Zukunft Rotlicht – Warum der diesjährige Kongress so wichtig ist!
Howard Chance zur aktuellen Situation im deutschen Rotlicht-Gewerbe
Deutschland im Herbst 2019 – Seit über 2 Jahren, nämlich seit dem 1. Juli 2017, gilt in der Bundesrepublik das ProstSchG (Prostituiertenschutzgesetz), ein Gesetz, bei dem der Schutzgedanke das Etikett und der Inhalt die umfangreiche Regulierung einer gesamten Branche ist. Kurz und knapp: jeder erotische Betrieb, der Prostitution ermöglicht, vermittelt oder anbietet, benötigt eine amtliche Erlaubnis; jede erotische Dienstleisterin, die sexuelle Dienstleistungen gegen finanziellen Vorteil erbringt, hat sich zu registrieren, um der Arbeit in diesem Bereich legal nachgehen zu können.
Von der Verabschiedung des Gesetzes Ende 2016 bis zum Inkrafttreten Mitte 2017 gab es für die zur Ausführung verdammten Bundesländer, Kreise, Städte und Gemeinden einen Vorlauf, in dessen zeitlichen Rahmen es nicht möglich war die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden zu schulen. Auch bei den “Huren-Ausweisen” und den Ausweis-Druckern kam man aus Zeit- und Organisations-Gründen nicht zügig an den Start. Zudem konnte und sollte jedes Bundesland eigene Durchführungsverordnungen erlassen, was wieder Zeit in Anspruch nahm. Ein einziges Chaos, mit dem man rechnen konnte und das dann auch eintrat.
Doch selbst nach über 2 Jahren gelebtes ProstSchG ist die Regulierungslage noch völlig uneindeutig. Die Anzahl der bereits genehmigten Betriebe ist prozentual betrachtet sehr gering und von aktuell angenommenen 200.000 bis 300.000 Sexworkerinnen in Deutschland, gehen Schätzungen von eine Registrierungsrate von unter 20% aus. Ob diese Zahl stimmt, kann man nicht prüfen, da die Gesamtzahl schon vage ist und Ableitungen daraus somit nur sehr vage sein können.
Während in Nordrhein-Westfalen und Bayern verhältnismäßig viele Betriebe bereits genehmigt wurden, sind Genehmigungen in Baden-Württemberg und Hessen die Ausnahme. Auch in Berlin sind die Antragsverfahren ins Stocken geraten und bundesweit haben wir es mit baurechtlichen Fragen zu tun, die in der Regel in Verwaltungsverfahren münden, die bislang nicht ausgeurteilt sind! Die Lage ist also vielerorts “schwebend” und soviel Klägerinnen und Kläger, wie auch die Verwaltungen warten momentan auf möglicherweise richtungsweisende ergehende Urteile in Sachen Baurecht, wobei sich hier die Frage stellt, ob “Grundsatzurteile” überhaupt entstehen können, da sich Fälle bei unterschiedlichen Landesbauordnungen durchaus starkt unterscheiden können. Ordnungsämter und Baubehörden haben stark zu tun und in vielen Fällen stockt das Genehmigungsverfahren nach dem ProstSchG, weil der baurechtliche Aspekt zuvor geprüft werden soll.
Die Umsätze der Branche werden als deutlich fallend beschrieben und der Mangel an selbständigen Dienstleisterinnen ist in vielen Regionen spürbar. Eine große Anzahl von sogenannten “Terminwohnungen” gibt es schon nicht mehr, da die Betreiber den Kampf gegen Windmühlen scheuten oder aber die Wirtschaftlichkeit bedroht sahen. Viele Dienstleisterinnen sehen sich “plötzlich” mit dem Thema “Steuer” konfrontiert und sind in andere Länder abgewandert, wo es angeblich noch “brutto für netto” gibt. Wie bekomme ich ohne Wohnsitz eine Zustellanschrift und wie kann ich mich steuerlich erfassen lassen? Was ist von der vermeintlich pauschalen Besteuerung nach dem “Düsseldorfer Verfahren” zu halten und schützt dies möglicherweise auch ein Stück weit den Betreiber, der gerne in die Haftung genommen wird: “Umsatzsteuerhinzurechnung” ist das absolute Horror-Thema, seit die Finanzbehörden auf den Geschmack gekommen sind und beim “Rotlicht” viel genauer hinsehen. Tendenz: steigend und im geschätzten Ergebnis unglaublich teuer!
Bereits genehmigte Betriebe haben Probleme das eigene Betriebskonzept zu leben”. Zwischen Theorie und Praxis herrscht eine deutliche Diskrepanz und Einträge ins Bundeszentralregister sind sogar wegen “Bagatellen” möglich und gefährden irgendwann die Zuverlässigkeit. Es gibt kooperative Behörden, aber natürlich auch “Prostitutionsverhinderer”, die Hürden aufstellen, an denen man scheitern muss. Gleiches Recht für alle? Eher fraglich!
Zu guter Letzt entwickelt sich seit Monaten eine neue politische Initiative, die nach einem “Verbot der Prostitution” strebt und dabei auf das “nordische Modell” und einen Rahmenplan der EU von 2014 verweist. Zwar ist die Schar der Verfechter(innen) noch gering, aber der Gedanke ist bereits in den Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU gelandet und wird von dort auch publiziert!
Alle hier nur kurz angerissenen Problemstellungen darf man als Betreiberin, Betreiber oder Sexworkerin nicht aus dem Auge lassen, denn schließlich geht es in vielen Fällen um die “Zukunft” oder sogar die Existenz. Die Fülle von Information, die täglich eingeht, lässt sich kaum mehr vermitteln und in der Branche ist das “Einzelkämpfertum” weiter stark verbreitet. Ohne Kenntnis der Sachlage kann man schwerlich reagieren und man wird dann möglicherweise von Entwicklungen überrollt, von denen man nichts wusste?
In Ermangelung starker Verbände, die wirklich für die gesamte Branche sprechen könnten, ist der Ende Oktober stattfindende Kongress “Zukunft Rotlicht” in Frankfurt am Main eine äußerst wichtige Veranstaltung, um “up to date” zu bleiben und um notwendige Impulse für das hier und jetzt zu erhalten. Das Veranstaltungsprogramm ist sehr vielfältig und bildet nahezu alle problematischen Bereiche des “Rotlicht-Wirkens” ab:
- Bau- und Ordnungsrecht / Länderspezifische Besonderheiten
- Betriebsführung nach dem ProstSchG
- Erstellung und Korrektur von Betriebskonzepten
- Steuerfallstricke / Besteuerung von Rotlicht / Düsseldorfer Verfahren
- Rechtssichere Werbung
- Sexworker-Registrierung und Zustellanschrift
- Politik und politische Bestrebungen
Das “Zukunfts-Gemälde” wird sich in nicht zu ferner Zukunft entwickeln und viele von uns werden daran beteiligt sein ob gewollt oder ungewollt. Dies soll nun nicht den Pessimismus wecken oder nähren, sondern an dieser Stelle dazu aufrufen, dass Ruder des Handelns so weit wie möglich in der Hand zu behalten! Dazu gehört es, sich immer wieder neu aufzustellen und die Zeichen der Zeit zu erkennen!
Howard Chance