Prostitution: NRW startet Gesetzesumsetzung – Beispiel Kreis Herford

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Prostitution: NRW startet Gesetzesumsetzung – Beispiel Kreis Herford

Wenn man, wie ich, täglich das Internet thematisch durchforstet, finden sich zahlreiche Hinweise auf die abwartende Vorgehensweise der Behörden in diversen Bundesländern. Man gibt sich uninformiert, hat angeblich oder sogar nachweislich keine Informationen, kapituliert vorläufig oder vertröstet sogar auf den Herbst. Der Beispiele gibt es viele und manch einer in der Branche kratzt sich verwundert am Kopf! War etwa nicht genug Zeit oder hat man die Angelegenheit absichtlich vertrödelt?

Wenn ich nun eine aktuelle Meldung der „Neuen Westfälischen” betrachte, so zeigt sich in Deutschlands größtem Bundesland Nordrhein-Westfalen ein völlig anderes Bild:

Der Kreis Herford in Ostwestfalen hat die Betreiberinnen und Betreiber der lokalen Prostitutionsstätten bereits katalogisiert und Anfragen an diese versendet: Stammdaten und Baupläne wurden nach Aussage des zuständigen Kreisdirektors schon angefordert und dies zu einem Zeitpunkt, wo das neue Gesetz noch gar nicht gilt!

Ostwestfälische Gründlichkeit, die deutlich macht, dass der Kreis Herford den Vorgaben des Landes NRW folgt und das dabei die Meldefrist für Alt-Betreiber, die bis zum 1. Oktober 2017 reicht, scheinbar kein Rolle spielt! Nun ja, baurechtlich gibt es diese Frist ja auch nicht und so kann die Behörde frühzeitig Fakten schaffen!

Der Kreis Herford rechnet zwar lediglich bei 5 von 30 Betrieben in der Region mit Problemen, doch diese Einschätzung ist natürlich lediglich eine Prognose ohne Aktenprüfung. Rechnerisch sind 5 von 30 fast 20% und da ist dann jeder fünfte Betrieb!

Es ist also schon Druck im Kessel und ich werde in den kommenden Tagen einmal bei meinem Kooperationspartner von OWL-Erotik nachfragen, ob er die amtlichen Erfassungsbögen bereits gesehen hat und von seinen Werbekunden diesbezüglich informiert wurde. Ich hatte ja im Frühjahr ein Seminar in Herford und kenne dementsprechend die Gesichter zu den Betrieben.

Den Betroffenen rate ich an dieser Stelle, beim Ausfüllen der Formulare vorsichtig zu sein, da man sich sofort im Verwaltungsakt befindet und es sich nicht um irgendwelche lapidare Zettel handelt. Was man erklärt und meldet, hat womöglich ganz erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft des eigenen Betriebes!

Den Bericht der „Neuen Westfälischen” finden Sie unter:

http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/herford/21815290_Kreis-kontrolliert-Rotlichtszene.html