Berliner Verwaltung blamiert sich: Erst 87 Sexworkerinnen korrekt registriert!
ProstSchG gilt seit über einem Jahr – Berlin trödelt vor sich hin – Beobachtungen
Das öffentlich-rechtliche Nachrichten-Protal RBB24.de vermeldet, dass die “Prostituiertenberatung” in der Bundeshauptstadt “endlich” am Start ist und dass seit Juli 2018, also exakt ein Jahr nach Inkrafttreten des “neuen” Prostituiertenschutzgesetzes” (ProstSchG) nun die Möglichkeit besteht einen “richtigen Huren-Ausweis” zu erhalten! 87 von diesen amtlichen Registrierungsbescheinigungen wurden inzwischen ausgestellt, womit nun
etwas über 1 % der angenommenen 8.000 Sexarbeiterinnen in Berlin mit dem Dokument ausgerüstet sind, was eigentlich schon seit einem Jahr “an der Frau” bzw. “am Mann” sein müsste!
Die zentrale Beratungsstelle in Schöneberg gab es zwar schon Mitte letzten Jahres, diese musste dann aber in andere Räume umziehen und Personal musste man dann noch über eine Ausschreibung suchen. Es wurden mehrere Hunderte “Übergangsbescheininungen” ausgestellt, die dann bescheinigten, dass es den richtigen Ausweis noch nicht gibt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller müssen also mehrfach zum Amt und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zentralen Beratungsstelle macht dies natürlich auch doppelte Arbeit! Aber Berlin ist, was die Verwaltungsorganisation anbelangt, ja ohnehin in Verruf!
Ähnlich verzwickt sieht es bei der Bearbeitung der “Erlaubnisanträge” für erotische Betriebe aus, wo es keine zentrale Verwaltungsstelle gibt! Die Anträge werden von den Ordnungsämtern der Bezirksämter bearbeitet und “Synergien” werden vermieden! Während das ein oder andere Bezirksamt bevorzugt “Neuanträge” bearbeitet und “Altakten” erst mal ablegt, fehlt es anderen Ämtern an “Experten” und wieder andere Dienststellen erteilen eine amtliche Erlaubnis, ohne überhaupt gründlich zu prüfen! Noch Fragen? Je nachdem, in welchem Bezirk man seinen erotischen Betrieb hat, kann man dementsprechend Glück oder Pech haben!
Die Schuld an der offensichtlichen Misere darf man natürlich nicht bei den Ämtern suchen, die ja ohnehin nur ausführende Organe sind! Die Landespolitik hat es schlicht und ergreifend versäumt, dass Thema ProstSchG früh genug auf die Agenda zu setzen. Ein Jahr Vorlauf hat nicht gereicht und auch im 2. Jahr passierte recht wenig! Im nun begonnenen 3. Jahr seit Verabschiedung des Gesetzes tut sich “etwas”. Applaus?
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