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Prostitution 2017 – Der Status – Februar 2017 – Die Kurzzusammenfassung
Bevor eine neue Howard-Reise durch die Republik beginnt, möchte ich heute den aktuellen Status der Vorbereitungen auf die Gesetzeseinführung kurz darstellen, um allen Betroffenen einen kurzen Überblick zu geben, was momentan passiert oder eben noch nicht passiert:
Die Mühlen der Behörden mahlen noch immer langsam und in persönlichen Gesprächen habe ich erfahren, dass Unterlagen zum neuen Prostitutionsgesetz nach wie vor Mangelware sind. Interessant war, dass diverse deutsche Ordnungsbehörden und auch Amtsmitarbeiter privat zwischenzeitlich auf mein Buch zurückgreifen, um sich in die Materie einzuarbeiten. Wer hätte das nun wieder gedacht?
Einige Städte und Gemeinden verbinden die Einführung des neuen Gesetzes offensichtlich mit vorbereitenden Recherchen und haben ihre Bauämter instruiert, bereit jetzt diverse Nachforschungen anzustellen. Dabei wird beispielsweise in Berlin momentan der vorliegende „Bestand“ überprüft, wobei die Ordnungs- und Bauämter vermehrt „geduldete“ Etablissements aufsuchen und diese mit den amtlichen Bauplänen abgleichen.
In einigen Fällen scheint dies rein aufklärenden Charakter zu haben, in anderen Fällen gibt es aber auch schon die Aufforderung, Nutzungsänderungen zu beantragen oder eine rechtswidrige Nutzung einzustellen! Das mag einige Betreiber verwundern, weil das neue Gesetz ja erst zum 1. Juli 2017 Inkrafttreten wird, aber das Baurecht gilt ja schon „ewig“ und deswegen können solche Maßnahmen jederzeit erfolgen. Wann ein Bauamt einschreitet, entscheidet die Behörde selbst, aber auch politische Anweisungen sind nicht ausgeschlossen!
Die Sexworker-Verbände sind in den vergangenen Monaten sehr aktiv geworden und haben eine Vielzahl von Infoportalen für ihre Zielgruppe ins Leben gerufen. Nach dem Dornröschen-Schlaf in 2016, wurde hier inzwischen der Ernst der Lage erkannt und es wird nun auf allen sozialen Kanälen Gas gegeben! Prima!
Mein Lieblingsverein Dona Carmen e.V. aus Frankfurt/Main ist die militante Speerspitze der angestrebten „Verfassungsbeschwerde“, die immer wieder angekündigt wird, aber nur in einem Eilverfahren Sinn machen würde. Unter dem Motto „schon bald werden wir etwas aus Karlsruhe hören“ wird zum bedingungslosen Widerstand aufgerufen, wobei man aber aus Karlsruhe (Sitz des Bundesverfassungsgerichts) erst etwas hören wird, wenn eine Eingabe erfolgt ist, was nach meinem Wissenstand momentan nicht der Fall ist! Wer sich nicht wäscht, wird nicht sauber und wer nichts einreicht, der bekommt auch keine Antwort!
Und was passiert in den erotischen Stuben und Betrieben der Republik? Hier macht man sich Sorgen, weil das neue Gesetz viele Unwägbarkeiten beinhaltet und weil noch immer nicht abzuschätzen ist, wie die vorgesehenen Maßnahmen wirken werden und wann man mit diesen zum ersten Mal konfrontiert sein wird. An diesem Zustand wird ich auf die Schnelle auch sicher wenig ändern!
So packe ich heute wieder meinen rollenden Koffer und reise zunächst in den Großraum Bremen, dann ins Rhein-Main-Gebiet und bin natürlich in der nächsten Woche pünktlich zum Start der intensiven Karnevals-Phase in meiner alten Kölner Wahlheimat zu finden, wo man beim „Alaaf“ hoffentlich auch mal ein wenig abschalten kann.