Zukunft Rotlicht Online by Howard Chance

Schlagwort: Amtliche Kontrolle

Prostitution – Umsetzung ProstSchGesetz ist Ländersache – Status aktuell!

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Prostitution – Umsetzung ProstSchGesetz ist Ländersache – Status aktuell!

Die Umsetzung des neuen Protitutionsgesetzes (ProstSchGesetz) ist nach gesetzlicher Definition Ländersache und es sind daher Verordnungen der Landesparlamente notwendig, um es den Behörden vor Ort konkret zu ermöglichen, umfangreich tätig zu werden. An dieser Stelle klemmt es momentan (Status 13. Juni 2017) noch gewaltig, wie diverse Recherchen und „intime Informationen“ aus den Verwaltungen deutlich machen:

Das einzige Bundesland, dass rechtzeitig umfangreiche Verordnungen erlassen hat, ist Nordrhein-Westfalen, wo damit der Umsetzung nichts mehr im Wege steht! Die Behörden können ab dem 1. Juli 2017 handeln und werden dies auch tun!

In Bayern gibt es interne Papiere, die den Polizeiinspektionen und Landratsämtern vorliegen, aber eine abschließende Verordnung liegt noch nicht vor!

In Thüringen gibt es Antragsformulare online, aber ebenfalls keine Verordnung! Abwarten?

Baden-Württemberg will sich im Landeskabinett an 20. Juni 2017 mit dem Entwurf einer Verordnung befassen, allerdings müßte diese im Landtag verabschiedet werden, was aber wohl erst nach der Sommerpause erfolgen wird!

Schleswig-Holstein richtet gerade eine Zentralstelle in Neumünster ein, die aber ebenfalls noch nicht startbereit ist!

Sachsen hat vorläufig kapituliert und wird sich „später“ um die Umsetzung kümmern! Kommt Zeit, kommt Rat? Hanüh!

Was bedeutet dies nun im Ergebnis?

Wenn man seinen Betrieb nicht „zufällig“ in NRW hat, bleibt man wohl von konkreten Maßnahmen zunächst verschont. Wie lange dieses „zunächst“ geht und von welcher zeitlichen Dimension wir hier sprechen, bleibt Spekulation! In der Sommerpause der Landesparlamente sind Beschlüße erst mal ausgeschlossen und so ist davon auszugehen, dass die Regulierung in den 15 Bundesländern (außer NRW) wohl erst im Herbst 2017 beginnen wird. Ob der Zeitgewinn etwas bringt, ist die Frage! Entscheidungen sind dann zwar vertagt, aber eben auch nicht entschieden! Sicherheit für die Zukunft gibt es nicht!

Ich bleibe natürlich auch im Sommer am Ball und berichte stets tagaktuell von den bundesweiten Entwicklungen! Versprochen! – Die Kunden in NRW, die zum Teil ja bereits amtliche Erhebungsformulare erhalten habe, informiere ich natürlich schon jetzt sehr intensiv!

13. Juni 2017
Prostitution 2017 – Baden-Württemberg – Landesregierung tagt am 20. Juni

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Prostitution 2017 – Baden-Württemberg – Landesregierung tagt am 20. Juni

Während Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein klare Vorgaben für die Umsetzung des neuen Prostitutionsgesetzes formuliert und erlassen haben, hat Sachsen vorläufig kapituliert, an anderen Regierungs-Orten denkt man einfach noch nach und dass kurz vor den anstehenden Parlaments-Ferien, die ab Juli die politische Arbeit weitestgehend lahmlegen werden. Von Mitte Juli bis September wird auf Bundes- und Landesebene kaum etwas beschlossen, da es keine Plenarsitzungen gibt und zudem die Bundestagswahl ansteht, der besonderes Gewicht beigemessen wird!

Kurz vor „Toresschluß“, will nun das Bundesland Baden-Württemberg doch noch an den Start kommen, was die Prostitution und deren Regulierung im „Ländle“ anbelangt: am 20. Juni will das Landes-Kabinett die erarbeiteten Lösungen des Sozialministeriums beraten. Über den Inhalt der Papiere hüllt man sich in Schweigen und so kann man hier absolut keine sichere Prognose wagen, was die Details anbelangt. Ob am 20. Juni abschließend beraten wird oder ob dies erst nach der Sommerpause geschieht, ist völlig offen.

Ohne einen Umsetzungbeschluss, lässt sich nicht handeln und wenn die Behörden vor Ort Ihre „Zuständigkeit“ noch nicht „verliehen“ bekommen haben, können Sie auch nicht tätig werden! Das ist plausibel und zeigt, mit welch „ruhiger Hand“ hier gearbeitet wird! Folglich muss man halt abwarten, was erlassen wird und wie lange es dann dauert, bis sich überhaupt entsprechende Strukturen gebildet haben werden. Kommt Zeit, kommt Rat!

Doch wer will da meckern? Bis auf weiteres bleibt einfach erst mal alles, wie es ist und für manche ist der Zeitgewinn auch die Chance, sich noch neu aufzustellen oder sein Betriebskonzept zu optimieren. Und dies natürlich nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in den anderen Bundesländern, wo es an klaren Vorgaben noch mangelt!

Den Ämtern schon jetzt Stress zu machen und Dinge einzufordern, denen es an landesrechtlicher Verordnung fehlt, macht keinen Sinn, kann aber durchaus zukünftigen Unmut fördern! Wer den Hund reizt, wird unter Umständen gebissen!

12. Juni 2017
Dienstreise: Franzensbad – Nürnberg – Frankfurt – Baden – Köln

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Dienstreise: Franzensbad – Nürnberg – Frankfurt – Baden – Köln

Ich habe die vergangene Woche für eine intensive Klausurphase genutzt und mich dabei überwiegend in Franzensbad (Tschechien) aufgehalten, einem historischen Kurort, wo man sowohl kuren wie arbeiten kann und wo die Zeit gemächlich vergeht. Gutes Essen, freundliche Menschen und eine große Anzahl von älteren Bundesbürgern, die es sich hier für relativ kleines Geld gutgehen lassen.

OK, ich habe den Altersdurchschnitt etwas gesenkt und die hiesigen Kurschatten sind im Alter meiner Eltern und daher für erotische Intermezzi nicht wirklich geeignet! Aber der Grund der Reise, war ja auch ein anderer!

So wurden Unterlagen sortiert, Verträge vorbereitet und unerledigte Korrespondenz bearbeitet, da ja nun die heiße Phase beginnt und vieles liegengeblieben war. Gestern stand ich vor dem Abgrund, heute bin ich einen entscheidenden Schritt weiter! Hurra!

Nun ist der große Reisekoffer wieder gepackt: heute geht es zu einem Termin nach Nürnberg, dann morgen kurz in die Heimat, Montag und Dienstag suche ich das Rhein-Main-Gebiet heim, bin dann in Bensheim, Baden-Baden und Offenburg, bevor es am kommenden Freitag zurück nach Köln geht, wo auch schon wieder Arbeit lauert!

Der ganze Juni wird Reisemonat sein und ich brauche schon eine gewisse Disziplin, um die Arbeit bewältigen zu können. Zum Glück kann ich dabei auf Kolleginnen und Kollegen vertrauen, die mich in wichtigen Bereichen unterstützen! Danke dafür!

Wann platzen die ersten behördlichen Bomben?

Das ist eine Frage, die oft gestellt wird und die man einfach nicht beantworten kann! Ich denke, dass sich die Meldungen in den kommenden Wochen überschlagen werden. Wir haben schließlich an die 20.000 Erotikbetriebe im Land und über 200.000 bekannte Sexworker, die alle irgendwie mit dem Thema zu tun haben (werden). Dazu über 11.000 Städte und Gemeinden, die etwas umsetzen müssen. eine Dimension, die man leicht aus dem Blick verliert!

Angesichts der totalen Zahlen bin ich recht froh, dass nicht alle Beratungsbedarf haben und nicht alle bei mir anrufen! Ich bin auch froh, dass es weitere kompetente Berater gibt, die regional tätig sind und mit mir an einem Strang ziehen. Hier sei zum Beispiel Christoph Rohr erwähnt, der ja in Kürze auch ein Seminar in Süddeutschland anbietet, bei dem ich auch zu Gast sein werde.

Wenn wir da Thema Konzession, Registrierung und Co. ansatzweise abgeschlossen haben werden, starte ich eine große Steueroffensive, die gemeinsam mit meinem Beratungspartner Herr Deák (Steuerberater / Bachelor of Science) entwickelt wird. Hier gibt es für viele Unternehmen in der Branche ungeahnte Optimierungsmöglichkeiten! Dazu bald mehr!

Nun frisch ans Werk un zum Bahnhof, wo der Zug nach Nürnberg nicht wartet, sondern vermutlich pünktlich abfährt!

10. Juni 2017
Prostitution 2017 – Unsere Taskforce steht – Einsatzbereitschaft garantiert!

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Prostitution 2017 – Unsere Taskforce steht – Einsatzbereitschaft garantiert!

Wenn es brennt, braucht man die Feuerwehr! Und wenn überraschende Ereignisse eintreten, sollte man Fachleute in der Hinterhand haben, die tatkäftig einschreiten können, wenn es vor Ort zu akuten Problemen kommt!

Aus diesem Grund haben wir eine schlagkräftige Taskforce eingerichtet, die ab 1. Juli 2017 einsatzbereit ist und von unseren „Stützpunkten“ Frankfurt/Main und Köln aus operiert! Besonders in NRW sind die Behörden ja bereits sehr aktiv und hier ist nicht mit langem amtlichen „Abwarten“ zu rechnen; ganz im Gegenteil: wie der Fall Herford zeigt, sind die Ordnungsbehörden schon vor dem 1. Juli 2017 äusserst aktiv!

Unangekündigte amtliche Besuche, Brandschauen, verwirrende Korrespondenz, merkwürdige Ansprache und Hinweise von Polizei und Ordnungsämtern sowie ähnliches mehr, gehören hier zu unseren Aufgaben! – In Deutschland hat man ja zum Glück viele Rechte, die man wahrnehmen kann und sollte! – Äussern Sie sich gegenüber Behörden bitte nur, wenn Ihnen die Tragweite Ihres Handels bewußt ist und lösen Sie nicht aus Versehen Verwaltungsakte aus, die Ihnen möglicherweise schaden! Fragen Sie nach und machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch, vor Beantwortung von Fragen Rücksprache zu halten!

Wir können innerhalb weniger Stunden bei Ihnen vor Ort sein und mit unseren Fachanwälten sehr schnell reagieren, wenn es nötig wird oder nötig erscheint. MH-Consulting hat das Team nochmals deutlich erweitert und den Erfordernissen angepasst!

Unter dem Zentralruf 0177-2727897 sind wir rund um die Uhr erreichbar, sowohl persönlich, wie auch über SMS und WhatsApp.

Zwar ist die Lage momentan fast überall noch entspannt, aber das kann sich schlagartig ändern, wenn das neue Prostitutionsgesetz erst einmal gilt und vielleicht wurde auf amtlicher Seite auch ein wenig gepokert, um die Branche im Ungewissen zu lassen. Wer sich in Sicherheit wähnt, ist immer etwas schutzlos und wird dann kalt erwischt! Muss nicht sein, kann aber! Wer dies weiß und beachtet, ist weise und vorbereitet! Glück auf!

10. Juni 2017
Prostitution: NRW startet Gesetzesumsetzung – Beispiel Kreis Herford

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Prostitution: NRW startet Gesetzesumsetzung – Beispiel Kreis Herford

Wenn man, wie ich, täglich das Internet thematisch durchforstet, finden sich zahlreiche Hinweise auf die abwartende Vorgehensweise der Behörden in diversen Bundesländern. Man gibt sich uninformiert, hat angeblich oder sogar nachweislich keine Informationen, kapituliert vorläufig oder vertröstet sogar auf den Herbst. Der Beispiele gibt es viele und manch einer in der Branche kratzt sich verwundert am Kopf! War etwa nicht genug Zeit oder hat man die Angelegenheit absichtlich vertrödelt?

Wenn ich nun eine aktuelle Meldung der „Neuen Westfälischen“ betrachte, so zeigt sich in Deutschlands größtem Bundesland Nordrhein-Westfalen ein völlig anderes Bild:

Der Kreis Herford in Ostwestfalen hat die Betreiberinnen und Betreiber der lokalen Prostitutionsstätten bereits katalogisiert und Anfragen an diese versendet: Stammdaten und Baupläne wurden nach Aussage des zuständigen Kreisdirektors schon angefordert und dies zu einem Zeitpunkt, wo das neue Gesetz noch gar nicht gilt!

Ostwestfälische Gründlichkeit, die deutlich macht, dass der Kreis Herford den Vorgaben des Landes NRW folgt und das dabei die Meldefrist für Alt-Betreiber, die bis zum 1. Oktober 2017 reicht, scheinbar kein Rolle spielt! Nun ja, baurechtlich gibt es diese Frist ja auch nicht und so kann die Behörde frühzeitig Fakten schaffen!

Der Kreis Herford rechnet zwar lediglich bei 5 von 30 Betrieben in der Region mit Problemen, doch diese Einschätzung ist natürlich lediglich eine Prognose ohne Aktenprüfung. Rechnerisch sind 5 von 30 fast 20% und da ist dann jeder fünfte Betrieb!

Es ist also schon Druck im Kessel und ich werde in den kommenden Tagen einmal bei meinem Kooperationspartner von OWL-Erotik nachfragen, ob er die amtlichen Erfassungsbögen bereits gesehen hat und von seinen Werbekunden diesbezüglich informiert wurde. Ich hatte ja im Frühjahr ein Seminar in Herford und kenne dementsprechend die Gesichter zu den Betrieben.

Den Betroffenen rate ich an dieser Stelle, beim Ausfüllen der Formulare vorsichtig zu sein, da man sich sofort im Verwaltungsakt befindet und es sich nicht um irgendwelche lapidare Zettel handelt. Was man erklärt und meldet, hat womöglich ganz erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft des eigenen Betriebes!

Den Bericht der „Neuen Westfälischen“ finden Sie unter:

http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/herford/21815290_Kreis-kontrolliert-Rotlichtszene.html

10. Juni 2017
Presseschau Prostitution 2017: Orwell´s feuchter (Alb-) Traum

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Presseschau Prostitution 2017: Orwell´s feuchter (Alb-) Traum

Ich liebe ja bekanntlich Wortspiele und der Kommentar von Marcus Boxler (bszonline) hat eine Überschrift, die bei mir sofort bunte Bilder erzeugte! Feuchte Träume, sowas kennen Frauen wie Männer, wenn man inspiriert an Erotik denkt und sich in der Phantasie einer gewissen Hemmungslosigkeit hingibt. Das Resultat: ein feuchtes Höschen oder aber ein etwas glibbriger Liebesstachel, der sich, ordnungsgemäße Funktion unterstellt, mal mehr und mal weniger im rechten Winkel reckt. Doch Orwell und Wollust passen dann doch nicht so ganz zusammen, da Orwell für Überwachung, Kontrolle und Reglementierung steht, seit er sein Buch mit dem Titel „1984″ veröffentlichte, was bereits 1949 geschah.

Marcus Boxler verknüpft die Metapher „Orwell“ nun mit dem neuen Prostitutionsgesetz, das die Branche und deren Protagonistinnen / Protagonisten derzeit beschäftigt!

Eine Registrierung wie in der NS-Zeit, Einschränkung der Grundrechte und Stigmatisierung: im Gesetz scheint wohl nach Meinung des Autors vieles enthalten zu sein, was da eigentlich nicht rein gehören sollte. Aber wer bestimmt das? Ja, das bestimmen die Volksvertreter in Berlin und die haben halt, genau wie Alice Schwarzer, die Boxler als „Steinzeit-Feministin“ charakterisiert, scheinbar eine ganz andere Sicht der Dinge.

Ohne Polarisierung geht es nicht, wobei aber wieder einmal festzustellen ist, dass Prostitution eben ein totales Nischenthema ist, das noch nicht einmal ein Sommerloch füllt.

Auch wenn Dona Carmen quasi zum „Ungehorsam“ aufruft und sogar empfiehlt, den Staat bei der Huren-Registrierung mit List und Tücke lahmzulegen, ist das öffentliche Interesse doch eher gering. Die Ministerien in Bund und Land sind jedenfalls nicht sonderlich beeindruckt und ziehen „ihr Ding“ halt irgendwie durch und zwar gewohnt unemotional!

Der „durchsichtige Mensch“, den Boxler anführt, gibt es ja schon längst und viele Mitbürgerinnen und Mitbürger würden sich wundern, wenn sie erfahren würden, wer welche Daten hortet und wofür diese so alles verwendet werden können oder könnten!

Feucht werden da eher die Augen, aber nicht durch Geilheit, sondern durch Wut und Ärger!

Wie er persönlich die „Feuchtigkeit“ nun einordnet, lässt der Autor offen, schließt sich aber in seinen Ausführungen der neu formierten Protestszene an, die einen Stopp des Gesetzes fordert und nach einer Phase der situativen Lethargie nun wieder in Aktion tritt. Wir werden die Entwicklungen natürlich verfolgen und unterstützen, ohne dabei vor der angeblichen Allmacht des Staates zu kapitulieren! Denn: der Staat sind wir und es ist in vielen Bereichen des öffetnlichen Lebens an der Zeit, dies zu bekunden!

Den Artikel von Herrn Boxler finden Sie unter:

Marcus Boxler: Orwell´s feuchter (Alb-)Traum

6. Juni 2017
ProstSchG – Achtung Gefahr – Gute Ratschläge und die möglichen Folgen!

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ProstSchG – Achtung Gefahr – Gute Ratschläge und die möglichen Folgen!

Momentan ist das Internet voll mit guten Ratschlägen und Einschätzungen zum neuen Prostitutionsgesetz. Erotikportale raten ihren Kunden erst einmal abzuwarten und wecken damit die Hoffnung, dass alles nicht so schlimm werden wird. In der Tat ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass die Behörden pünktlich zum 1. Juli 2017 mit intensiven Kontrollen beginnen werden. Jedenfalls nicht von Amts wegen, also aus eigenem Antrieb.

Aber auch in Ländern wie NRW, wo nach Aussage der Landesregierung erst ab Januar 2018 intensiv kontrolliert werden soll, gibt es einen anderen Umstand, der bei den Ratschlägen einfach ignoriert wird, denn:

Das Gesetz gilt natürlich ab dem 1. Juli 2017 und wenn Anzeigen von außen (beispielsweise von Mitbewerbern oder sittenstrenegen Bürgern) eingehen, können die Behörden nicht anders, als zu reagieren.

Meldet jemand beipielweise baurechtliche oder sonstige ordnungsrechtliche Verstöße, müssen die Damen und Herren vom Amt tätig werden. Anonyme Anzeigen sind in der Branche durchaus „beliebt“, sei es nun beim Finanzamt oder bei Polizei oder Ordnungsamt! Gerade wenn die Konkurrenz den rechtlichen Rahmen weit ausschöpft und unkonventionell arbeitet, ist „Whistleblowing“ nicht ungefährlich!

Des weiteren sind ab 01.07. natürlich auch wieder besondere Abmahnungen möglich, wenn
gegen die Werbeverbote des neuen Gesetzes verstoßen wird. Jeder Mitbewerber kann seinen Anwalt beauftragen und dabei auch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb anführen. Da kommen schnell Anwaltsrechnungen ins Haus, die unerfreulich sind! Stellt man den Mißstand dann nicht ab, sind natürlich auch Bußgelder zu erwarten, mit denen man dann für weitere Genehmigungsverfahren schon „angezählt“ ist. Übertreibt man dies merklich, folgt irgendwann das amtliche K.O.

Auch wenn amtliche Hausbesuche in den kommenden Monaten eher unwahrscheinlich sind, darf man diese wichtigen Dinge nicht vergessen und man muß dem Stichtag schon die Bedeutung beimessen, die er nun einmal zwangsläufig hat! Dies soll jetzt kein Bangemachen sein, sondern der Aufruf, diese Umstände unbedingt im Blick zu behalten! Der kluge Mann, bzw. die kluge Frau baut einfach vor!

6. Juni 2017
Prostitution: Überraschung – Bayrische Kommune vernachlässigt Baurecht!

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Prostitution: Überraschung – Bayrische Kommune vernachlässigt Baurecht!

Achtung: Informations-Update – Bayern vernachlässigt doch nichts! – Stand: 02.07.17:

http://prostitution2017.de/schutzgesetz/2017/07/02/prostitution-bayern-2/

Nach und nach trudeln in meinem Postfach amtliche Merkblätter ein, die bisweilen jede Stadt und jede Kommune selbst verfasst. Da wird dann aus dem Gesetz zitiert, aber auch bisweilen eine eigene Auslegung vorgelegt, die man dann durchaus kritisch prüfen sollte.

Heute habe ich ein solches Informations-Dokument aus dem schönen Bayern erhalten, wo ja angeblich alles so streng reglementiert ist und wo Behörden in der Regel keinen Spaß verstehen sollen? So sagt es die bekannte Legende nun einmal!

Die vorliegende selbstgegebene Verordnung, ist jedoch viel harmloser, als die, die man aus NRW bereits kennt. Überraschung! In der bayerischen Stadt will man nämlich keine Bau- oder Nutzungsgenehmigung vorgelegt bekommen und dies deutet auf eine Fortsetzung der
Duldung hin, die z.B. in NRW ausgeschlossen erscheint.

Bayern ist also liberaler als NRW? Will man ja kaum glauben … ist aber zumindest bislang so.
Dass dürfte die Betreiber freuen, die schon mit dem unangenehmen Besuch des Bauamts gerechnet hatten, der nun wohl eher nicht erfolgen wird? Klingt zumindest so!

Damit niemand bei der Stadt, deren Verordnung ich aufmerksam gelesen habe, durch meine Kommentierung verwirrt oder inspiriert wird, nenne ich den Ortsnamen wohlweislich nicht, damit ein Dokument, mit dem man gut leben kann, nicht doch noch neu überdacht wird.

„Gott mit Dir, Du Land der Bayern!“

Es muß nicht immer schlecht sein, was das Team Seehofer fabriziert und manchmal sind lokale Behörden wohl doch in der Lage, eine Situation zu überblicken und eben einen gewissen Weitblick zu bewahren.

„Geht doch, mit einem gewissen guten Willen!“

Nun wollen wir nicht voreilig jubeln, aber wir können hier durchaus eine positiv Tendenz erkennen und harren einfach mal den Dingen, die da noch kommen. Vorsichtige Entwarnung!

http://prostitution2017.de/schutzgesetz/2017/06/27/polizeiinformation-regensburg/

31. Mai 2017
Prostitution – Sachsen kann Prostitutionsgesetz nicht rechtzeitig umsetzen!

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Prostitution – Sachsen kann Prostitutionsgesetz nicht rechtzeitig umsetzen!

Oh Wunder: jede Menge Meldungen von überlasteten und nicht vorbereiteten Behörden und das fast bundesweit. Nun kam auch zeitnah die Meldung aus Sachsen, wo vorläufig das Handtuch geworfen und die weiße Flagge vorsorglich gehisst wird. Ahoi!

Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung (nicht zu verwechseln mit der Sexischen Zeitung), werden die ergänzenden Ausführungsbestimmungen des Landes nicht rechtzeitig fertig. Das Land hält aber dennoch die Städte und Kommunen zur Umsetzung ab dem 1. Juli 2017 an, da diese bereit informiert sein!

Das Land hat alo noch nicht festgelegt, wie man vorgehen will, aber die Städte und Gemeinde wissen bereits Bescheid? Dann könnten diese doch dem Land helfend zur Seite stehen, damit es noch gelingt?

Eine solch alberne Argumentation liest man selten und ich frage mich an dieser Stelle, ob das zuständige Dresdner Ministerium von ausgebildeten Schildbürgern unterwandert ist, die ihre wirren Gedanken verkünden und wahrscheinlich auch ausleben.

Was heisst das nun für die sächsische Praxis bei der Umsetzung des neuen Gesetzes: jede Stadt macht was sie will und das Land segnet es dann später irgendwie ab? Oder schiebt man bei den Städten und Gemeinden einfach den schwarzen Peter zurück und wartet, bis sich auf höherer Ebene etwas tut?

Freie Fahrt für städtische Beamte, die eben so handeln, wie sie denken, das es richtig wäre oder zumindest richtig sein könnte? Na hoffentlich wissen die, was sie tun?

Wenn man dann im Artikel liest: „Wir streben deshalb ein rückwirkendes Inkrafttreten zum 1. Juli 2017 an.“, fällt man doch rückwärts um. Man will also die Gegenwart in der Zukunft entscheiden, muß dann nur noch ein Rechtssystem finden, was dazu passt. Das wird Verwaltungsgerichte dann sicher total beeindrucken, anderenfalls lachen sich die Herren in den schwarzen und roten Roben sicherlich trefflich kaputt! Wollen wir wetten, liebe Leser?

Freistaat Sachsen: Setzen, Note 6 = sitzengeblieben!

30. Mai 2017
Prostitution – Verordnung Schleswig-Holstein – Zentralstelle in Neumünster

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Prostitution – Verordnung Schleswig-Holstein – Zentralstelle in Neumünster

Der BSD e.V. (Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen) hat kürzlich eine Stellungnahme zur Landesverordnung zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes Schleswig-Holstein veröffentlicht und zu den dortigen Plänen Stellung bezogen.

Schleswig-Holstein will in Neumünster eine Zentralstelle für die Sexworker-Registrierung einrichten, was für die betroffenen Damen und Herren natürlich nicht optimal ist, da Reisen notwendig werden und so der „betriebliche Alltag“ unterbrochen werden muss. Dafür soll der ungeliebte Ausweis aber kostenlos sein.

Offensichtlich handelt es sich bei dem Erlaß des Landes Schleswig-Holstein noch um ein Geheimpapier, da ich es trotz intensiver Google-Recherche und mit Dokument-Suche auf dem Server der Landesregierung bislang nicht finden konnte. Aber ich vertraue hier dem Team des BSD um Stephanie Klee, die für seriöse Arbeit bekannt ist und ja keine Stellungnahme hätte verfassen können, wenn das Dokument nicht vorgelegen hätte!

So lassen wir diese Information einfach einmal als Kurzmeldung so stehen und ergänzen diese dann zu einem späteren Zeitpunkt um weitere Informationen und um einen Download des Dokuments, sobald dieses für die Öffentlichkeit verfügbar ist.

Also haben jetzt Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein konkrete Pläne beschlossen und vorgelegt. Der Rest (also 13 weitere!) üben scih in selbstgewählter Geduld, bei der man eben nicht so schnell ins schwitzen gerät. Runde Tische und Arbeitskreise sind ja eine schöne Sache, aber die Betroffenen wollen und müssen langsam wissen, was wann, wie und wo zu tun ist. Es gibt nämlich nichts schlimmers, als Ungewißheit und das erst recht, wenn es möglicherweise um die eigene Existenz geht.

Diejenigen, die ohnehin mit dem neuen Gesetz kollidieren werden, freuen sich natürlich über jegliche Verzögerung; die anderen, die sich vorbereiten möchten, werden vertröstet und wissen einfach immer noch nicht, was auf sie zukommt. Das ist sehr unerfreulich und nicht typisch deutsch!

30. Mai 2017
Prostitution – Stuttgart hat einen Plan – Umfangreiche Bordellschließungen!

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Prostitution – Stuttgart hat einen Plan – Umfangreiche Bordellschließungen!

Nach und nach trudeln aus diversen Orten der Republik ausschlußreiche Meldungen ein, wie mit existenten und oftmals nur geduldeten Bordellbetrieben zukünftig ordnungsrechtlich umgegangen werden soll. Das neue Prostitutionsgesetz wird dabei zum Anlaß genommen, das „Rotlicht als solches“ zu überprüfen.

Aktuell berichtet die „Stuttgarter Zeitung“ über die aktuellen Pläne in der Landeshauptstadt, wo seit vielen Jahren Auswüchse vermeldet wurden. Zweckentfremdeter Wohnraum und ein unübersichtlicher störender Strassenstrich in der Altstadt waren wiederholt Gegenstand von Beschwerden und Debatten. Einige illegal errichtete „Betriebe“ wurden bereits geschlossen!

Nun ist eine neue Großoffensive der Stadt geplant, bei der im Rotlicht-Viertel Leonardstrasse und Weberstrasse von 14 Betrieben nur noch 5 übrig bleiben sollen. Dabei wird der recht markige Spruch „Im Rotlicht sollen die Lampen“ ausgehen verwendet, der eine klare Tendenz zeigt und der die Bordellbetreiber in Stuttgart warnen sollte! Ausserhalb des Rotlicht-Viertels soll es nach dem Willen der Stadt überhaupt keine Prostitution mehr geben und so ist die Wohnungsprostitution in anderen Vierteln der Stadt ebenfalls massiv bedroht!

Da eine Duldung keinen Bestandsschutz garantiert, werden sich sicherlich viele Betreiber wundern, wenn nach Jahren der unbehelligten Arbeit, demnächst unangenehme amtliche Post im Briefkasten landet. Zwar gibt es vielfältige Rechtsmittel, deren Erfolg aber fragwüdig sein dürfte. Damit gewinnt man in der Regel etwas Zeit, aber dies taugt natürlich nicht für
eine langfristige unternehmerische Perspektive!

Wenn die Stadt nun, wie bereits angedeutet, Veränderungssperren beschließt, sind Neuansiedlungen von Bordellbetrieben zukünftig ausgeschlossen! Stuttgart wird dem schwäbischen Saubermann-Image damit gerecht und will im Ergebnis die nicht ganz zu vermeidende Prostitution auf ein minimales erträgliches Maß zurückdrängen.

Die Stadt zeigt klare Kante, was sie momentan von vielen anderen Städten und Gemeinden unterscheidet, wo eher die Wankelmütigkeit siegt oder wo man sich einfach nicht mit dem Thema auseinandersetzen will!

26. Mai 2017
Presse – Frankfurter Rundschau – Zahlen zur Prostitution in Frankfurt/Main

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Presse – Frankfurter Rundschau – Zahlen zur Prostitution in Frankfurt/Main

In einem aktuellen Interview der Frankfurter Rundschau mit dem Frankfurter Gesundheitsdezernenten Stefan Majer (Die Grünen) vom 14. Mai 2017, kamen die statistischen Zahlen zur Prostitution in der Bankenmetropole Frankfurt am Main zur Sprache:

In Frankfurt existieren demnach 18 Laufhäuser und Großbordelle, 70 sogenannte Terminwohnungen, 40 Escort-Services und 6 Anbahnungsstätten für gleichgeschlechtliche Kontakte (Regenbogen-Saunas). Es soll ca. 2000 Frauen und 800 Männer geben, die in der Stadt der Sexarbeit nachgehen, wovon etwa 600 bereits vor Einführung des neuen Gesetzes freiwillige Beratungsangebote und auch kostenlose Untersuchungen in Anspruch nehmen.

Diese Beratungsangebote will die Stadt nun ausweiten und womöglich ein Beratungs-Büro im Frankfurter Bahnhofsviertel anmieten, um nah am städtischen Brennpunkt zu sein, wo eben auch Migrantinnen in großer Anzahl ihrem Gewerbe nachgehen. Wenn dies so geschehen würde, wäre die amtliche Beratungsstelle eine direkte Konkurrenz zum Verein Dona Carmen e.V., der ja auch am Bahnhof residiert, aber eben andere Interessen vertritt, die nicht zum Konzept der Stadt passen. Ausserdem ist die zu bescheinigende Gesundheitsberatung ab dem 1. Juli 2017 ohnehin amtlichen Stellen vorbehalten, die stempeln dürfen. „Private“ Bescheinigungen sind nicht zulässig und daher kommen Sexworkerinnen und Sexworker an der behördlichen Beratung nicht vorbei, wenn sie zukünftig der Sexarbeit weiter legal nachgehen wollen.

Ohne Beratung keine Bescheinigung, ohne Bescheinigung kein Huren-Pass!

Gesundheitsdezernet Stefan Majer macht keinen Hehl daraus, dass er und seine Partei das neue Prostitutionsgesetz in seiner jetzigen Form nicht wirklich als geglückt empfindet. Dennoch wird sein Dezernat das Gesetz natürlich umsetzen und dabei auch eigene Akzente setzen. Majer kritisiert, dass es von Seiten des Gesetzgebers keine konkreten Ausführungsbestimmungen gibt und sich die Städte und Gemeinden hier allein gelassen fühlen.

Es riecht auch am Main nach Improvisation und wachsen an der nicht einfachen Aufgabe! Aber als Prostitutions-Metropole mit Geschichte, hat Frankfurt am Main umfangreiche Erfahrungen mit dem Thema als solches und wird die Anforderungen sicher meistern. Nicht von jetzt auf gleich, aber ganz sicher in absehbarer Zeit!

Den kompletten Artikel finden Sie unter:

http://www.fr.de/frankfurt/prostitution-dieser-zwang-zerstoert-vertrauen-a-1278671

23. Mai 2017