Howard Chance – Der Newsletter – 24. November 2019
Neues aus der Rotlicht-Szene – Aktuelle Beobachtungen – Rotlicht 2019
Ist der Totensonntag ein guter Tag für einen Newsletter? Hier in Düsseldorf ist es sonnig und die Weihnachtsmärkte haben bereits geöffnet: der Kommerz steht vor dem Totengedenken und der Umsatz muss bis zum Heiligabend nun mal eingefahren werden. Unsere Gesellschaft ist ja inzwischen nicht mehr so christlich geprägt und so haben sich Traditionen verändert. Ist einfach so!
Das schon erwähnte „Totengedenken“ hat bezogen auf das ProstSchG (Prostituiertenschutzgesetz) einen makaberen Bezug: im fast abgelaufenen Jahr haben viele erotische Betriebe ihren Dienst eingestellt und der Trend wird sich vermutlich auch in 2020 weiter fortsetzen.
Problemfall Baurecht
Ich bin momentan an zahlreichen Verfahren beteiligt, bei denen das Baurecht über das „Sein oder Nicht-Sein“ von Prostitutionsbetrieben entscheiden wird. Auf unserem Kongress „Zukunft Rotlicht“ waren die Experten ja noch sicher, das sich die Rechtsprechung bezüglich „Rotlichtbetrieben in Mischgebieten“ ändern müsse. Milieubedingte Kriminalität und „Trading-Down-Effekte“ sind angeblich Themen von gestern, in meinen Akten aber durchaus gegenständlich. In momentan anhängigen Verwaltungsverfahren in Rheinland-Pfalz (Kreisrechtsausschuß/ Stadtrechtsausschuss), aber auch vor einem Verwaltungsgericht in Berlin zeigen die Verfahrensstände, dass es bislang wohl kein Umdenken gibt. Man will, u.a. wohl auch politisch motiviert, verhindern, dass Bordelle und bordellartige Betriebe in Mischgebieten generell genehmigungsfähig werden. Die eigentlich nicht vorgesehene „Konzentration“ zwischen ProstSchG und Baurecht wird nach wie vor regelmäßig vorgenommen!
Kontrollmaßnahmen nehmen zu – Willkür schon mal inklusive
Die Einhaltung des ProstSchG wird inzwischen viel engmaschiger kontrolliert. Es vergeht fast kein Tag ohne eine entsprechende Meldung und die Behörden werden oftmals fündig! Illegale Sexarbeit, illegale Betriebe oder aber auch Verstösse bei der Dokumentations- und Aufklärungspflicht! Darüber hinaus auch völlig willkürliche Betriebsschließungen, bei denen Ordnungsämter die vorläufige Genehmigungsfiktion nach dem ProstSchG einfach ignorieren und einem Betreiber in Gelsenkirchen das ordnungsgemäß gemeldete Massagestudio nach einem „Überfall“ durch Zoll- und Ordnungsbeamte mit einem roten Aufkleber versiegelten. Das sofort eingeleitete Verfahren „Eilverfahren für einstweiligen Rechtsschutz“ kam dann auch nur im Schneckentempo in Gang. Ausgang ungewiss! Rotlicht halt!
Jahresendspurt 2019 – Howard´s Agenda im Dezember 2019
Das Jahr 2019 war für mich nicht so reiseintensiv wie das Vorjahr. Ich habe viel Zeit in meinem Düsseldorfer Büro verbracht und mich viel mit diversen „Akten“ beschäftigt. Im Dezember geht es jetzt nochmal auf Reisen, bevor es zu einer schöpferischen „Weihnachtspause“ kommen wird und einer neuen Projektierung für das neue Jahr 2020.
Am 4. Dezember 2019 werde ich an der TU München als Publizist referieren und am Tag danach, am 5. Dezember 2019, an der ProstSchG-Tagung des Landes in Stuttgart teilnehmen, wo es hoffentlich neue Informationen geben wird.
Herzliche Grüße von Howard Chance