Zukunft Rotlicht Online by Howard Chance

Schlagwort: Anmeldepflicht

  • Prostitution 2020 – Die „Causa Bayern“ – Bordellöffnungen möglich?

    Prostitution 2020 – Die „Causa Bayern“ – Bordellöffnungen möglich?

    Prostitution 2020 - Die "Causa Bayern" - Bordellöffnungen rechtmäßig?Prostitution 2020 – Die „Causa Bayern“ – Bordellöffnungen rechtmäßig?

    Die in Frankfurt am Main versammelte Branche, lauschte am vergangenen Donnerstag, 16.07.2020, anlässlich des Kampagnentags „RedlightON“, gebannt den Ausführungen von Rechtsanwalt Michael Karthal, der bei der Pressekonferenz im „My Way“ eine „Sensation“ verkündete: ein von ihm im Rahmen eines sogenannten „Normenkontrollverfahrens“ vertretenes Bordell in Bayern hatte am Abend zuvor offiziell wieder geöffnet! Wie kann bzw. wie konnte das sein?

    Nach der Veröffentlichung in unserer Facebook-Gruppe und in diversen Portalen, glühten die Drähte und der Internet-Verkehr nahm erheblich zu. Der Kollege Christoph Rohr und ich wurden beim „After Work“ ständig angerufen, da wir ja mit Michael Karthal bei der Pressekonferenz gewesen waren und die „Angelegenheit“ auch kurz erörtert hatten. Dass die Zusammenhänge durchaus als sehr komplex zu bezeichnen sind, stellte sich erst später heraus. Mein dazu eilig veröffentlichtes „Quick-Video“ brachte die Gemüter noch weiter in Wallung und es wurde wild spekuliert. Rechtsanwälte aus der ganzen Republik „verlangten“ nach „belastbaren Schriftstücken“ und die „Armee der Hobby-Juristen“ warf dann natürlich öffentlich Äpfel und Birnen in die große Kiste; Clubs in der gesamten Republik wollten durch den bayerischen „Beschluss“, den es in dieser Form gar nicht gab, in völlig anderen Bundesland sofort öffnen. Am besten „rückwirkend“!

    Die „Causa Bayern“ in ganz groben Zügen

    Im bereits erwähnten „Normenkontrollverfahren“, das ein Betrieb in Kempten (Bayern) beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angeschoben hatte, wurde von der Bayerischen Staatsregierung auf Nachfrage des Gerichts „mitgeteilt“, das man in Bayern nicht die Prostitution als solches untersagt hätte, sondern lediglich die Prostitutionsstätten und zwar aus Gründen des Infektionsschutzes, wenn es zu Ansammlungen von mehreren Personen komme. Gegen die Prostitutionsausübung in einer 1:1-Konstellation (1 Prostituierte: 1 Gast) beständen keine Bedenken und hier gäbe es zwischen den in Bayern nicht untersagten Haus-Hotel-Besuchen und der Erbringung von Dienstleistungen in Prostitutionsstätten keine Unterschiede. Resultat: wenn ein Betrieb gewährleistet, dass es nur zu den 1:1-Konstellationen kommt, fällt er nicht unter die Untersagungs-Verfügung! Prostitutionsstätte ist folglich nicht gleich Prostitutionsstätte, wobei sich die Hygienemaßnahmen natürlich in Klein(st)betrieben sicher einfacher umsetzen lassen, als im Laufhaus oder Großbordell!

    Durch diese möglicherweise wegweisende Stellungsnahme des Verordnungsgebers wurde die Normenkontrollklage somit quasi „gegenstandslos“, da die angestrebte Öffnung ja nun erfolgen konnte und die „Erledigung“ der Klage im Eilverfahren zumindest von der Klägerin erklärt werden konnte. Allerdings war gestern noch offen, ob die Beklagte den Rechtsstreit ebenfalls für „erledigt“ erklären wird oder ob es doch noch zu einem Beschluss des Gerichts kommen muss.

    Der klagende Betrieb in Kempten hatte in der vergangenen Woche für 2 Tage geöffnet, wurde dann aber von der örtlichen Polizei wieder geschlossen! Ob diese Schließung rechtmäßig war, wird nun juristisch zu klären sein. Die polizeiliche Anordnung kann nun vor dem örtlichen Verwaltungsgericht im Eilverfahren angegriffen werden, wobei natürlich mit dem Tenor der Normenkontrollklage argumentiert werden kann. Dabei ist zu beachten, dass es momentan keinen Beschluss des Gerichts gibt und man ja „nur“ mit der Stellungnahme der Staatsregierung arbeiten kann. Welches Gewicht dieses Dokument hat, ist noch nicht abzuschätzen!

    Umso verwunderlicher ist es, dass Ordnungsbehörden in anderen Regionen Bayerns Betrieben mit Hinweis auf die Stellungnahme der Staatsregierung nun eine zeitnahe Öffnung in Aussicht gestellt haben sollen, wenn geeignete Hygiene-Konzepte vorgelegt werden. Der „Präzedenzfall Kempten“, der noch gar keiner ist und wo die „Schließung“ gerade noch anhält, wirkt in anderen Orten und veranlasst zu Zusagen? Merkwürdig und daher bei mir unter ständiger Beobachtung!

    Angeblich haben heute diverse Locations, u.a. auch große Laufhäuser wieder geöffnet. Ich werde das fortlaufend prüfen und dazu immer wieder berichten!

    Vorsicht! –  Bitte keine eigenmächtigen Schnellschüsse! – Gefahr!

    Wie schon in der Facebook-Gruppe geschehen, möchte ich nochmals davor warnen in Bayern ohne Rücksprache mit den Behörden einfach so zu öffnen. Das Kempten-Verfahren ist, zumal es ja keinen anwendbaren Beschluss gibt, ein „Einzelfall“, der durch die wieder erfolgte Schließung von Amts wegen, höchst wackelig ist und für andere Fälle in anderen bayerischen Regionen womöglich nicht den Signalcharakter hat, der forsch unterstellt wurde.

    Egal wie die örtlichen Behörden reagieren, es bleibt festzustellen, dass das vorhandene Betriebskonzept nach dem ProstSchG zu den jetzigen Eröffnungserfordernissen passen muss und dass es in jedem Fall ein Hygienekonzept geben muss, das den Vorgaben entspricht! Hier sind wir, nämlich die Rotlicht-Akademie und MH-Consulting gerne Ansprechpartner in Detailfragen. Wir stellen natürlich auch gerne Kontakt zu den Anwälten her, die sich in die Materie eingearbeitet haben und weitere Hilfestellungen geben können.

    Howard Chance – 21.07.2020

     

     

  • Prostitution 2020 – News by Dona Carmen e.V. – Howard´s Einspruch!

    Prostitution 2020 – News by Dona Carmen e.V. – Howard´s Einspruch!

    Prostitution 2020 - News by Dona Carmen e.V. - Howard´s Einspruch!Prostitution 2020 – News by Dona Carmen e.V. – Howard´s Einspruch!

    Der Frankfurter Verein Dona Carmen e.V. hat am 21. April 2020 einen Blog-Artikel unter der Überschrift „Prostitution unter dem Corona-Regime: Verboten oder zulässig?“ veröffentlicht und zweifelt darin an, dass Prostitutionstätigkeiten in Deutschland momentan unter dem Vorzeichen „Corona“ gänzlich verboten sind!

    Zitat: Die vielfach verbreitete Vorstellung, unter dem Vorzeichen von Corona sei die Ausübung der Prostitutionstätigkeit … gänzlich verboten, teilt Doña Carmen e.V. allerdings nicht.

    Es folgt eine gewohnt präzise Analyse und Betrachtung der unterschiedlichen Erlasse und Verordnungen der Bundesländer, die, juristisch betrachtet, bezogen auf die Ausübung der Prostitution durchaus einige „Lücken“ aufweisen. Was den Betrieb von „Prostitutionsstätten“ anbelangt, so ist dieser in allen Bundesländern untersagt. Man darf also keine Bordelle und Clubs betreiben. Klare Sache! Der Graubereich „Escortservice“ ist hingegen in einigen Landesverordnungen nicht direkt untersagt, in anderen hingegen im übertragenen Sinne oder auch direkt, dann nämlich, wenn das Verbot für „Prostitutionsgewerbe aller Art“ ausgesprochen wurde. Die Formulierung „Prostitutionsstätten und ähnliches“ ist hingegen sehr unpräzise, da „ähnliches“ eben total schwammig ist. Egal!

    Was die „private“ Ausübung der persönlichen Prostitution anbelangt, also etwa der Empfang zu Hause (Wohnungsprostitution) oder aber diskrete Hausbesuche in Eigenregie, kann man, wie Dona Carmen e.V. es getan hat, durchaus „Lücken“ in einigen Verordnungen finden, wo man einer „Ordnungswidrigkeiten-Anzeige“ im Fall der Fälle möglicherweise „Paroli“ bieten kann. Ohne tief ins Detail gehen zu wollen, gibt es einige Landesverordnungen, die im Bereich der „Dienstleistungen“ keine klare Kontaktsperre anordnen, sondern den „Mindestabstand“ nur „empfehlen“, diesen relativieren, wenn die „Notwendigkeit“ zur „Unterschreitung“ gegeben ist. Ein gutes Beispiel sind da beispielsweise Friseure und Physiotherapeuten, die ja ihren Kunden „nah kommen“. Wenn man diese „Notwendigkeit“ auf erotische Massage und Prostitution überträgt, kann man im Ergebnis zu der These kommen, dass diese Tätigkeit „zulässig“ sein können, wenn man sich im Bereich eines Bundeslandes befindet, das eben nicht „präzise formuliert“ hat. Soweit hat der Autor des Dona-Carmen-Artikels schon recht und es ist, wie bei Dona Carmen e.V. üblich, eine sehr umfangreiche und präzise Analyse.

    Die viel wichtigere Frage ist aber für mich, welchen Sinn es hat auf solche vorhandenen Lücken hinzuweisen. Daher auch heute mein „Einspruch“, der entstand, nachdem mich gestern eine Vielzahl von WhatsApp-Nachrichten und Anrufen erreichten, die mich auf den Artikel hinwiesen und wo ich nach meiner Einschätzung gefragt wurde.

    Die Existenz der „Lücken“ konnte bzw. musste ich bestätigen, da ich mich in den vergangenen Wochen auch fast täglich mit den Verordnungen beschäftigt habe. Zum „Nutzen der Lücken“ habe ich aber bewusst nie geraten, da sich hier ethische und moralische Fragen stellen. Nicht alles, was man darf, weil es nicht explizit verboten ist, ist in der gegenwärtigen Situation „gut“! Wenn man die Schwachstellen der jeweiligen Verordnungen „ausweist“, gibt man zudem den Behörden die Möglichkeit zeitnah „nachzubessern“. So etwas ist ja beispielsweise in Baden-Württemberg unlängst erfolgt und zwar wohl auch deshalb, weil man in bekannten Foren berichtete, dass „Prostitution dort nicht generell verboten sei!“

    Ohne Frage wird die Internet-Präsenz von Dona Carmen e.V. regelmäßig von Behörden besucht, da der Informationsgehalt sehr hoch ist. Unter diesem Aspekt könnte sich Dona Carmen e.V. nun aber auch selbst einen „Bärendienst“ erwiesen haben, wenn die vorhandenen „Schwachstellen“ nun offenkundig werden!  Der Artikel kann für betroffene Behörden sehr hilfreich sein, um Verordnungen abzuändern und damit „klare Verhältnisse“ zu schaffen. Zudem kann auch wieder ein „negatives Bild“ bezogen auf die Ausübung der Prostitution entstehen, frei nach dem Motto: „Aha, die Prostituierten suchen nach Möglichkeiten zu tricksen!“ Dies kann dann im schlimmsten Fall sogar dazu führen, dass die Behörden die „Wiederzulassung der Prostitution und der Prostitutionsbetriebe“ bewusst verzögern? Eine unterschwellige Gefahr, die ich in solchen „Erörterungen“ sehe!

     

  • Howard Chance – ProstSchG – Handbuch für die betriebliche Praxis

    Howard Chance – ProstSchG – Handbuch für die betriebliche Praxis

    Howard Chance – ProstSchG – Handbuch für die betriebliche Praxis

    Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

    Die Erstellung eines Betriebskonzepts nach dem ProstSchG ist die eine Sache; das „Leben“ dieses Konzeptes und die korrekte Umsetzung der amtlichen Vorschriften oft eine ganz andere. Viele Betreiber denken, dass der einmalige amtliche Stempel ausreist, um zukünftig in Frieden mit dem Amt zu leben. Dann werden die gesetzlich eindeutig vorgeschriebenen Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten gerne (wieder) vergessen und manchmal stellt man sogar das eingereichte Konzept „intern“ wieder um, ohne das Amt davon zu informieren! Wenn man einfach so handelt, so handelt man grundsätzlich „ordnungswidrig“ und gefährdet im schlimmsten Fall sogar die bereits erlangte Erlaubnis oder aber die Erlaubnis, auf die man noch wartet!

    • Dokumentiere ich die Anmietungen in meinem Betrieb umfassend und gesetzeskonform? Habe ich ein stetiges Augenmerk auf die Existenz und die Gültigkeit von Registrierungsbestätigungen und Gesundheitsbescheinigungen?
    • Gebe ich ordnungsgemäße Quittungen aus und erhalten meine Mieterinnen bzw. Subunternehmerinnen Duplikate aller Dokumente? Wie stelle ich den Datenschutz und die ordnungsgemäße Aufbewahrung aller Unterlagen sicher?
    • Darf ich Weisungen erteilen oder lasse ich dies besser bleiben? Agiere ich im Auftrag der Mieterin oder erbringe ich Zusatzleistungen, die ein Anstellungsverhältnis begründen könnten?
    • Wie steht es um die Zuverlässigkeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Wurde diese überprüft oder ist diese nicht notwendig?
    • Wie ist die Lage beim Jugendschutz, bei Hygieneplan, Meldepflichten und beim Sicherheitskonzept? Nehme ich die notwendigen Kennzeichnungen im Betrieb vor und informiere ich die Mieterinnen nachweislich über die gesetzlichen Fristen?
    • Mache ich „Deals“ mit dem Finanzamt oder übernehme ich die Werbung für (angeblich) selbständige Damen?

    Es gibt unzählige weitere Detailfragen, die regelmäßig im Rahmen meiner Unternehmensberatung auftauchen und die manchmal gar nicht so einfach zu beantworten sind. Der Teufel steckt bekanntlich im Detail!

    Ich habe mich daher entschlossen ein Handbuch für die betriebliche Praxis zu veröffentlichen, um damit durch das Aufzeigen entstandener Probleme konkrete Hilfestellungen zu geben. In manchen Regionen sind die Behörden lasch, in anderen jedoch gründlich und sogar über das Ziel hinausschießend!

    Den September über werde ich die Publikation erstellen und als Erscheinungsdatum ist der 28. Oktober 2019 geplant und zwar zum Kongress „Zukunft Rotlicht“ in Frankfurt am Main, wo ich ja auch als Referent vertreten sein werde.

     

  • Rotlicht-App statt Hurenpass? – Plemplem 2.0 – Niedersächsische Visionen!

    Rotlicht-App statt Hurenpass? – Plemplem 2.0 – Niedersächsische Visionen!

    Rotlicht-App statt Hurenpass? - Plemplem 2.0 - Niedersächsische Visionen!Rotlicht-App statt Hurenpass? – Plemplem 2.0 – Niedersächsische Visionen!

    Digitalisierung im Rotlicht-Gewerbe auf Teufel komm raus? – Prostituiertenschutzgesetz

    Die „Digitalisierung“ ist in aller Munde, die „öffentliche Verwaltung 2.0“ ist ein erklärtes politisches Ziel. Die sich selbst bearbeitende Steuererklärung über „Elster“ ist bereits Realität und viele amtliche Dienstleistungen können bereits „online“ bestellt und auch abgewickelt werden. Wenig Mensch, viel Maschine und die Erledigung lästiger Aufgaben über das Smartphone. Gut, schön und praktisch, aber natürlich nicht ohne Gefahren und Grenzen!

    Der aktuelle Vorstoß des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) den sogenannten „Hurenpass“ nach dem neuen Prostituiertenschutzgesetz durch eine digitale „App“ zu ersetzen, erscheint selbst in der so modernen Welt mehr als sonderbar!

    Der Verband beruft sich auf eine interessante Statistik des statistischen Bundesamtes von Juli 2018, wonach sich im Jahr 2017 bundesweit nur 6959 Sexworkerinnen amtlich registriert haben. Dies bezieht sich also auf die ersten 6 Monate nach Inkrafttreten des neuen ProstSchG und ist zum jetzigen Zeitpunkt sicherlich nicht mehr repräsentativ, da die Ausweise in vielen Bundesländern überhaupt erst Ende 2017 verfügbar waren. Dennoch gehe ich persönlich davon aus, dass bundesweit nur etwa 20% der Sexworker(innen) mit dem unbeliebten „Ausweis“ ausgerüstet sind.

    Doch ist eine „Rotlicht-App“ mit einer geforderten „vereinfachten Anmeldung“ nun die Lösung? Als Kommunikationsmittel sehe ich da keine Probleme, wenn eine solche App beispielsweise den Kontakt zur jeweils zuständigen Behörde automatisch herstellen würde! So könnten Termine vereinbart und Übersetzungsfunktionen geboten werden. Doch die alles was „danach“ kommt, ist eine sehr sensible und schutzbedürftige Angelegenheit!

    Sexworkerinnen-Daten müssen vertraulich bleiben und zum anderen müssen die antragstellenden Personen natürlich eindeutig identifizierbar sein. Wie soll man wissen, wer eine solche App verwendet? Wie sollen Manipulationen ausgeschlossen werden? Wie will man den Datenschutz (Stichwort DSGVO) gewährleisten und wer soll eine solche App anbieten?

    Eine zentrale Aufgabe der Behörden nach dem neuen Prostituiertenschutzgesetz ist es, Personen „in Augenschein“ zu nehmen, um eventuelle „Fremdbestimmungen“ zu erkennen und um kriminelle Machenschaften wie „Menschenhandel“ zu ermitteln. Man muss mit den Menschen „face-to-face“ sprechen, denn es geht ja nicht um die Anmeldung eines Kraftfahrzeugs oder um eine Umzugs-Meldung! Der Gesetzgeber hat für die Gesundheitsberatung und für die Anmeldung jeweils eine Stunde als zeitlichen Rahmen vorgegeben und zahlreiche Aufklärungs- und Beratungspflichten im Verfahren verankert! Diese Pflichten kann eine App unmöglich erfüllen!

    Der Vorschlag des NSGB klingt total innovativ, ist im Ergebnis aber ein kompletter Unsinn! Wenn ich mich nicht irre … eine „Ente“ für die Sommerzeit!

    Die Berichterstattung zum Thema finden Sie in folgenden Artikeln der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:

    07.07.2018 – Neue Osnabrücker Zeitung – Kommunen fordern Rotlicht-App für Prostituierte

    07.07.2018 – Neue Osnabrücker Zeitung – Rotlicht-App löst das Problem nicht!

  • Frankfurter Erfolge beim Huren-Pass? – Positive Rückmeldungen der Sexworkerinnen?

    Frankfurter Erfolge beim Huren-Pass? – Positive Rückmeldungen der Sexworkerinnen?

    Frankfurter Erfolge beim Huren-Pass? - Positive Rückmeldungen der Sexworkerinnen?Frankfurter Erfolge beim Huren-Pass? – Positive Rückmeldungen der Sexworkerinnen?

    Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Frankfurt am Main – Eine amtliche Bilanz

    Gleich mehrere Medienberichte befassen sich aktuell mit der „Umsetzung des neuen Prostituiertenschutzgesetzes“ in Frankfurt am Main. Gesundheitsdezernent Stefan Majer und Sicherheitsdezernent Markus Frank als Vertreter der Stadt Frankfurt am Main zogen eine „positive Jahresbilanz“:

    Obwohl man in Frankfurt lange auf eine Umsetzungsverordnung des Landes wartete und diese auch anmahnte, konnten nach einem Bericht von „Frankfurt Live“ im abgelaufene ersten „Umsetzungsjahrs“ (1. Juli 2017 bis 1. Juli 2018) 1.620 Gesundheitsberatungen und 1.531 „Registrierungstermine“ für Sexworker(innen) durchgeführt werden. Nach  den Informationen der „Frankfurter Rundschau“ wurden damit etwa 2/3 der Frankfurter Sexarbeiterinnen erfasst.

    Beide Medien berichten von „positiven Rückmeldungen“ der Sexarbeiter(innen) und ich selbst habe bei Gesprächen in der Main-Metropole auch schon vernommen, dass Gesundheitsamt und Ordnungsamt in Frankfurt am Main einen freundlichen Umgang pflegen und mit großem personellen Aufwand tätig sind, ohne dabei übermäßig zu kontrollieren und zu reglementieren. Die Umsetzung erfolgt in stetiger Kooperation der Ämter und „im Fluss“! So sollte es sein! Eine gute Planung zahlt sich hier halt aus!

    Der Stadt Frankfurt war es wichtig, zunächst die „Huren-Ausweise“ in Umlauf zu bringen, was bei einem vorliegenden ständigen „Sexarbeiter(innen)-Wechsel“ nicht unproblematisch ist und natürlich eine „Dauerbaustelle“ bleiben wird! Parallel wurde aber auch bereits mit der Prüfung von eingereichten „Betriebskonzepten“ begonnen, wobei aber bislang noch keine Genehmigungen erteilt werden konnten, da es in Hessen leider noch keine gültige „Gebührenordnung“ gibt! Die Stadt Frankfurt ist also dem Land Hessen (wieder einmal) deutlich voraus und wartet nun auf die Verabschiedung einer Gebührensatzung, um bei den Genehmigungen zum letzten Schritt zu kommen! Es geht also „irgendwie“ und „irgendwann“ voran. Ganz sicher!

    Ein so „heißes Pflaster“ wie Frankfurt am Main mit seinem „Bahnhofsviertel“ bedarf der ständigen „Betreuung“ durch die amtlichen „Gewalten“, denn sonst würde hier schnell eine „Selbstverwaltung“ entstehen, die politisch nicht gewünscht sein kann!

    Die Presseberichte findet Ihr / finden Sie unter nachfolgenden Links:

    http://www.frankfurt-live.com/neues-prostituiertenschutzgesetz-erfolgreich-umgesetzt-104714.html

    http://www.fr.de/rhein-main/prostituiertenschutzgesetz-in-hessen-prostituierte-lassen-sich-fuer-hurenpass-registrieren-a-1540196

  • ProstSchGesetz: Unwissenheit und fehlende Gebührenordnung bremsen Umsetzung!

    ProstSchGesetz: Unwissenheit und fehlende Gebührenordnung bremsen Umsetzung!

    ProstSchGesetz: Unwissenheit und fehlende Gebührenordnung bremsen Umsetzung!ProstSchGesetz: Unwissenheit und fehlende Gebührenordnung bremsen Umsetzung!

    Überforderte Ämter brauchen Hilfe – Kommunen fehlt Gebührentabelle – Stillstand!

    Informationsstand: 7. Juni 2018 – Autor: Howard Chance – www.rotlicht-berater.de

    Es klingt nach einem oder gleich mehreren schlechten Witzen, ist aber momentan die erlebte Realität in vielen deutschen Amtsstuben. Man hat die „amtlichen Prostitutionsbeauftragten“ zwar gefunden, diesen aber zu wenig „Schulungsmaterial“ zur Verfügung gestellt, um sich in die sehr komplexe Materie einzuarbeiten! Wenn man nicht alle Abteilungen einer Ordnungsbehörde „durchlaufen“ hat oder dies eben Jahre zurück liegt, ist es zunächst schwierig alle Aspekte des Prostituiertenschutzgesetzes auf den „Schirm“ zu bekommen! Womöglich muss man erst einmal intensiv in Gewerberechtsforen „surfen“, um sich einen Überblick zu verschaffen! Ohne Vorbereitung und spezifische Ausbildung, ist es kaum möglich einen „Konzessionsantrag“ erfolgreich und abschließend zu bearbeiten!

    Es ist zwar inzwischen allgemein bekannt, dass ein „Laufhaus“ ein stehendes Gebäude und kein laufendes „Prostitutionsfahrzeug“ (KFZ) ist, aber was die Begriffe „sachgemäß“ und „geeignet“, die im Gesetzestext vermehrt vorkommen, im Detail bedeuten, ist nach wie vor ein Rätsel! Gibt man sich aus „Kulanz“ mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden oder entscheidet man sich für das größte gemeinsame Vielfache? Will man sich viel Arbeit machen oder ist man mit den „Basics“ zufrieden?

    Ich betreue aktuell über 40 Erlaubnis-Anträge in verschiedenen Bundesländern und mache dabei ganz unterschiedliche Erfahrungen mit den Behörden. Es gibt einige Vorzeige-Ordnungsämter, wie z.B. das der Landeshauptstadt Düsseldorf, wo man sich sehr frühzeitig vorbereitet hat und wo Nachbarkreise regelmäßig nachfragen, wenn etwas hakt; es gibt aber auch Ämter, wo man die Akten über Monate einfach „parkt“ und die Antragsteller vertröstet! Grund: Ahnungslosigkeit, wie man das Verfahren bewältigen soll! Bei Alt-Betrieben ist das ja nicht so schlimm, da man sein Gewerbe ja solange weiterführen  darf, bis das Amt „in die Pötte“ kommt, aber wenn man „Neu-Gründer(in)“ ist und das Gewerbe erst aufnehmen darf, wenn die amtliche Erlaubnis vorliegt, wird es mehr als kritisch!

    Wie kann sein, dass ein Amtsleiter einem Antragsteller in NRW mitteilt, dass er dessen Antrag nicht bearbeiten kann, weil er keine Ahnung von „Escort-Services“ hat? Der zweite Teiler Aussage ist zumindest „grundehrlich“, nützt dem Mandanten aber wenig, da sich sein Antrag ja nun mal nicht „selbst genehmigen“  wird, da man die „Genehmigungsfiktion“ (also die automatische Genehmigungserteilung 3 Monate nach vollständiger Antragsstellung) für neue Prostitutionsgewerbe ausgeschlossen hat! Eine „Untätigkeitsklage“ macht auch nur bedingt Sinn, da der Beamte ja nicht untätig ist, sondern lediglich mit seinen „Mitteln“ nicht zum Ziel kommt! Hier müssten pragmatische Lösungen her, nach denen ich noch suche!

    Eher amüsant ist eine Information aus der hessischen Metropole Frankfurt am Main, wo das Ordnungsamt durchaus in der Lage ist Betriebskonzepte zu prüfen! Allerdings wurde dem Amt von den übergeordneten Stellen noch keine Gebührenordnung zur Verfügung gestellt! Daher können bereits bearbeitet Anträge noch nicht abschließend gestempelt werden, da die in ihrer Höhe noch unbekannte Verwaltungsgebühr in der Regel vor Überlassung der Genehmigungsurkunde gezahlt werden muss! Wer will dem Leiter dem Ordnungsbehörde hier einen Vorwurf machen? Er kann nicht handeln und die Gebührenordnung wird womöglich erst nach den Sommerferien in Ratsgremien diskutiert?

    Skurril wird es auch, wenn in einer anderen Region des Landes Neu-Anträge innerhalb weniger Wochen bearbeitet und genehmigt werden und gleichzeitig Alt-Anträge in der gleichen Dienststelle nach 7-monatiger Lagerung bereits vergilben! Hier scheint nicht der chronologische Akteneingang zu zählen und man hat den Eindruck, dass die Reihenfolge im Losverfahren ermittelt wird! Ganz zu schweigen von den verwegenen Ämtern, die Erlaubnis-Anträge und Betriebskonzepte überhaupt nicht annehmen und die Votanten nach Hause schicken. Ergebnislos ist auch oft die Suche nach „verschwundenen Bauakten“ in Großbehörden, was regelmäßig zu „Vertagungen“ führt: „Ach, kommen Sie einfach in 6 Monaten wieder!“ Ich frage mich, wie die geschredderten Akten dann wieder auferstanden sein sollen!

    Über die „Zustände“ bei der „Sexworker-Anmeldung“ will ich hier gar nicht schreiben, da ich zwar viel höre, mit den Vorgängen als solchen aber eigentlich nichts zu tun habe! Unzählige Anschreiben im Betreiberauftrag reichen aus, um meinen Büroalltag zu versüssen! Klar: ich werde für meine Arbeit gut bezahlt, aber dennoch möchte ich Erfolge „spüren“ und Akten erfolgreich „ad acta“ legen! Ob das demnächst einmal zeitnah gelingen wird?

  • Huren-Ausweis, Zustelladresse und Steuerlicher Erfassungsbogen

    Huren-Ausweis, Zustelladresse und Steuerlicher Erfassungsbogen

    Huren-Ausweis, Zustelladresse und Steuerlicher Erfassungsbogen

    Die Post sollte ankommen! Sonst drohen Unannehmlichkeiten! Vorsicht!

    Informationsstand: 31. Mai 2018 – Autor: Howard Chance – www.rotlicht-berater.de

    Viele Sexworker(innen), die ihrer Anmeldepflicht gesetzestreu nachgekommen sind, haben inzwischen Bekanntschaft mit dem „Steuerlichen Erfassungsbogen“ gemacht! Die Anschrift, die man beim Ordnungsamt als deutsche Zustelladresse angegeben hat, betrachten die Finanzbehörden als „Wohnsitz“ und dieser Wohnsitz entscheidet über die Zuständigkeit des Finanzamtes. Im Klartext: hat man beispielsweise eine Zustelladresse in Köln-Ost angegeben, ist das Finanzamt Köln-Ost zuständig und versendet einen umfangreichen „Erfassungsbogen“, der für die Zuteilung einer neuen Steuernummer notwendig ist!

    Neben den persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Status, Religionszugehörigkeit) muss man die Art der gewerblichen bzw. selbständigen Tätigkeit angeben, wird nach Datum der Aufnahme des Gewerbes gefragt, man muss seine Umsätze für das laufende und das kommende Jahr schätzen und zudem auch die wichtige Frage beantworten, ob man die „Kleinunternehmer-Regelung“ in Anspruch nehmen möchte oder nicht. Viele Sexworker(innen) sind damit völlig überfordert und verstehen überhaupt nicht, welche Bedeutung die „steuerliche Neu-Erfassung“ hat! Man nimmt doch am „Düsseldorfer Verfahren“ teil und damit sollte doch alles geregelt sein?

    Pustekuchen! Das „Düsseldorfer Verfahren“ wurde ursprünglich eingeführt, um von „reisenden Damen“, deren regelmäßiger Aufenthaltsort nicht zu bestimmen war oder ist, zumindest „ein bisschen“ Steuern zu erhalten. Wenn man nämlich in Deutschland keinen Wohnsitz hat, sondern nur dann und wann einreist, gibt es eben kein Wohnsitz-Finanzamt und keine Steuerbescheide! Das „Düsseldorfer Verfahren“ wurde organisatorisch bei den „Steuerfahndungen“ angesiedelt, die sich mehr oder weniger intensiv um die Beitreibung der Gelder kümmern.

    Durch das Erfordernis einer Zustelladresse bei der amtlichen Registrierung, bekommen nun Damen (und Herren) den besagten Bogen des vermeintlichen „Wohnsitz-Finanzamtes“ und stehen „wie der Ochse vor dem Berg“! Denn sie wohnen möglicherweise gar nicht in Deutschland und können so auf normalen Weg gar nicht in den Genuss einer regulären Steuernummer kommen! Selbst Steuerberater, die nicht milieuerfahren sind, neigen hier mitunter zu fehlerhaften Schlüssen!

    Hier wäre von Seiten der Finanzämter ein spezieller Fragebogen notwendig, mit dem erst einmal geklärt werden sollte, ob eine Steuernummer überhaupt zugeteilt werden kann. Solange man die Zustelladresse mit Wohnsitz gleichsetzt, ist das Chaos vorprogrammiert!

    Wenn z.B. einen reisende Dame ihren „Huren-Ausweis“ in Köln gemacht hat und dabei einen Club in der Domstadt als Zustelladresse angegeben hat, erhält der Club nach einigen Wochen den Erfassungsbogen in den Briefkasten. Die Dame ist aber längst abgereist, die Post bleibt einfach liegen und irgendwann steht das Finanzamt vor der Tür! Unannehmlichkeiten für alle Beteiligten und keine Lösung in Sicht!

    Aus diesem und aus mehreren anderen Gründen, hat mein geschätzter Kollege Christoph Rohr die Zustellanschrift.de etabliert, die behördliche Post im Auftrag annimmt, die Dokumente scant / archiviert und den Eingang per Email, SMS, WhatsApp an die Sexworkerin / den Sexworker meldet! So geht nichts verloren oder in fremden Briefkästen, auf die man womöglich nie mehr Zugriff hat! Der Service von Christoph Rohr wird ständig verbessert und erweitert und gemeinsam arbeiten wir gerade auch an einem weiteren Tool, das es eventuell möglich macht steuerliche Informationen über Schnittstellen zur Bearbeitung zu geben! Denn: selbst Erfassungsbögen darf nicht „Irgendwer“ ausfüllen, sondern nur man selbst (so man denn kann) oder eben ein Steuerberater!

    Das Thema bleibt in jedem Fall spannend und Christoph und ich sind immer am Ball … und das nicht nur zur Fußball-WM! Glück auf!

  • Sensationell beknackt! – Landkreis Peine favorisiert „Schwedisches Modell“

    Sensationell beknackt! – Landkreis Peine favorisiert „Schwedisches Modell“

    Sensationell beknackt! - Landkreis Peine favorisiert „Schwedisches Modell"Sensationell beknackt! – Landkreis Peine favorisiert „Schwedisches Modell“

    Waren da Drogen im Fencheltee? Unglaublich!

    Informationsstand: 26. April 2018 – Autor: Howard Chance – www.rotlicht-berater.de

    Das Portal regionalpeine.de berichtet von einer Sitzung des Landkreises, bei der es um die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes im Landkreis ging. Bei dieser Sitzung soll die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Peine, Silke Tödter, umfangreiche Einblicke in das Thema gegeben haben:

    „Deutschland ist und bleibt ein Freierparadies und gleichzeitig auch das größte Bordell Europas“, so Tödter. 80 bis 90 Prozent der Frauen würden ihre Dienste unfreiwillig anbieten, viele von ihnen seien zudem nicht krankenversichert und auch Gewalt sei in ihrem Arbeitsleben allgegenwärtig, führte die Gleichstellungsbeauftragte weiter aus.“

    Eine Bewertung für ganz Deutschland aus der ländlichen Provinz. Schon mal interessant! Aber es geht ja noch mehr! Denn die konkrete Frage vor Ort scheint zu sein, wie man den „oftmals traumatisierten und stigmatisierten Frauen“ im Landkreis helfen kann. Dabei wurde dann unter anderem das „Schwedische Modell“ ins Spiel gebracht!

    Nein, das schwedische Modell ist keine vollbusige Prostituierte aus Skandinavien! Damit ist das „Sexkauf-Verbot“ gemeint, was aber nun herzlich wenig mit der Umsetzung des vorliegenden Prostituiertenschutzgesetzes zu tun hat! War man im falschen Film oder hat sich der Reporter möglicherweise „verhört“?

    Wenn ein Landkreis ein „Sexkauf-Verbot“ im Hinterkopf hat, kann man sich vorstellen welch restriktive Umsetzung möglicherweise geplant wird! Andererseits ist erfahrungsgemäß die Gleichstellungsbeauftragte nicht die federführende Person der Behörde! Hoffe ich zumindest, denn sonst können sich die Peiner „Rotlichter“ warm anziehen! Zwar haben aktuell sicher weder Bundesregierung noch Bundesrat die Absicht ein „Sexkauf-Verbot“ zu überdenken, aber für die Zukunft ist das auch nicht ganz ausgeschlossen, wenn es denn vielleicht irgendwann einmal eine „EU-Initiative“ geben sollte, von der man ja vor Jahren schon einmal hörte. Aber im Moment kann dem „Rest der Republik“ einstweilen völlig egal sein, was der Landkreis Peine „favorisiert“. Wenn ich mich nicht irre … Zwinker! Helau! Allaf!

    Was da in bzw. aus Peine verlautete, ist zumindest eins: „Peinlich!“

    Der Artikel komplett unter:
    http://regionalpeine.de/prostitutionsgesetz-landkreis-favorisiert-schwedisches-modell/

  • Aktuelle Meldung – RBB – Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz in Berlin

    Aktuelle Meldung – RBB – Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz in Berlin

    Aktuelle Meldung - RBB - Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz in BerlinAktuelle Meldung – RBB – Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz in Berlin

    RBB.24 berichtet am 11.04.2018 zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Berlin, dass 145 Betriebe nach Auskunft der Senatsverwaltung in Berlin bislang zur Konzessionierung „angemeldet“ worden, wobei allerdings die Frage offen bleibt, ob es sich dabei ausschließlich um „Bestand“ handelt, also Unternehmen, die sich durch die Bestimmungen des Prostituiertenschutzgesetzes zu einer notwendigen „Konzessionierung“ bis zum 31.12.2017 melden mussten oder ob auch Neugründungen dabei waren. Die Zahl 145 erscheint verschwindend gering, wenn man die wahren Verhältnisse in der Hauptstadt kennt! Ich würde die Gesamtzahl der vorhandenen Betriebe, zu denen ja auch Hostessenwohnungen und erotische Massagestudios zählen, auf deutlich über 500 schätzen!
    Hat etwa nur ein Drittel oder Viertel der Betriebe eine Meldung eingereicht?

    Während die „Bordell-Konzessionen“ von den Ordnungsämtern der jeweiligen Bezirke bearbeitet werden, haben sich inzwischen 1.200 Sexworker(innen) (von angeblich 8.000 Personen) bei der zentralen Sexworker-Stelle in Tempelhof – Schöneberg „gemeldet“ und haben vom dortigen Amt eine bis Oktober 2018 befristete „Zulassung“ bekommen. Dabei wird es sich wohl um eine sogenannte „Übergangsbescheinigung“ handeln, die schlicht dokumentiert, dass die Pflicht-Gesundheitsberatung und die abschließende Registrierung (zum Huren-Ausweis) noch nicht möglich war! Das für die Sexworkerinnen zuständige „Team“ hat angeblich momentan noch keine Büroräume oder keine Büroräume mehr? Wo und wie werden die Damen denn dann vorstellig? Klingt nach „Chaos pur auf dem Flur“!

    Die Senatsinformationen sind auf der Seite von rbb24 mit zwei Schaubildern zu bewundern und ich frage mich, ob diese Art der Informationsvermittlung nicht einmal mehr beweist, dass die Berliner Behörden mit so ziemlich allen Aufgaben total überlastet sind? Dass Ordnungsämter wegen Personalknappheit nur bis nachmittags Kontrollen durchführen können, hat die BILD ja neulich schon berichtet. Dass ein neuer Personalausweis Monate dauert  und dass selbst die Anmeldung von Fahrzeugen einen wochenlangen Vorlauf benötigt, ist auch kein Geheimnis. Das „Milieu“ muss sich in Berlin beim Thema „Prostitutionsgesetz“ nicht wirklich fürchten: die Beamten sind so umfangreich beschäftigt, dass nur in schwerwiegenden Einzelfällen mit „Besuchen“ zu rechnen ist?

    Aber lesen Sie doch bitte selbst, was rrb24 berichtet:
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/04/berlin-umsetzung-prostituiertenschutzgesetz-hinkt.html

  • Prostitution 2018 – Überraschung? – Stadt Duisburg schließt illegalen Bordellbetrieb!

    Prostitution 2018 – Überraschung? – Stadt Duisburg schließt illegalen Bordellbetrieb!

    Prostitution 2018 - Überraschung? - Stadt Duisburg schließt illegalen Bordellbetrieb!Prostitution 2018 – Überraschung? – Stadt Duisburg schließt illegalen Bordellbetrieb!

    Mit großen Lettern verkündet „Der Westen“ am 14.03.2018 die amtliche Schließung eines illegalen Bordellbetriebs in Duisburg-Meiderich. Dem Amt lag kein Erlaubnisantrag für die dortige Prostitutionsstätte vor und bei einer Kontrolle vor Ort wurde zudem auch noch eine Sexworkerin angetroffen, die keine Aufenthaltsgenehmigung für die Bundesrepublik Deutschland hatte. Die „Betriebsstätte“ wurde amtlich versiegelt und die Sexworkerin vorläufig festgenommen!

    Was nun recht radikal klingt, kann so oder so ähnlich jederzeit in Tausenden von bordellartigen Betrieben bundesweit geschehen. Selbst wenn keine Sexworkerinnen ohne Aufenthaltstitel angetroffen werden, erlangt man die „Illegalität“ ja bereits, wenn man keinen Erlaubnisantrag bei der zuständigen Behörde gestellt hat! Zwar waren und sind die Behörden in vielen Bundesländern noch „tolerant“, da die eigene Struktur noch nicht steht oder aber klare Rechtsverordnungen noch fehl(t)en, aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir aus allen Ecken der Republik von „Maßnahmen“ hören, die dem NRW-Beispiel aus NRW entsprechen werden!

    Die trügerische Ruhe hat dazu geführt, dass einige Betreiberinnen und Betreiber einfach davon ausgehen, vergessen worden zu sein! Die Aussage: „das Amt wird sich schon melden, wenn es etwas von mir will!“, habe ich in den letzten Monaten sehr oft gehört! Umso erstaunter werden die Gesichter sein, wenn ein Betrieb dann ohne Vorankündigung geschlossen wird und ein fieses amtliches Siegel auf der Tür landet!

    Die abwartende Handlung hat weniger mit „Gottvertrauen“, sondern vielmehr mit jeder Menge angewandter Dummheit zu tun! Hat man sich weder gemeldet, noch einen Erlaubnisantrag gestellt, ist man zu 100% in der Defensive und hat auch mit Rechtsmitteln kaum Chancen gegen die jeweilige Behörde! Und wie man zumindest in NRW landauf und landab hört, haben sich noch nicht einmal ein Drittel der vorhandenen Betriebe gemeldet und folglich auch keine Erlaubnis beantragt. Eine Steilvorlage für die Behörden!

    In diesem Kontext werde ich gerade immer wieder gefragt, ob man einen solchen Zustand irgendwie noch „nachträglich heilen“ kann. Tja, das hängt dann sehr stark davon ab, wie ich gegenüber dem Amt argumentiere: wenn ich meine Unwissenheit bekenne und dann gleichzeitig einen Erlaubnisantrag einreiche, liegt es im Ermessen der Behörde, ob man dies als eigentlich verspäteten „Bestands-Antrag“ betrachtet, Milde walten lässt und den Betrieb „duldend“ bis zum Abschluss des Erlaubnisverfahrens offen lässt oder ob man es als „Neu-Antrag“ wertet, bei dem der Betrieb erst wieder öffnen darf, wenn die Erlaubnis erteilt wurde. Im ersten geschilderten Fall hat man dann „Glück“, im zweiten Fall „Pech“ und eine Betriebsunterbrechung, die einige Monate anhalten kann! Eventuell kann man ja in begründeten Einzelfällen auch die „Bordelleigenschaft“ des eigenen Betriebes bestreiten, aber das ist wieder ein anderes sehr komplexes Thema!

    im übrigen muss man zwingend zwischen „genehmigungsfähigen Betrieben“ und „nicht-genehmigungsfähigen Betrieben“ unterscheiden! Vielen Betreibern war und ist klar, dass der eigene Betrieb absolut keine Genehmigung erhalten kann. „Bordell im reinen Wohngebiet“ ist beispielsweise ein solches Ausschlusskriterium und da hat man sich in vielen Fällen wohl den Antrag „einfach“ gespart. Dies natürlich in der Hoffnung noch möglichst lange den Zustand aufrecht erhalten zu können. Das ist dann ein klassisches „Endspiel“, bei dem die abschließende Niederlage sehr wahrscheinlich ist! Kein „Spiel mit dem Feuer“, sondern ein „kalkuliertes Ende“!

    Was man auch nicht vergessen darf: wenn man als Betreiberin oder Betreiber eines „illegalen Bordells“ amtlich enttarnt wurde, hat man seine „Unzuverlässigkeit“ zum Betrieb eines „Prostitutionsgewerbes“ hinlänglich bewiesen und hat zukünftig kaum eine Chance einen neuen Betrieb im eigenen Namen zu eröffnen! Game over!


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    Autor: Howard Chance – Publizist und Unternehmensberater – www.rotlicht-berater.de

  • Prostitution 2018 – Akuter Personalmangel in den deutschen Bordellen

    Prostitution 2018 – Akuter Personalmangel in den deutschen Bordellen

    Prostitution 2018 - Akuter Personalmangel in den deutschen Bordellen

    Prostitution 2018 – Akuter Personalmangel in den deutschen Bordellen

    Ich reise bekanntlich viel durch die bunte Republik und kann daher den kürzlich erschienenen Bericht des ExtraTipp Rhein-Main nur bestätigen: den Bordellen gehen zunehmend die Damen aus und dies hängt natürlich mit dem neuen Gesetz und seinen vielfältigen Pflichten zusammen!

    Eine „Marktbereinigung“, die womöglich mit dem eigentlichem Zweck des Gesetzes zu tun hat, was ja immer wieder „Prostituiertenschutzgesetz“ genannt wird, aber den Titel „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes“ trägt. Regulierung passt schon und was nun passiert ist eine erste Folge daraus!

    Wenn man als Sexworkerin weiß, dass man in den letzten Jahren keine Steuer bezahlt hat, was nun bei der amtlichen Registrierung auffallen kann, wenn nämlich die Anmeldedaten beim Finanzamt landen, wird man die Registrierung unterlassen und dann erst einmal in Deckung gehen. Das bedeutet dann Arbeit in der Illegalität! Eine Steueramnestie für reuige Sexworkerinnen gibt es ja nicht!

    Wenn die Sexarbeit im „Nebenberuf“ betrieben wird, ist eine Anmeldung unter Umständen auch nicht ungefährlich, da die sensiblen Daten ja an verschiedene Stellen „wandern“! Wenn Ordnungsämter das Gegenteil behaupten, kann ich den Beweis jederzeit antreten, da einige meiner Kundinnen recht kurz nach der Registrierung von den Finanzbehörden „gesucht“ wurden und das an der Zustelladresse, die sie beim Ordnungsamt angegeben hatten!

    Der Boykott der Sexworkerinnen ist also pragmatisch zu verstehen und nicht reine Ideologie! Wenn man persönlich erhebliche Nachteile zu erwarten hat, denkt man „praktisch“ und hat prinzipiell nur noch die Wahl zwischen „Ausstieg“ und „Illegalität“! Nicht schön!

    Großbetriebe, wie z.B. die Eroscenter im Frankfurter Bahnhofsviertel brauchen eine gewisse Auslastung, um die immensen Kosten zu decken. Die Gebäude befinden sich in 1A-Lage und die Eigentümer rufen Objektmieten auf, bei denen dem Normalbürger schwindelig wird. Auch die Bewirtschaftung über fast 24 Stunden am Tag frisst Geld und die Energiekosten sind auch nicht zu verachten.

    Schon seit vielen Monaten beobachte ich den zunehmenden Leerstand und die Einschätzung, dass dies nur eine temporäre Erscheinung sein könnte, ist eher falsch! Hier manifestiert sich eine „Lage“, die einige wenige Experten schon frühzeitig prognostiziert hatten. Es ist zwar noch zu früh vom kompletten „Untergang der Branche“ zu sprechen, aber das Jahr 2018 wird für viele Betreiberinnen und Betreiber finanziell nicht gut ausgehen, denn neben der „Personalknappheit“ gibt es auch noch den „Freiermangel“!

    Die Anzahl der Gäste ist bundesweit abnehmend, obwohl es hierfür keinen rationalen Grund gibt! Oder doch? Liegt es daran, dass der „Service“ nur noch mit Kondom stattfinden darf oder haben die Herren Angst in Razzien zu landen, wo man ihre Identität feststellt? Ein moralischer Wandel auf Knopfdruck wird es sicher nicht sein!


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    Autor: Howard Chance – Publizist und Unternehmensberater – www.rotlicht-berater.de

  • Prostitution 2018 – Deutsches Baurecht und Wohnungsprostitution aktuell

    Prostitution 2018 – Deutsches Baurecht und Wohnungsprostitution aktuell

    Prostitution 2018 - Deutsches Baurecht und Wohnungsprostitution aktuell
    Bildquelle: Pixabay

    Prostitution 2018 – Deutsches Baurecht und Wohnungsprostitution aktuell

    Informationsstand: 21. Februar 2018 – Autor: Howard Chance

    „Ein-Personen-Prostitution“ in der eigenen Mietwohnung liegt momentan im Trend, da diese besondere Form der Sexarbeit nach dem neuen „Prostituiertenschutzgesetz“ nicht als „Prostitutionsstätte“ gewertet wird und somit keine „amtliche Konzession“ notwendig wird! Ist doch super, wenn es kein „Baurecht“ gäbe, dass hier einen mehr als engen Rahmen vorgibt:

    Wenn sich meine Wohnung nämlich in einem „reinen Wohngebiet“ befindet, gibt es baurechtliche Möglichkeiten die Nutzung zu verbieten, auch wenn diese nur gelegentlich stattfindet! Hierzu gibt es eine völlig eindeutige Rechtsprechung, die sich rein am Baurecht orientiert und nach meiner Recherche im Bereich „Wohngebiet“ keine Ausnahme zulässt.

    Oftmals wird mit dem Berliner „Salon Prestige-Urteil“ argumentiert, wo ein Berliner Gericht einen Bordellbetrieb in einem Wohnhaus als ausnahmsweise zulässig „genehmigte“. Doch dieses Haus befand sich in einem sogenannten „Mischgebiet“, wo eben die Zulässigkeit nach dem Gesetzbuch in Ausnahmefällen möglich ist!

    Selbst wenn die Wohnung vornehmlich zum „Wohnen“ genutzt wird, gibt es keine Ausnahme und eine nicht geringe Anzahl von Damen wurde in den letzten Wochen hier eiskalt erwischt!

    Viele „Wohnungs-Sexworkerinnen“ haben gedacht unter dem prüfenden Radar der Ämter unentdeckt und unbehelligt zu bleiben, was sich nun aber mehr und mehr als „Trugschluss“ erweist: immer mehr Vermieterinnen und Vermieter erhalten amtliche Schreiben, mit denen Missstände in den Mietobjekten aufgezeigt werden! Oftmals stecken auch Nachbarn dahinter, denen die „freizügige Nachbarin“ nicht passt und die dann anonyme Anzeigen erstatten, denen die Behörden natürlich nachgehen müssen!

    Sich dann gegen einen „Verwaltungsakt“ juristisch zu wehren, kann unter dem Aspekt des „Zeitschindens“ eventuell Sinn machen, löst aber das Problem gar nicht! Ob Kosten und Aufwand sich lohnen, muss jede und jeder selbst entscheiden!

    Natürlich ist eine „Einzelfall-Prüfung“ womöglich sinnvoll, wenn sich das gerügte Objekt aber eindeutig in einem „reinen Wohngebiet“ befindet, so stehen die Chancen leider äußerst schlecht! Bedaure, dass ich hier wieder eine schlechte Nachricht überbringe!

    Autor: Howard Chance – Publizist und Unternehmensberater – www.rotlicht-berater.de