Schlagwort: Recht

  • Prostituiertenschutzgesetz Berlin – Genehmigungsfiktion – Ficktief?

    Prostituiertenschutzgesetz Berlin – Genehmigungsfiktion – Ficktief?

    Prostituiertenschutzgesetz Berlin - Genehmigungsfiktion - Ficktief?Prostituiertenschutzgesetz Berlin – Genehmigungsfiktion – Ficktief?

    Wie heißt das Lieblingswort einer echten Nymphomanin? Ja „fiktiv“ oder eben falsch geschrieben „ficktief“! Kleiner Howard Kalauer am Rande einer durchaus ernsten Geschichte. Da die Berliner Ämter bei der Umsetzungsvorbereitung zum Prostituiertenschutzgesetz nicht wirklich „zu Potte“ gekommen sind, hat man nun ein neues „Berliner Dokument“ erfunden, was mögliche Probleme für Sexworker und Bordellbetreiber vermeiden helfen soll.

    Es gibt in Berlin die sogenannte „Genehmigungsfiktion“! Da die Ämter den „Huren-Ausweis“, aus welchen Gründen auch immer, nicht ausstellen können, haben sie ein Behelfsdokument erfunden, womit Sexworkerinnen der Anmeldeversuch bescheinigt wird. In Berliner Bordellbetrieben soll mit diesem Schrieb die Sexarbeit solange legal möglich sein, bis es eben die „Huren-Ausweise“ gibt.

    Aber was macht eine reisende Sexworkerin mit Wohnsitz in Berlin, die dann ab 1. Januar 2017 in ein anderes Bundesland reisen will, wo man die „Genehmigungsfiktion“ womöglich gar nicht kennt und wo Bordellbetreiber sich sicher unsicher sein werden, ob dieses Dokument vor negativen Folgen schützt? Schwierig, weil es eben nicht auf Bundesebene geregelt ist und es sich um eine „Landesbescheinigung“ handelt!

    Als wäre nicht schon alles kompliziert genug, kommen nun also noch Dokumente ins Spiel, deren Status und Geltungsbereich außerhalb von Berlin strittig ist!

    Auch NRW hatte so eine Bescheinigung kurzfristig mal im Umlauf, aber dort gibt es in den meisten Ämtern inzwischen den grünen KFZ-Schein für Sexworker und die „Dinger“ kommen zwar langsam, aber doch zielorientiert in Umlauf. Die Berliner „Fiktion“ könnte länger das Mittel der Wahl sein, um den überlasteten Behörden etwas Luft zu verschaffen.

    Auch der neue Flughafen Berlin-Brandenburg-International erscheint ja vielen in der Hauptstadt als „Fiktion“ und beweist, dass die Berliner Behörden mit der „fiktiven Arbeit“ reichlich Erfahrung haben. Die einen nennen es „Posse“, die anderen eben „Fiktion“.

    Berlin: arm, sexy und fiktiv! Ich wundere mich schon lange nicht mehr und rechne täglich mit individuellen „Ergüssen aus den Bundesländern“. Wer kann, der kann!

    Aktueller Begleitartikel dazu in der „BZ – Berliner Zeitung“: http://www.bz-berlin.de/berlin/prostituiertenschutzgesetz-berlin-setzt-auf-zwischenloesung

  • Prostitution 2017 – News, Meldungen, Presseschau – 13. Oktober 2017

    Prostitution 2017 – News, Meldungen, Presseschau – 13. Oktober 2017

    Prostitution 2017 – News, Meldungen, Presseschau – 13. Oktober 2017

    Nachdem das „neue“ Gesetz am 1. Juli 2017 seine Rechtskraft erlangte, war erst einmal eine ziemliche Ruhe im deutschen Blätterwald und Mitteilungen der Behörden blieben fast flächendeckend auf, da man ja „an vielen Orten“ oder sagen wir besser „an fast allen Orten“ den Startschuss nicht gehört hatte! Ein Jahr Vorbereitung hat nicht gereicht und die „Täler der Ahnungslosen“ wirkten eher wie ein „Grand Canyon“, mit Verlaub, meine Damen und Herren!

    Nicht einmal die alte SPD-Devise „wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich nen Arbeitskreis“ wurde befolgt, man hielt es eher mit dem Prinzip von Helmut Kohl, der sich gerne für „aussitzen“ entschied und damit sogar politische Erfolge erzielte. Egal!

    „Entscheidend ist, was hinten rauskommt!“

    So sei der Kanzler der Einheit und „aller Deitschen“, der in diesem denkwürdigen Jahr verstorben ist und als „der letzte deutsche Kaiser“ entsprechend zu Grabe getragen wurde.

    Wenn ich an „hinten“ denke, denke ich an „Unrat“ (als schönes Wort für Scheisse) und in vielen Fällen spüren wird schon jetzt, dass beim neuen Gesetz vieles nicht „zu Ende“ gedacht wurde!

    Nun, Mitte Oktober 2017, kommen in den Medien fast täglich Meldungen zum neuen Prostituiertenschutzgesetz und endlich auch Pressemitteilungen von Bundesländern und diversen Kommunen, die den Winterschlaf offensichtlich noch nicht im Blick haben. Ich gebe heute einmal eine Reihe von Pressemeldungen hier weiter, ohne umfangreich zu kommentieren. Wichtige Themen werde ich dann in der kommenden Woche nochmals gesondert, in Form von neuen Artikeln, aufgreifen. Verstehen wir den heutigen Beitrag also als aktuelle Presseschau mit weiterführenden Links.

    News about Prostitution – Neuigkeiten zum Prostitutionsgesetz

    Die Freie und Hansestadt Hamburg hat die amtlichen Informationen zum neuen Gesetz deutlich erweitert. Es gibt nun vielfältige Informationen, wie man das Gesetz in Hamburg umsetzen will und welche Stellen dafür zuständig sind. Die „Zeit“ verkündet sogar stolz: „Als eines der ersten Bundesländer hat Hamburg mit der … Beratung begonnen!“ Zeit für einen Fleisskeks für die emsigen Beamtinnen und Beamten? Seriöse Infos findet man auf der Homepage der Stadt Hamburg zur Prostitution

    Hamburg Reeperbahn, Oma Schulze zur Enkelin: „Du, mei Dirn. Wat steen denn da für komische Fraun rüm? – Du, Oma, das sind Prostituierte! – Die Oma: Na na, wenn da nich mal en paar Nudden bei sin!“

    In Baden-Württemberg mit der Landeshauptstadt und der Landesregierung in Stuttgart gibt man „jetzt“ richtig Gas, wie N24 /  Welt gerade plakativ wie trotzig verkündet: „Ministerium macht Tempo beim Prostitutiertenschutzgesetz“. Wurde ja auch Zeit, denkt der spöttisch veranlagte Betrachter! Im „Ländle“ brauchte man bislang eher „ein Tempo“, um sich die Tränen abzuwischen.

    Gell, Herr DR. Pfleiderer, da müsche mer ah was mache mit de Proschdiduierde. Ach, Herr Häberle, Herr Häberle, da sagen se was!

    Auch Rheinland-Pfalz rüstet mächtig auf! In Mainz sollen 3 neue Stellen geschaffen werden, wie der SWR jetzt berichtete. Ok, nach einer Phase „Mainz, wie es singt und lacht“, geht man dort wohl nun auch an die Arbeit?

    Die Amtsärzte aus Hessen treffen sich in „Darmstadt“, wie bezeichnend, um eine gemeinsame Beratungsstrategie zu entwickeln, wie „Metropolnews“ vermeldet! Die Ordnungsämter haben aber meines Wissens immer noch keine konkrete Planungen betreffs Umsetzung und sind noch in der hessischen Protestphase?

    Aus Saarbrücken, der Heimat der Dudenhöfers, hört man erstmals „Töne zum Thema“: „Wenn Bürokratie auf das Rotlichtmilieu trifft“ titelt die „Saarbrücker Zeitung“. Am 24. Oktober 2017 will der Saarbrücker Landtag die Landesverordnung durchboxen. Auch enorm zeitig! Man hätte doch auch den 11.11. nehmen können. Das Jahr ist eh rum!

    Soviel für heute einmal zu einigen Themen, die unsere Presse derzeit bewegen. Hauptsache es bewegt sich etwas? Könnte man meinen … Hurra!

  • Steuerseminar in Essen: Prostitutionsstätten in der betrieblichen Praxis

    Steuerseminar in Essen: Prostitutionsstätten in der betrieblichen Praxis

    Steuerseminar in Essen: Prostitutionsstätten in der betrieblichen PraxisSteuerseminar in Essen: Prostitutionsstätten in der betrieblichen Praxis

    Fast könnte man meinen, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine tapferen  Mannen das neue „Prostituiertenschutzgesetz“ erfunden haben, denn man findet kaum „Schutzfunktionen“ im juristischen Machwerk, aber jede Menge Ansätze, um dem Fiskus wirksam zu neuen Einnahmen zu verhelfen.

    Jede Menge Erotikbetriebe in Deutschland werden demnächst zu „Prostitutionsstätten“, die umfangreiche neue Aufgaben zu erledigen haben: Baurecht, Ordnungsrecht, aber auch das sehr leidige Thema „Steuer“ werden durch das neue Gesetz sehr bedeutsam! Wir alle haben vom „Fall Müller“, von der Razzia im Kölner „Pascha“ gehört und ich selbst bin seit einigen Wochen immer wieder mit „Steuerstrafverfahren“ konfrontiert worden, da wohl umfangreiche „Sexworker-Daten“ an die deutschen Finanzbehörden gegangen sind und das, bevor überhaupt „Huren-Ausweise“ erstellt und Daten weitergegeben werden konnten.

    Während die Ordnungsämter noch sehr verhalten agieren, scheinen die Strategien der Finanzfahnder bereits klar definiert zu sein. Man will von den nicht wenigen hauptberuflichen Sexworkerinnen nicht nur Einkommen- sondern zusätzlich auch Umsatzsteuer! Wenn nun die Damen, aus welchen Gründen auch immer, nicht zahlen, wird seit einiger Zeit versucht die Betreiberinnnen und Betreiber als „Generalunternehmer“ in die Steuerpflicht zu nehmen. Aus selbständigen Sexworkerinnen werden „abhängig Beschäftigte“ mit allen daraus resultierenden Folgen?

    Klingt verwegen, wird aber durchaus so gehandhabt, wenn z.B. ein Bordellbetrieb als Einheit auftritt und unverhohlen „unsere Damen“ präsentiert und zudem mit Dienstplänen und Dienstanweisungen Steilvorlagen liefert. Gibt es dann im Haus keine Einzelaufzeichnungen oder ein nicht manipulierbares Kassensystem, kann das Unglück steuerlich schnell nahen.

    Damit Sie nicht in diese Falle tappen und eventuell in Ihrem einzureichenden Betriebskonzept unwissend Umstände schildern, die beim Finanzamt zu Applaus führen, biete ich Ende November 2017 ein Intensiv-Seminar an, bei dem wir die neuen (und alten) Anforderungen der steuerlich korrekten Betriebs- und Buchführung erläutern und Ihnen Wege aufzeigen, schwerwiegende Fehler zu vermeiden!

    Samstag, 25. November 2017 – Essen – GHotel Stadtmitte – 11 bis 17 Uhr

    Intensiv-Steuerseminar: Prostitutionsstätten und Bordellbetriebe in der betrieblichen Praxis

    Während ich die Moderation übernehme, aktuelle Entwicklungen beleuchte und Beispiele aus der Praxis aufzeige, wird Herr Steuerberater Deak aus Oberhausen, der sich intensiv in die Thematik eingearbeitet hat und gemeinsam mit mir seit Monaten an konkreten Lösungen für Mandanten arbeitet, die momentan „gängigen Praktiken“ erläutern und darüber hinaus neue rechtskonforme Wege aufzeigen.

    • Wie führe ich (m)eine korrekte Bordellkasse?
    • Wie stimme ich mich mit dem Finanzamt ab?
    • Wie vermeide ich für die entstehende Umsatzsteuer von „Mieterinnen“ und „Subunternehmerinnen“ in Haftung genommen zu werden?
    • Wie wird die 50/50-Praxis von Finanzämter interpretiert?
    • Ist das „Düsseldorfer Verfahren“ sinnvoll oder sollte man besser darauf verzichten?
    • Was ist zu tun, wenn Zoll oder Steuerfahndung einfliegt?
    • Welche besonderen Hinweis- und Aufzeichnungspflichten müssen demnächst erfüllt werden und wo entstehen dabei Probleme?
    • Was müssen „Hausdamen“ und „Betriebsleiter“ demnächst unbedingt wissen?
    • Mit „einem Bein bereits im Knast?“ – Panikmache bundesweit?
    • Timeline – Was ist jetzt wichtig?

    Diese und viele weitere Themen werden wir im Praxisseminar erläutern und besprechen und das ganze natürlich im diskreten wie verschwiegenen Rahmen eines Hotels in Essen-Mitte. Um intensiv arbeiten zu können, ist die Teilnehmerzahl begrenzt! Eine Voranmeldung ist unbedingt erforderlich!



    Der vorgesehene Zeitplan der Veranstaltung:

    11.00 Uhr – Eintreffen / Check-In

    11.15 Uhr – Begrüßung und Einführung durch Howard Chance

    11.30 Uhr – Arbeitsphase I – Steuerberater Christian Deák – Steuerliche Praxis

    13.00 Uhr – Mittagspause – Büffet – Imbiss

    13.30 Uhr – Arbeitsphase II – Steuerberater Christian Deák / Howard Chance

    15.00 Uhr – Kaffeepause

    15.15 Uhr – Howard Chance stellt vor – Neuigkeiten aus der Branche

    15.45 Uhr – Christoph Rohr stellt die „Zustelladresse“ vor!

    16.00 Uhr – Arbeitsphase III – Offene Diskussion – Aussprache

    17.00 Uhr – Ende der Veranstaltung


    Teilnahmegebühr (inkl. Seminarunterlagen, Mittagsbüffet, Candy-Bar, Kaffee, Softdrinks):

    260 € pro Person (für Betreiberpaare aus einem Betrieb 300 € für 2 Personen) 

    Kundinnen und Kunden von MH-Consulting und/oder der Steuerkanzlei erhalten 10% Rabatt!
    Da das Tagungshotel über eine große Anzahl von komfortablen Zimmern verfügt, kann auch eine weitere Anreise lohnen! Eine Reihe von Seminarteilnehmern ist bereits im Hotel „eingebucht“!


    Hachestraße 63 – 45127 Essen

    Homepage GHotel Essen

    Interessante Tarife gibt es sowohl auf der Hotel-Homepage, aber auch bei HRS.de und booking.com.


    Kurzfristige Anmeldungen zum Seminar bitte per E-Mail an howard.chance@t-online.de

    Veranstalter: MH-Consulting Marcus Heinbach & Partner in Kooperation mit der DHW Steuerberatungsgesellschaft mbH, beide Unternehmen geschäftsansässig Bergstraße 22 in 46117 Oberhausen. Steuerberatung durch Christian Deák (Master in Taxation).

  • Prostitution: Stadt Frankfurt/Main zofft sich mit dem Land Hessen

    Prostitution: Stadt Frankfurt/Main zofft sich mit dem Land Hessen

    Prostitution: Stadt Frankfurt/Main zofft sich mit dem Land Hessen
    Screenshot FNP

    Prostitution: Stadt Frankfurt/Main zofft sich mit dem Land Hessen

    Bekanntlich gibt es ja vielerorten Probleme mit Zuständigkeiten und Aufgabenverteilung bei der Umsetzung des neuen Prostituiertenschutzgesetzes. Wer macht was und wie und wo und warum? So kann man es grob zusammenfassen. Die Bayern und die Nordrhein-Westfalen haben inzwischen vorgemacht, wie man so etwas organisiert. Doch in Frankfurt am Main, wo das Thema „Prostitution“ ja sehr präsent, um nicht zu sagen omnipräsent ist, hat es jetzt zwischen der Stadt und dem Land Hessen richtig gekracht, wie die „Frankfurter Neue Presse“
    jetzt berichtet.

    Die Stadt behauptet vom Land nicht ausreichend informiert worden zu sein und hat die erforderlichen Strukturen nicht wirklich geschaffen. Aber ausreichend nachgefragt hat man scheinbar auch nicht und so nahm das verwaltungstechnische Unglück seinen Lauf. Zwar habe ich selbst bei einem (dienstlichen) Besuch in einem der großen Eroscenter schon vor Monaten Infoflyer der Stadt Frankfurt zum neuen Gesetz gesehen, aber scheinbar war mit der Info dann Schluss!

    Scheinbar ist die Gesundheitsberatung und die Anmeldeverwaltung beim Ordnungsamt noch ziemlich „notleidend“ und was mit den Genehmigungsverfahren für die Betreiber von Prostitutionsstätten ist und wer hier die Zügel in die Hand hat, scheint auch eher unklar! Nun ist es ja nicht so, dass noch niemand beim Ordnungsamt vorgesprochen hat. Schon am 2. Juli 2017 war eine Bordellbetreiberin aus dem Bahnhofsviertel mit der Bild-Zeitung beim Amt, um den Betrieb sehr frühzeitig zur Genehmigung anzumelden. Aber dies war in Frankfurt wohl kein Signal, um die Weichen zu stellen und so pocht man weiter auf eine umfangreiche „Verordnung des Landes“ und lässt die „Kundschaft“ einstweilen vor die Wand laufen.

    Das Land sieht die Sache natürlich anders und hat wahrscheinlich auf Eigeninitiative der Städte und Gemeinden vertraut. Pustekuchen: ohne konkrete Anweisung kein geordnetes Handeln in der Prostitutionsmetropole am Main! Basta!

    Wenn dann im Dezember 2017, passend zum Weihnachtsmarkt und Weihnachtsfest, einige Tausend Sexarbeiterinnen nach dem „Huren-Pass“ verlangen, wird es sicher lustig auf den Fluren der Frankfurter Ämter. Ach was, dann verschiebt man die „Ausweis-Pflicht“ eben auch nach hinten, ohne zu bedenken, das dabei Sexworkerinnen und Betreiber in Bedrängnis geraten können. Die Frage lautet dann stetig: „Wer kann in Deutschland überhaupt zum Stichtag einen Huren-Pass haben und woher soll ich die Information überhaupt erhalten?“

    Zustände wie im alten Rom und eine gewisse Bockigkeit, die zeigt, was die Beamten von der neuen „Aufgabe“ halten! Bäm!

  • Bundestagswahl 2017: Eine Wahlempfehlung für Sexworker und Betreiber?

    Bundestagswahl 2017: Eine Wahlempfehlung für Sexworker und Betreiber?

    Bundestagswahl 2017: Eine Wahlempfehlung für Sexworker und Betreiber?Bundestagswahl 2017: Eine Wahlempfehlung für Sexworker und Betreiber?

    Die Würfel sind wohl gefallen, wenn man den aktuellen Prognosen traut, bei denen zwar prozentuale Abweichungen möglich sind, die sich aber in einem statistisch bestimmbaren Rahmen bewegen. Der Trend ist völlig klar: alte und neue Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wird „Mutti Merkel“ sein und werden und der bemühte Herausforderer Martin Schulz-Würselen, der sich ständig als neuen Kanzler proklamiert, wird am kommenden Sonntag seine Niederlage einräumen und sogleich andere Töne anstimmen!

    Der Wahlkampf war leicht durchschaubar: Angela Merkel machte souverän Wahlkampf mit ruhiger Hand, verzichtete weitestgehend auf Auseinandersetzungen mit dem „politischen Gegner“ und wusste immer wieder geschickt auf die gute Zusammenarbeit in der GroKo hinzuweisen, was dem „eifrigen Martin“ natürlich prompt die Luft aus dem Segel nahm!

    Wie will man gegen eine Politik kämpfen, die man partnerschaftlich entwickelt und getragen hat und welchen Sinn hat da der „Ruf nach Gerechtigkeit“?

    Nach meiner persönlichen Meinung, hat die SPD und hier vor allem Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel den aufrechten Genossen Martin Schulz „verheizt“ und im Ergebnis, bezogen auf die Kanzlerschaft, zum „Ritter von der traurigen Gestalt“ gemacht, der sympathisch wirkt, engagiert kämpft, aber gegen die Ikone Angela nicht die Spur einer Chance hat!

    Aufbruch mit mehr Gerechtigkeit versus Deutschland geht es gut! Was will der Bürger wohl hören? Bei welcher Phrase fühle ich mich wohl?

    Aber egal: auch wenn ich inhaltlich eine sehr fundierte politische Meinung habe, ist das heutige Thema „Wahlempfehlung“ ein ganz anderes, da ich dies unter dem Aspekt der Prostitution betrachte:

    Welche Partei ist gut für die Sexworkerinnen und Sexworker, welche ist gut für die Betreiberinnen und Betreiber?

    Die bundesweite Kampagne „Sexarbeit ist Arbeit.Respekt“ hat dazu eine Untersuchung der Wahlprogramme der diversen Parteien veröffentlicht, deren Ergebnis ich hier einmal sehr gestrafft wiedergebe:

    CDU/CSU und die SPD haben das neue Gesetz „gebastelt“ und beschlossen. Grüne und Die Linken waren dagegen, FDP und AfD waren, da im Bundestag nicht vertreten, weder an der Entstehung des Gesetzes, noch am Beschluss beteiligt! Das Thema „Prostitution“ kommt auch nur in den Wahlprogrammen von Grünen und Linken vor, alle anderen Parteien ignorieren das Thema völlig, weil es womöglich nicht „massentauglich“ ist?

    Die genauen Untersuchungen und Fragestellungen der Kampagne finden Sie im Detail unter:
    https://www.sexarbeit-ist-arbeit.de/

    Nun gibt es in Deutschland nicht nur Kritiker des neuen Prostitutionsgesetzes: ich habe im vergangenen Jahr eine ganze Reihe von Sexworkerinnen und Betreibern getroffen, die sich vom neuen Gesetz eine wirkliche Regulierung des „Gewerbes“ erhoffen. Tenor:

    Wenn die ganzen illegalen Sexworker und die illegalen Betriebe vom Markt verschwinden, dann steigen die Preise und die Gewinne der genehmigten Betriebe!

    Außerdem haben die Grünen und die Linken, selbst wenn Sie in Koalitionen eintreten sollten (ob nun rot-rot-grün oder das exotische Jamaica-Bündnis) kaum Möglichkeiten, das Thema Prostituiertenschutzgesetz erneut ins Parlament zu bringen. Ein zentraler Inhalt eines möglichen Koalitionsvertrags wird das Thema sicher nicht sein!

    Jetzt als Sexworkerin oder Betreiber „nur“ wegen der Haltung zur Prostitution grün oder links zu wählen, hat somit nur „symbolischen Charakter“ und man muss abwägen, ob die weiteren
    politischen Inhalte zu einem selbst passen.

    Ich selbst gebe natürlich aus Gründen der journalistischen Neutralität keine Wahlempfehlung
    geben, wollte das Thema aber dennoch kurz beleuchten. Die Schlüsse ziehe jede und jeder für sich selbst!

    Wer die Wahl hat, hat die Qual und wer nicht wählt, kann später nicht fröhlich mitmeckern!

  • Howard´s Ruhrgebiets-Wochenende / Anzeigepflicht / Monatsplan Oktober

    Howard´s Ruhrgebiets-Wochenende / Anzeigepflicht / Monatsplan Oktober

    Howard´s Ruhrgebiets-Wochenende / Anzeigepflicht / Monatsplan Oktober
    Howard´s Ruhrgebiets-Wochenende / Anzeigepflicht / Monatsplan Oktober

    Die laufende Woche stand ganz im Zeichen der „Anzeigepflicht 1. Oktober 2017“ und die meisten meiner Kundinnen und Kunden, die zur Anzeige verpflichtet sind, haben die entsprechenden „Meldungen“ bereits frühzeitig und damit natürlich fristgemäß verschickt. Ich habe mehrere Anschreiben und Infomails verschickt, informativ telefoniert und aus meiner Sicht alles getan, um versehentliche Fristversäumnisse zu vermeiden. Die von mir provokant gestellte „Gretchenfrage“, haben hoffentlich alle Betreiberinnen und Betreiber für sich selbst oder nach Rücksprache mit Experten beantwortet?

    An diesem Wochenende (22. – 24.9.) bin ich zu Kundenbesuchen und zu etwas Büroarbeit im Rhein- und Ruhrgebiet (Düsseldorf, Dortmund, Essen) unterwegs und bereite mich langsam aber sicher auf die Erstellung von Betriebskonzepten vor, die ja bekanntlich bis zum 31. Dezember 2017 eingereicht werden müssen. Dazu entwickele ich interaktive PDF-Dokumente, die auch in mein neues „Handbuch“ eingehen werden, das Ende des Monats Oktober fertiggestellt sein soll.

    Gleichzeitig beginnt in NRW die „Poststellen-Arbeit“ in Oberhausen und unsere „private Sozialarbeiterin“ wird ihre Arbeit bei der Sexworkerinnen-Anmeldung in NRW ebenfalls zeitnah beginnen: die „Huren-Ausweise“ müssen ja bis Ende 2017 her und viele Behörden tun sich da noch sehr schwer, den gesetzlichen Erfordernissen zu entsprechen!

    Mein Zeitplan für Oktober ist sehr eng gesteckt, da ich ja auch noch außerhalb der gewerblichen Erotik umfangreiche Projekte betreue. Es ist aber durch die neuen Mitarbeiter und durch die Ansiedlung von MH-Consulting in der Oberhausener Steuerkanzlei absolut sichergestellt, dass alle vorliegenden Kundenakten zeitnah bearbeitet werden und das die Betriebskonzepte garantiert Ende Dezember vorliegen!

    Der Terminkalender Howard Chance / MH-Consulting, den Sie natürlich stets tagaktuell hier vorfinden, ist für den Monat Oktober weitestgehend fertig und nennt auch die Regionen, in denen ich im Oktober anzutreffen bin. Mit den Kundinnen und Kunden von MH-Consulting stehe ich ohnehin im ständigen Kontakt per Mail, WhatsApp und Telefon.

    Da sich durch die nun oder spätestens Ende nächster Woche erfolgten „Anzeigen“ bei den Behörden auch sehr schnell „Verwaltungsakte“ ergeben können, werde ich meinen Rechtsanwaltskollegen am Wochenende schon einmal „sensibilisieren“. Wir haben in jedem Fall ein schlagkräftiges Team, das jederzeit schnell handeln kann, wenn denn „die Hütte brennt“! Versprochen!

     

  • Prostitution 2017 feiert Geburtstag – 1 Jahr Informationsportal für die Branche

    Prostitution 2017 feiert Geburtstag – 1 Jahr Informationsportal für die Branche

    Prostitution 2017 feiert Geburtstag - 1 Jahr Informationsportal für die Branche
    Bildquelle: Pixabay

    Prostitution 2017 feiert Geburtstag – 1 Jahr Informationsportal für die Branche

    Wie schnell doch so ein Jahr vergeht! – Vor ziemlich genau einem Jahr, habe ich unter der Domain www.prostitution2017.de mein Informationsportal für die Erotikbranche eröffnet und seitdem über. 300 Artikel zu Prostitution, Prostitutionsgesetz und dessen Handhabung veröffentlicht. Statistisch war das fast ein Artikel pro Tag und das Portal hat inzwischen einen nicht zu unterschätzende Reichweite. Klar, für viele Damen und Herren aus der Branche, ist das neue Prostitutionsgesetz von großer Bedeutung, da ja Existenzen bedroht sind und sich die amtlichen Stellen viel Zeit lassen, bevor konkrete Informationen bekundet werden!

    Noch immer gibt es kaum Klarheit, was mit „geduldeten“ Bordellen demnächst geschieht und wie sich die Behörden im Genehmigungsverfahren verhalten werden. Von lascher Handhabung bis hin zur strengsten Anwendung des Gesetzes ist alles möglich und man darf nach wie vor den „politischen Willen“ nicht unterschätzen, der von Ort zu Ort einen sehr unterschiedlichen „Tenor“ haben kann!

    Mir ist es wichtig, von den jeweils aktuellen Entwicklungen zu berichten und dabei auch auf Problemstellungen hinzuweisen, die sich aus meiner praktischen Arbeit als Unternehmensberater im Rotlicht ergeben. Baurecht, Ordnungsrecht, aber auch die Arbeit der Finanzbehörden stehen im Fokus und hier hat sich bereits gezeigt, dass bereits in der Übergangsfrist durchaus mit harten Bandagen gekämpft wird!

    Der Fall „Pascha Müller“ hat gezeigt, dass steuerliche Fragen auch ohne Prostitutionsgesetz
    einschneidend sein können und „Nutzungsuntersagungen“ für bislang geduldete Bordellbetriebe sind baurechtlich auch schon immer möglich! Es ist viel Bewegung in der Szenen und eine ganze Reihe von Sexworkerinnen ist bereits auf „Republikflucht“, um der Registrierung gänzlich auszuweichen. Besser in die Schweiz oder nach Spanien, wo die Behörden angeblich nicht so neugierig sind! Ob das die Lösung ist?

    Nur wer sich informiert, hat eine Chance ab die neuen Gegebenheiten zu reagieren und die“Kopf-in-den-Sand-Taktik“ zerstört nicht nur die Frisur, sondern womöglich auch die Existenz!

    Wenn in den vergangenen Wochen die Anzahl der Portal-Beiträge etwas spärlicher ausfiel, war dies dem Umstand geschuldet, dass ich durch den enormen Beratungsbedarf eher beim Kunden als im Büro war. Prioritäten wurden gesetzt, wobei ich den Portal-Betrieb aber dennoch aufrecht erhalten konnte.

    Bis zum Jahresende und wahrscheinlich weit darüber hinaus, stehen die Zeichen auf Sturm und da ich bundesweit arbeite, ist der Zeitaufwand durch die vielen Reisen durch die Republik beträchtlich. Wenn nicht jetzt, wann dann?

    Zum einjährigen Jubiläum grüße ich Sie und Euch alle herzlich und freue mich auf weiterhin
    intensive Kontakte!

    Stuttgart, den 14.09.2017                 Howard Chance

  • Eilmeldung – Große Steuerrazzia im „Pascha“ Köln mit 250 Beamten

    Eilmeldung – Große Steuerrazzia im „Pascha“ Köln mit 250 Beamten

    Eilmeldung - Große Steuerrazzia im "Pascha" Köln mit 250 BeamtenEilmeldung – Große Steuerrazzia im „Pascha“ Köln mit 250 Beamten

    Mit 250 Beamten wurde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Kölner Großbordell „Pascha“ in der Hornstraße „besucht“. Eine durch und durch martialische Aktion, die nach meinen Informationen unter Leitung und auf Initiative der Steuerfahndung stattfand, die ja schon seit vielen Jahren gegen die „Pascha-Gruppe“ unter Leitung von Hermann Müller seit Jahren an unterschiedlichen Standorten ermittelt.

    Am Montag wurde Hermann Müller in Augsburg wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der dortige Prozess bezog sich allerdings nicht auf „Taten“ in Köln, sondern hatte Vorgänge im Münchener „Pascha“ im Fokus, wo man Müller zur Last legte, Steuern für „angestellte Damen“ nicht abgeführt zu haben.

    Zum Themenkomplex „selbständig“ oder „angestellt“, werde ich mit meinem Steuerberater in den nächsten Tagen noch ein ausführliches Memo verfassen, da die Thematik viele meiner Kunden betrifft und durch das Urteil ein weiteres „Damokles-Schwert“ über der Branche kreist. Wie man sieht, kann es gefährlich werden! Ich hatte nämlich damit gerechnet, dass Hermann Müller, wenn überhaupt, relativ milde „bestraft“ werden würde. Klar, Müller geht in Berufung oder Revision, dennoch ist das Urteil für die Branche erst einmal ein Schock!

    Ob die neuerliche Kölner Aktion im Zusammenhang mit dem gesprochenen Urteil steht, ist schwer zu sagen. Es könnte sein, dass die Fahnder auf den Augsburger Richterspruch gewartet haben, um dann im „Schwesterbetrieb“ ähnliche „Verstösse“ zu dokumentieren. Da das Augsburger Gericht „Verstösse“ attestiert hat, könnte hier die Steilvorlage gelegen haben. Aber das ist reine Spekulation von Howard, der jedoch öfter den richtigen Riecher hat. Oder etwa nicht?

    Der WDR Köln berichtet, dass es für das Bordell-Gebäude in der Hornstrasse über 200 Durchsuchungsbeschlüsse gab, dass also alle einzelnen Zimmer durchsucht werden durften. Offensichtlich richtet sich die Maßnahme also auch gegen die Mieterinnen, die man wohl nun
    steuerlich unter die Lupe nehmen will!

    Ich schwebe übrigens gerade mit dem ICE von Frankfurt/Main über Köln nach Oberhausen, wo mein Steuerberatungs-Kollege heute zu einem „Krisengipfel“ geladen hat, der durch die Kölner Entwicklungen deutlich an Brisanz gewinnen wird. Einige unserer Mandanten könnten von „Maßnahmen“ bedroht sein, wenn sie ihre Betriebe nicht auf Vordermann bringen und den Konflikt mit den Finanzbehörden suchen. Jede und jeder kennt hier den 2. Sieger!

    Mehr zum verzwickten Thema folgt in den kommenden Tagen per News und natürlich hier in Howard´s Blog. Frisch ans Werk!

  • Prostitution 2017 – Der bayerische Hurenausweis mit Überraschungen!

    Prostitution 2017 – Der bayerische Hurenausweis mit Überraschungen!

    Prostitution 2017 - Der bayerische Hurenausweis mit Überraschungen!Prostitution 2017 – Der bayerische Hurenausweis mit Überraschungen!

    Bislang galt ja der „Hurenausweis“ als „Phantomdokument“, da man ihn im Original noch nicht gesehen hatte! Mal gab es das bedruckbare Papier der Bundesdruckerei angeblich noch nicht, dann wurde in NRW von fehlenden Druckern gesprochen. Nun gibt es aber „ausgestellte Exemplare“, wie auf dem Beitragsfoto zu erkennen ist. Eine liebe Kollegin hat das „Außenblatt“ fotografiert und mir das Foto per Mail gesendet! Merci dafür!

    Das fotografierte Dokument wurde in München ausgestellt und die Sachbearbeiter haben als geplante Tätigkeitsorte die Stadt München und alle Bundesländer namentlich aufgeführt. Dies ist nach den Diskussionen und Erlassen, die es im Sommer 2017 gab, doch sehr überraschend, da man diese „Vereinfachung“ des Verfahrens so eigentlich nicht wollte! Alle Orte sollten namentlich aufgeführt werden und eben nicht pauschal alle Bundesländer!

    Doch die Handhabung in der Praxis ist nun zumindest in München, wo man ja eigentlich sehr gründlich arbeitet, eine andere. Zum einen würden geschätzte 11.000 Gemeinden gar nicht auf das Papier passen, das die Größe eines KFZ-Scheins hat, zum anderen würden Weitermeldungen an alle Gemeinden die digitale Infrastruktur gänzlich zum erliegen bringen.

    Ist die Münchener Vorgehensweise eventuell eine Reaktion auf die „Sabotage-Vorschläge“ von Dona Camen e.V. oder ist der Ausweis möglicherweise nicht rechts-konform? Ich weiß es nicht, um ehrlich zu sein!

    Wird das Dokument in Baden-Württemberg anerkannt? Dort will man ja eine Bescheinigung ausstellen, die ausschließlich im „Ländle“ gilt! Hat das Bayern-Papier dort eine Chance oder muss man sich zusätzlich den „Hurenpass BaWü“ organisieren, wenn man dort arbeiten will?

    Was ist, wenn Orte angegeben sind, wo Prostitution wegen geringer Einwohnerzahl generell nicht erlaubt ist? Diese Orte gehören ja zwangsläufig immer zu einem Bundesland!

    Das gesamte „Verfahren“ wirkt recht absurd und nicht wirklich durchdacht und man hat den Eindruck, dass die Behörden nach dem beliebten Motto

    „Was nicht passt, wird passend gemacht!“

    verfahren und dabei viel flexibler ist, als man denkt! Warum sollte man sich auch unnötige Arbeit machen! Übrigens: Wenn die Behörde eine Bescheinigung „falsch“ oder zumindest „fehlerhaft“ ausstellt, ist dies der Beantragerin und dem Beantrager nicht zuzurechnen!

  • Prostitution – Steuerliche Beratung tut Not – Gerade im Rotlicht-Bereich!

    Prostitution – Steuerliche Beratung tut Not – Gerade im Rotlicht-Bereich!

    Prostitution - Steuerliche Beratung tut Not - Gerade im Rotlicht-Bereich!
    Bildquelle: Pixabay

    Prostitution – Steuerliche Beratung tut Not – Gerade im Rotlicht-Bereich!

    Fast jeder Handwerksbetrieb hat einen Steuerberater, da das deutsche Steuerrecht im Detail recht kompliziert ist und man sich das nötige Fachwissen um steuerliche Zusammenhänge kaum selbst aneignen kann und man zudem oft einfach nicht die Zeit hat mögliche Strategien intensiv zu überdenken! Ständige neue Erlasse, Änderungen im Steuerrecht, unterschiedliche Betriebsformen, ausländische Gesellschaften, Unternehmensnachfolge, Ausschüttungen: hier können nur spezialisierte Steuerberater den Überblick behalten!

    Gerade in der Rotlicht-Branche, wo die Finanzbehörden durch das vornehmlich fließende Bargeld eine geradezu unglaubliche „Steuerhinterziehung“ vermuten und wo Sexworkerinnen gerne ohne „Steuernummer“ arbeiten, sind durch das neue Gesetz, das „Regulierung“ vorsieht, die auch steuerliche Erfassung beinhaltet, steuerliche Aspekte und eine entsprechende „Aufstellung“ mehr als nötig!

    Da man als Sexworkerin und als Betreiber(in) immer ein Stück weit unter „Generalverdacht“ steht, sollte man nicht „unberaten“ in den Ring steigen! Das kann einfach nur schiefgehen!

    In der Praxis stellt man aber immer wieder fest, dass viele Steuerberater „Rotlicht“ nicht wirklich mögen oder von diesem speziellen Bereich wenig Ahnung haben. Nicht etwa, weil die Berater schlicht zu dumm sind, sondern weil einfach die Bereitschaft fehlt, sich mit den Problemstellungen des Rotlichts intensiv zu beschäftigen!

    Stiefmütterlich behandelte Mandate taugen auch nichts und wenn dann auch noch wegen des vermeintlichen Schmuddelfaktors „Mondpreise“ aufgerufen werden, hat man Klarheit!

    Zum Glück gibt es Steuerberater, die nicht primär durch die pseudo-moralische Brille blicken, sondern einfach eine gute Arbeit machen und einen erotischen Betrieb genauso seriös beraten, wie jeden anderen „normalen“ Betrieb auch.

    Ich bin sehr froh mit den Kollegen aus Oberhausen Partner gefunden zu haben, die keine Vorbehalte haben und „auch“ rote Mandate übernehmen, ohne dabei Goldkettchen anzulegen und „Stullen-Manni“ zu imitieren.

    Da die Kollegen, die übrigens für alle „Steuerpflichtigen“ arbeiten und sich nicht als „Rotlicht-Kanzlei“ verstehen, gerade eine neue Webpräsenz veröffentlicht haben, möchte ich diese heute gerne vorstellen und Ihrem Vertrauen empfehlen! Ich kooperiere nun mit dem engagierten Geschäftsführer seit gut einem halben Jahr und bin immer wieder erfreut, wenn
    wie im Sinne der Kundschaft gemeinsam Erfolge erzielen!

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  • Prostitution – Howard´s Regionen – Tätigkeitsgebiete Herbst 2017

    Prostitution – Howard´s Regionen – Tätigkeitsgebiete Herbst 2017

    Prostitution - Howard´s Regionen - Tätigkeitsgebiete Herbst 2017
    Bildquelle: Pixabay

    Prostitution – Howard´s Regionen – Tätigkeitsgebiete Herbst 2017

    Ich werde in den letzten Wochen vermehrt gefragt, in welchen Regionen unseres Landes ich im Bereich der Unternehmensberatung meine Schwerpunkte habe. Man(n) kann zwar rein theoretisch überall sein, aber dann landet man(n) schnell mit Herzinfarkt auf der Intensivstation. Außerdem gibt es natürlich Bundesländer, in denen es (schon) brennt und andere, in denen noch „geschlafen“ wird!

    Der momentan zu erwähnende Tätigkeitsschwerpunkt, wo bereits „Betriebskonzepte“ für unterschiedliche Betriebsformen (Escort-Service, Bordellbetriebe, Massage-Institute, Wohnungsvermietung) in Vorbereitung sind und wo bereits intensive Kontakte zu Genehmigungsbehörden bestehen, ist eindeutig Nordrhein-Westfalen, was ja, nebenbei bemerkt auch mein „Heimatland“ ist und wo ich selbst „Stätten“ geleitet und betrieben habe.

    Aktiv bin ich im Gebiet NRW in Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Siegen, Oberhausen, Essen, Dinslaken, Neuss, Kaarst, Duisburg, Dortmund, Schwerte, Recklinghausen und Münster.

    In Hessen, wo es mit der „Umsetzung“ noch leicht „klemmt“ konzentriert sich meine vorbereitende Arbeit auf das Gebiet Frankfurt am Main, was ja als eine der Hochburgen der Prostitution in Deutschland gilt!

    Auch in Baden-Württemberg bin ich aktiv und zwar vorwiegend in Karlsruhe, Baden-Baden, Offenburg und in Stuttgart, wo sich ja momentan die „Zentralstelle des Bundeslandes“ befindet, die „zukünftig“ Ordnung ins herrschende Chaos bringen soll.

    In Niedersachsen betreue ich Betriebe in Hannover, Celle und Braunschweig; in Hamburg habe ich einige Großkunden; in Berlin, wo ich „familiär bedingt“ öfter verweile, ist es ähnlich.

    Bayern: Kunden werden in Nürnberg, Fürth, Schweinfurt, Regensburg und München betreut; in Rheinland-Pfalz stehen Koblenz, Mainz und Trier im Kalender.

    In Sachsen gibt es Beratungsbedarf in Dresden. Leipzig und Chemnitz; in Sachsen-Anhalt geht es nach Magdeburg und Umgebung, während in Schleswig-Holstein Kiel und Lübeck angesteuert werden. Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg,Thüringen und das Saarland, sind momentan noch „weiße Flecken“ auf meiner Landkarte.

    Ich muss im Prinzip den Bundesländern für die bewusste oder unbewusste regulative Verzögerungstaktik dankbar sein, da eine gleichzeitige Bearbeitung von „Konzepten“ gar nicht möglich wäre! Wenn man „nach und nach“ arbeiten kann, werden die einzelnen Konzepte zwangsläufig besser und ich komme zwischendurch auch immer mal wieder zum durchatmen!

  • Prostitution 2017 – Neuwahl Niedersachsen bremst Gesetzesumsetzung!

    Prostitution 2017 – Neuwahl Niedersachsen bremst Gesetzesumsetzung!

    Prostitution 2017 - Neuwahl Niedersachsen bremst Gesetzesumsetzung!
    Bildquelle: Pixabay

    Prostitution 2017 – Neuwahl Niedersachsen bremst Gesetzesumsetzung!

    Eine „Grüne“ mit Eigeninteressen und die Landespolitik wackelt sofort! – Wenn man mit einer Stimme Mehrheit regiert und dann eine Stimme das politische Lager wechselt, helfen nur noch Neuwahlen. So ist es in der vergangenen Woche in Niedersachsen passiert und in einigen Tagen löst sich der niedersächsische Landtag auf. Neuwahl wird dann im Oktober sein und der dann neu gewählte Landtag wird dann wohl erst Ende Oktober oder Anfang November zusammentreten.

    Für den noch notwendigen Beschluss einer „Umsetzungsverordnung“ für das neue Prostituiertenschutzgesetz in Niedersachsen bedeutet dies konkret „Vollbremsung“: kein amtierendes Landesparlament gleich kein Beschluss! Und da die Landesregierung im Oktober wechseln kann und die Gremien anders besetzt sein können, bleibt die „Vorlage“ sicher längere Zeit liegen. Es ist fraglich, ob die Umsetzung dann, wie angedacht, im Januar 2018 überhaupt beginnen kann oder ob aus vorliegendem wichtigen Grund eine weitere Verzögerung eintreten wird.

    Durch die entstandenen politischen Umstände gibt es nun eine weitere „Gnadenfrist“ im Land der Welfen und der Löwen, wenn man nicht gerade mit baurechtlichen Verfahren angegangen wird, die unabhängig vom neuen Gesetz natürlich bereits jetzt jederzeit möglich sind. Bei einer Reise nach Braunschweig wurde ich mit entsprechenden Entwicklungen „hautnah“ konfrontiert und in der Region wurden ja auch bereits Bußgelder wegen „Verstössen“ gegen die Kondompflicht verhangen, die wahrscheinlich keinen rechtlichen Bestand haben werden.

    In der Bibel finden wir die  aussagestarke Warnung:

    „Haltet Euch bereit, der Herr kann stündlich kommen!“

    Die Bibel bezieht dies auf das „Jüngste Gericht“, beim Baurecht und beim Prostituiertenschutzgesetz haben wir es zum Glück „nur“ mit dem Verwaltungsgericht zu tun, bei dem zumindest Rechtsmittel möglich sind. ich weiß, dass manche meine merkwürdigen Späße nicht verstehen, aber ich mag eben anschauliche verbale Bilder, die Umstände verdeutlichen!

    Trotz der diversen „Bremsungen“ bei der Umsetzung, wird lediglich Zeit gewonnen bzw. verloren, aber an den grundsätzlichen gesetzlichen Bestimmungen ändert sich natürlich gar nichts. Punkt! Oder irre ich mich?

    Update: 11.08.2017- Amtliche Post in Niedersachsen eingetroffen?

    http://prostitution2017.de/schutzgesetz/2017/08/12/prostitution-post-vom-amt/