen Bearbeitung sind und wo ich auch einige „Neugründungen“ betreue, bei denen die Situation gerade in den Großstädten nicht gerade unkompliziert ist!

    Grüße heute aus Düsseldorf von Howard Chance

  • Prostitution 2018 – Runder Tisch Düsseldorf – Dienstag 31. Juli 2018

    Prostitution 2018 – Runder Tisch Düsseldorf – Dienstag 31. Juli 2018

    Prostitution 2018 - Runder Tisch Düsseldorf - Dienstag 31. Juli 2018Prostitution 2018 – Runder Tisch Düsseldorf – Dienstag 31. Juli 2018

    1. Treffen für Betreiberinnen / Betreiber und Sexworkerinnen / Sexworker in NRW

    Ich habe ja vor einem Monat von der geplanten bundesweiten Einrichtung sogenannter „Runder Tische“ berichtet, bei denen sich Betreiber(innen) von „Prostitutionsbetrieben“ und selbständige Sexworker(innen) zum gemeinschaftlichen unverbindlichen Gedankenaustausch treffen können. Dabei erachte ich es für sinnvoll dies zu „regionalisieren“, also auf die Ebene der Bundesländer herunter zu brechen, da die Handhabung ja bekanntlich Ländersache ist und es hier erhebliche Unterschiede im Umsetzungswillen und Umsetzungsverhalten gibt!

    Nordrhein-Westfalen ist zum einen das größte deutsche Bundesland und zum anderen sind hier die „amtlichen Maßnahmen“ bereits umfangreich angelaufen! Die frühe Vorbereitung der emsigen Westfalen war schon Mitte 2017 erkennbar und fast alle anderen Länder haben Formularwerk und Verwaltungsabläufe übernommen. Durch meine beraterliche Tätigkeit und meine besondere „regionale Verbundenheit“, habe ich tiefe Einblicke in die aktuelle Situation an Rhein und Ruhr und fast „Genehmigungen“, an denen ich aktiv mitgewirkt habe, stammen aus NRW.

    Daher organisiere ich den ersten Tisch nun auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf, wo die „Taskforce“ des städtischen Ordnungsamtes als besonders gut geschult gilt und wo im Landesministerium viele Drähte zusammen laufen! Der 1. Runde Tisch soll am

    Dienstag, 31. Juli 2018, von 14 bis 18 Uhr als geschlossene Gesellschaft im

    Frankenheim Stammhaus, Wielandstr. 12-14, 40211 Düsseldorf

    http://www.frankenheim-ausschank.com/

    wobei sich die Veranstaltung durch den Verzehr von Speisen und Getränken finanzieren soll. Um miteinander ins Gespräch kommen zu  können, wird die Teilnehmerzahl begrenzt sein. Es handelt sich nicht um Seminar, sondern um einen offenen moderierten Gesprächskreis, wobei die Moderation von Christoph Rohr (Rotlicht-Akademie) und mir, Howard Chance (MH-Consulting)übernommen wird! Wir werden natürlich auch lokale Vertreterinnen und Vertreter von Sexworker-Verbänden einladen, die über „lokale Erfahrungen“ berichten können.

    Der Gedanke der „geschlossenen Gesellschaft“ ist uns dabei wichtig: Medienvertreter und „amtliche Spione“ sind natürlich nicht erwünscht, wenn durchaus brisante Themen besprochen werden! Daher wird der genaue Veranstaltungsort auch nur angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern persönlich mitgeteilt! Wir hoffen, dass sich die „Runden Tische“ etablieren und damit die „Zukunft (im) Rotlicht“ neue Gedanken-Impulse bekommt!

    Anmeldungen zu „Runden Tisch NRW“ gerne frühzeitig per E-Mail oder aber über den „Gruppenkontakt“ bei Facebook.

    Ein weiterer „Runder Tisch“ wird momentan für August 2018 in Hannover geplant, wo uns zwei lokale Betreiber unterstützen! Der Termin ist aber heute noch nicht spruchreif!

  • Prostitution 2018 – Häufige Hürden im amtlichen Genehmigungsverfahren

    Prostitution 2018 – Häufige Hürden im amtlichen Genehmigungsverfahren

    Prostitution 2018 - Häufige Hürden im amtlichen GenehmigungsverfahrenProstitution 2018 – Häufige Hürden im amtlichen Genehmigungsverfahren

    Konstruktiver Kontakt zu den Behörden hilft fast immer!

    Ich habe ja seit Monaten fast täglich mit Ämtern und Behörden zu tun, die über die notwendigen „Konzessionen“ entscheiden! Das reine „Durchwinken“ ist eher unüblich und da die Behörden (zumindest in NRW, Bayern, Niedersachsen) inzwischen flächendeckend als durchaus „geschult“ zu bezeichnen sind, werden die Nachfragen zu eingereichten, aber noch nicht abschließend bearbeiteten „Betriebskonzepten“, nun „intensiver“! Gerade bei den geschilderten „Betriebsabläufen“ kommt es immer wieder zu „Unklarheiten“, zumal die diesbezügliche schriftliche „Dokumentationspflicht“ von vielen Betreiberinnen und Betreibern (noch) nicht „gelebt“ wird!

    „Leben“ bedeutet, dass die Theorie (also das, was im Konzept steht) mit dem übereinstimmt, was vor Ort (also im Betrieb) praktisch stattfindet, übereinstimmt! Wenn ich laut Konzept lediglich Zimmer vermiete, ist es merkwürdig, wenn die Mieterinnen vor Ort vom Chef sprechen, mit dem man die Umsätze einvernehmlich teilt! Genauso auffällig ist es, wenn „weibliche Gäste“ von FKK-Clubs neben dem Gäste-Eintritt eine Werbekostenpauschale entrichten, von der im Konzept aber keine Rede ist! Selbst bei der Anzahl der Zimmer wird schon mal gerne geschummelt, um bei der „Sexsteuer“ zu sparen. Man klebt ein Schild „Privat“ an die Tür, öffnet dies aber bei großem Andrang regelmäßig!

    Ich könnte hier sicher noch 50 weitere Beispiele aufführen, bei denen die Behörden stutzig werden und in den „Null-Toleranz-Modus“ umschalten! Niemand will sich verarschen lassen und so mancher „Vor-Ort-Termin“ kann sehr schicksalhaft werden, denn die Behörden sitzen am längeren Hebel und haben bei offensichtlichem „Antrags-Betrug“ die Möglichkeit den Antrag abzulehnen und auch die Zuverlässigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers für die Zukunft zu verneinen! Dieses Status ist natürlich total kontraproduktiv!

    Auch auf Behördenseite gibt es einige „Missverständnisse“ und unnötige Forderungen, die man so nicht im Gesetz findet. Bagatell-Bußgelder sind nach Meinung einiger „Fachleute“ geeignet, um eine „Unzuverlässigkeit“ zu unterstellen und um die Erlaubnis zu verweigern! Das Gesetz hat die Versagungsgründe aber genau definiert und in der Regel müssen die „Vergehen“ schon „gravierend“ oder „einschlägig“ sein! Aber viele Ämter tun sich schwer, den Gesetzestext präzise zu lesen und verschrecken dann und wann mit „flotten Sprüchen“ zwischen Tür und Angel! Es „menschelt“ halt überall und diesen Faktor darf man nie vergessen!

    Trotzdem rate ich nach wie vor zum konstruktiven Dialog und daher begleite ich meine Mandantschaft auch sehr oft zu Amtsterminen. Das hat sich bewährt und bereits zu einigen Erfolgen geführt. Ich musste auch schon mehrfach die Dienstaufsicht anrufen, wenn eben überhaupt keine Kommunikation erfolgte und man wie ein „Bittsteller“ vor der Tür bleiben sollte! Aber „Verwaltung 2.0“ geht nun mal nicht mehr wie in der Kaiserzeit und wenn sich eine Behörde im Internet als „Dienstleistungs-Konzern“ definiert, nimmt man dieses Angebot doch einfach nur in Anspruch! In der Summe gesehen ist der Umgang aber durchweg eher angenehm bis sehr angenehm.

    Wer in seinem Genehmigungsverfahren mit zu vielen Hürden zu kämpfen hat oder wer sein Betriebskonzept noch anpassen oder ändern muss, kann mich gerne jederzeit kontaktieren und beauftragen! Das wird inzwischen zur Routine und es ist nicht so schlimm wie der Besuch beim Zahnarzt! Klar, man muss präpariert sein, aber dann läuft es meistens!

  • ProstSchGesetz: Unwissenheit und fehlende Gebührenordnung bremsen Umsetzung!

    ProstSchGesetz: Unwissenheit und fehlende Gebührenordnung bremsen Umsetzung!

    ProstSchGesetz: Unwissenheit und fehlende Gebührenordnung bremsen Umsetzung!ProstSchGesetz: Unwissenheit und fehlende Gebührenordnung bremsen Umsetzung!

    Überforderte Ämter brauchen Hilfe – Kommunen fehlt Gebührentabelle – Stillstand!

    Informationsstand: 7. Juni 2018 – Autor: Howard Chance – www.rotlicht-berater.de

    Es klingt nach einem oder gleich mehreren schlechten Witzen, ist aber momentan die erlebte Realität in vielen deutschen Amtsstuben. Man hat die „amtlichen Prostitutionsbeauftragten“ zwar gefunden, diesen aber zu wenig „Schulungsmaterial“ zur Verfügung gestellt, um sich in die sehr komplexe Materie einzuarbeiten! Wenn man nicht alle Abteilungen einer Ordnungsbehörde „durchlaufen“ hat oder dies eben Jahre zurück liegt, ist es zunächst schwierig alle Aspekte des Prostituiertenschutzgesetzes auf den „Schirm“ zu bekommen! Womöglich muss man erst einmal intensiv in Gewerberechtsforen „surfen“, um sich einen Überblick zu verschaffen! Ohne Vorbereitung und spezifische Ausbildung, ist es kaum möglich einen „Konzessionsantrag“ erfolgreich und abschließend zu bearbeiten!

    Es ist zwar inzwischen allgemein bekannt, dass ein „Laufhaus“ ein stehendes Gebäude und kein laufendes „Prostitutionsfahrzeug“ (KFZ) ist, aber was die Begriffe „sachgemäß“ und „geeignet“, die im Gesetzestext vermehrt vorkommen, im Detail bedeuten, ist nach wie vor ein Rätsel! Gibt man sich aus „Kulanz“ mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden oder entscheidet man sich für das größte gemeinsame Vielfache? Will man sich viel Arbeit machen oder ist man mit den „Basics“ zufrieden?

    Ich betreue aktuell über 40 Erlaubnis-Anträge in verschiedenen Bundesländern und mache dabei ganz unterschiedliche Erfahrungen mit den Behörden. Es gibt einige Vorzeige-Ordnungsämter, wie z.B. das der Landeshauptstadt Düsseldorf, wo man sich sehr frühzeitig vorbereitet hat und wo Nachbarkreise regelmäßig nachfragen, wenn etwas hakt; es gibt aber auch Ämter, wo man die Akten über Monate einfach „parkt“ und die Antragsteller vertröstet! Grund: Ahnungslosigkeit, wie man das Verfahren bewältigen soll! Bei Alt-Betrieben ist das ja nicht so schlimm, da man sein Gewerbe ja solange weiterführen  darf, bis das Amt „in die Pötte“ kommt, aber wenn man „Neu-Gründer(in)“ ist und das Gewerbe erst aufnehmen darf, wenn die amtliche Erlaubnis vorliegt, wird es mehr als kritisch!

    Wie kann sein, dass ein Amtsleiter einem Antragsteller in NRW mitteilt, dass er dessen Antrag nicht bearbeiten kann, weil er keine Ahnung von „Escort-Services“ hat? Der zweite Teiler Aussage ist zumindest „grundehrlich“, nützt dem Mandanten aber wenig, da sich sein Antrag ja nun mal nicht „selbst genehmigen“  wird, da man die „Genehmigungsfiktion“ (also die automatische Genehmigungserteilung 3 Monate nach vollständiger Antragsstellung) für neue Prostitutionsgewerbe ausgeschlossen hat! Eine „Untätigkeitsklage“ macht auch nur bedingt Sinn, da der Beamte ja nicht untätig ist, sondern lediglich mit seinen „Mitteln“ nicht zum Ziel kommt! Hier müssten pragmatische Lösungen her, nach denen ich noch suche!

    Eher amüsant ist eine Information aus der hessischen Metropole Frankfurt am Main, wo das Ordnungsamt durchaus in der Lage ist Betriebskonzepte zu prüfen! Allerdings wurde dem Amt von den übergeordneten Stellen noch keine Gebührenordnung zur Verfügung gestellt! Daher können bereits bearbeitet Anträge noch nicht abschließend gestempelt werden, da die in ihrer Höhe noch unbekannte Verwaltungsgebühr in der Regel vor Überlassung der Genehmigungsurkunde gezahlt werden muss! Wer will dem Leiter dem Ordnungsbehörde hier einen Vorwurf machen? Er kann nicht handeln und die Gebührenordnung wird womöglich erst nach den Sommerferien in Ratsgremien diskutiert?

    Skurril wird es auch, wenn in einer anderen Region des Landes Neu-Anträge innerhalb weniger Wochen bearbeitet und genehmigt werden und gleichzeitig Alt-Anträge in der gleichen Dienststelle nach 7-monatiger Lagerung bereits vergilben! Hier scheint nicht der chronologische Akteneingang zu zählen und man hat den Eindruck, dass die Reihenfolge im Losverfahren ermittelt wird! Ganz zu schweigen von den verwegenen Ämtern, die Erlaubnis-Anträge und Betriebskonzepte überhaupt nicht annehmen und die Votanten nach Hause schicken. Ergebnislos ist auch oft die Suche nach „verschwundenen Bauakten“ in Großbehörden, was regelmäßig zu „Vertagungen“ führt: „Ach, kommen Sie einfach in 6 Monaten wieder!“ Ich frage mich, wie die geschredderten Akten dann wieder auferstanden sein sollen!

    Über die „Zustände“ bei der „Sexworker-Anmeldung“ will ich hier gar nicht schreiben, da ich zwar viel höre, mit den Vorgängen als solchen aber eigentlich nichts zu tun habe! Unzählige Anschreiben im Betreiberauftrag reichen aus, um meinen Büroalltag zu versüssen! Klar: ich werde für meine Arbeit gut bezahlt, aber dennoch möchte ich Erfolge „spüren“ und Akten erfolgreich „ad acta“ legen! Ob das demnächst einmal zeitnah gelingen wird?

  • Runder Tisch Prostitution und Prostitutionsgewerbe Deutschland? – Aufruf!

    Runder Tisch Prostitution und Prostitutionsgewerbe Deutschland? – Aufruf!

    Runder Tisch Prostitution und Prostitutionsgewerbe Deutschland? - Aufruf!Runder Tisch Prostitution und Prostitutionsgewerbe Deutschland? – Aufruf!

    Es wird Zeit gemeinsam zu handeln im Rotlicht-Gewerbe

    Informationsstand: 5. Juni 2018 – Autor: Howard Chance – www.rotlicht-berater.de

    Die Idee ist alles andere als „neu“, aber der Bedarf zum Informationsaustausch und zur Diskussion ist groß! Ich erlebe bei Zusammenkünften und Ortsterminen immer wieder Betreiberinnen und Betreiber, die sich gerne mit anderen „Betroffenen“ austauschen möchten, andererseits aber von sich aus nicht unbedingt den Kontakt zu Kollegen suchen. Vorbehalte, Konkurrenz-Situation oder auch gebremste Energie sind Gründe, warum Dialoge nicht wirklich entstehen! Über das mangelnde gemeinsame Nachdenken und Handeln wurde
    auch bei der Veranstaltung von Dona Carmen e.V. in Frankfurt gesprochen:

    Es gibt nach wie vor keinen wirklich großen Branchenverband, der eine nennenswerte Anzahl von Betrieben vertritt. Einen solchen wird es wahrscheinlich auch mittel- bis langfristig nicht geben! Die „eigene Suppe“ steht zu hoch im Kurs und „Führungspersönlichkeiten“, die von einer Mehrzahl der Betreiber akzeptiert werden würden, scheint es auch nicht zu geben! Selbst die Sexworker(innen)-Verbände, die ja selbst in der Summe gesehen nur einen verschwindend kleinen Teil der „Branche“ repräsentieren, sind in vielen Detailfragen über Kreuz, was in der Öffentlichkeit nicht gerade als „an einem Strick ziehen“ wahrgenommen wird! So hat es der „Gegner“ natürlich leicht, seine, nämlich die staatlichen Interessen durchzusetzen. Ohne Widerstand, der unbedingt auch „politisch“ sein muss, passiert eben
    nichts!

    Meine Idee, die ich auch am Wochenende mit Christoph Rohr diskutiert habe, ist daher nicht die Gründung eines Verbandes, sondern die Etablierung von regionalen „Runden Tischen“, bei denen man miteinander konstruktiv ins Gespräch kommen kann! Kein aufwendiger Kongress, sondern Tagestreffen in regionalen Versammlungsräumen, bei denen der Kostenrahmen überschaubar ist! Wenn man dies noch in 2018 in jedem Bundesland „errichten“ könnte, wäre das doch eine gute Sache … wenn ich mich nicht irre! OK bei 16 Bundesländern klingt das natürlich verwegen, aber man kann ja erst einmal „klein“ starten und das Projekt dann stetig ausbauen!

    Erste Schritte (bedingt durch Dringlichkeit): ein „Runder Tisch“ in NRW (Düsseldorf oder Köln) im Juli 2018! NRW ist ganz stark in der amtlichen Umsetzung! Hier wird in der Regel keine Betreiberin und kein Betreiber vergessen und man kann von „flächendeckender“ Bearbeitung sprechen! Die meisten meiner „Mandate“ habe ich zwangsläufig in NRW und da NRW für mich „Heimat“ ist, kann ich auch ganz sicher eine geeignete günstige „Lokalität“ organisieren! Dies wäre dann ein erstes Angebot speziell für „NRWler“ bei denen die landesspezifischen Themen dominieren würden!

    Aber auch in anderen Landesteilen kann man so etwas organisieren, wenn sich „Helfer“ vor Ort finden. Die Rotlicht-Akademie und MH-Consulting sind als kooperativer Verbund in nahezu allen Bundesländern vernetzt! Dazu gibt es jede Menge Kolleginnen und Kollegen, die uns unterstützen. Ein wenig „Research“ wird noch notwendig sein, aber die „Sache“ könnte langfristig durchaus ein Erfolg werden!

    Ich habe heute eine Facebook-Gruppe „Runder Tisch ProstSchGesetz NRW“ gegründet, um mit Interessentinnen und Interessenten in Kontakt zu kommen. Wer beitreten möchte, kann dies gerne über den folgenden Link tun:

    https://www.facebook.com/groups/222278038502162/

    Natürlich könnten Sie / könnt Ihr mir auch eine Mail schreiben, wenn Sie / Euch das Thema interessiert: howard.chance@t-online.de

  • Prostitution 2018 – Betriebskonzepte – Das große Warten auf´s Amt!

    Prostitution 2018 – Betriebskonzepte – Das große Warten auf´s Amt!

    Prostitution 2018 – Betriebskonzepte – Das große Warten auf´s Amt!

    Großer Rückstau und dazu noch große Unwissenheit bei vielen Ämtern

    Informationsstand: 30. Mai 2018 – Autor: Howard Chance – www.rotlicht-berater.de

    Ich erinnere mich noch gut an den Dezember 2017 und besonders an die letzten Tage vor Jahresende, an denen ich im Kundenauftrag Betriebskonzepte prüfte, entwickelte und erstellte. Für „bestehende Erotikbetriebe“ war der 31.12.2017 der gesetzlich festgelegte Stichtag: bis zum Einsetzen des Silvester-Feuerwerks mussten in den Bundesländern, die sich an die Vorgaben des Bundes halten konnten, die Unterlagen für den Erlaubnisantrag vollständig beim Amt vorliegen, um damit in den Genuss einer „Genehmigungsfiktion“ zu kommen. In Nordrhein-Westfalen brachte ich so sogar noch am Silvesterabend letzte Unterlagen fristwahrend in amtliche Briefkästen! Frist ist eben Frist und die üblichen „Feierlichkeiten“ zum Jahreswechsel fielen zwangsläufig einmal aus!

    Seit dem Stichtag sind nun über 4 Monate vergangen und nur in etwa 25% „meiner Fälle“ kam es bis jetzt zu abschließender Bearbeitung und zu Genehmigungen. Ein Großteil der Kundschaft hat den rechtzeitigen Eingang der Unterlagen vom zuständigen Amt bestätigt bekommen, danach aber vom Amt nichts mehr gehört! In vielen Amtstuben liegen die Akten scheinbar „auf Eis“ oder auf dem großen Stapel, der nach und nach abgearbeitet werden muss. So weit, so gut? Nein, denn „schwebende Verfahren“ ohne den Genehmigungsstempel machen nun mal  nervös und viele Betreiberinnen und Betreiber haben das vorliegende „System“ nicht ganz im Blick! Denn:

    Wenn ich eingereicht habe, darf ich meinen Betrieb bis zur amtlichen Entscheidung weiterführen und das Amt hat alle Zeit der Welt, um über den Antrag zu entscheiden! Mir entsteht kein Nachteil, da mein Status quasi „eingefroren“ ist!

    Ein Amtsleiter teilte einer Kundin unlängst mit, dass man möglicherweise ein Jahr oder mehr brauchen würde, um die Akte bearbeiten zu können. Eine Frist zur Bearbeitung gibt es nämlich nicht und die Behördenmitarbeiter sind recht genervt, wenn Betreiberinnen und Betreiber ständig diesbezüglich nachfragen! Das „große Warten“ ist der Normalfall, zumal es auf amtlicher Seite erheblichen Schulungsbedarf gibt und auch immer wieder neue „Erwägungen“ zur praktischen Umsetzung ins Spiel kommen:

    Das Gesetz und die Umsetzungsverordnungen werden recht unterschiedlich „interpretiert“. Oft „erfinden“ Sachbearbeiter(innen) Vorschriften, die es gar nicht gibt oder kommen durch mangelnde Sachkenntnis im „Rotlicht“ zu verwegenen Einschätzungen, die man dann im Gespräch vor Ort intensiv diskutieren muss! „Schweben und Warten“ heißt die Devise!

    Besonders kompliziert wird es dann bei „Neugründungen“, für die man ein besonders großes Zeitfenster einplanen muss! Hier gibt es keine „vorläufigen Genehmigungen“ wie im Gastronomiebereich und man darf das „erotische Gewerbe“ erst starten, wenn die amtliche Genehmigung vorliegt! Innerhalb eines Monats ist so etwas nur selten zu bewerkstelligen und dies liegt natürlich an der fehlenden „Praxis“ in diesem Bereich oder an fehlendem geschulten Personal!

    In 3/4 der Bundesländer findet „Bearbeitung der Akten“ momentan noch gar nicht statt, wobei die zuständigen Ämter sich selbst, aber auch den Antragstellerinnen und Antragstellern „Brücken bauen“ und Fristen des Bundesgesetzes pragmatisch ausgeblendet haben. Wenn ich als Amt nicht weiß, wie ich das Gesetz organisatorisch umsetzen kann, kann ich dies ja nicht auf der anderen Seite verbindlich einfordern! Es wird mal wieder Herbst werden, bevor wieder „Schwung“ in die Sache kommen wird! So meine Prognose!

    Im Resultat gibt es kein Rezept gegen das „große Warten“, auch wenn dies ziemlich auf die Nerven geht, da man weiter in völliger Unsicherheit lebt! Schließlich kann irgendwann von heute auf morgen ein böser Behördenbrief im Kasten liegen, der ein eingereichtes Betriebskonzept ablehnt und damit meine Existenz bedroht. Nicht schön, aber denkbare Realität!

    „Durchhalten“ heißt also das Motto der Stunde, denn das „Warten“ geht sicher in einem Großteil der Fälle weiter! Amen