Verbot von Prostitutionsstätten in BaWü gekippt / Öffnung am 12.10. unter Auflagen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
man kommt als Berichterstatter und Berater momentan kaum zur Ruhe. Nachdem in der vergangenen Woche Rheinland-Pfalz überraschend geöffnet wurde, hat nun der Verwaltungsgerichthof Mannheim, die höchste verwaltungsrechtliche Instanz in Baden-Württemberg das totale Verbot von Prostitutionsstätten gekippt:
Öffnung der Bordellbetriebe in Baden-Württemberg mit Vorlauf – Am 12. Oktober 2020 soll es wieder losgehen – Aber wie und in welcher Form?
Wie immer gibt es Verwirrung, wenn Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte eingehen und diese dann in Form von Presse-Mitteilungen veröffentlicht werden. Am gestrigen Dienstag, 06.10.2020, wurde über die Klage eines Karlsruher Domina-Studios entschieden. 4 weitere anhängige Klagen von anderen Prostitutionsstätten wurden wohl parallel für „erledigt“ erklärt, da der Klagegrund entfallen sein dürfte.
Obwohl die Klägerin „nur erotische Massage und SM“ anbieten möchte, hat der VGH befunden, dass das totale Verbot von Prostitutionsstätten nicht mehr rechtmäßig ist. Ich lese daraus und in Verbindung mit den weiteren „erledigten Verfahren“, die wohl nicht „erotische Massagen und BDSM“ zum Inhalt hatten , dass in Baden-Württemberg alle Formen der sexuellen Dienstleistungen ab dem 12.10.2020 wieder möglich sein werden. Alle 5 Klagen wurden im vorliegenden Fall von einer Karlsruher Anwaltskanzlei vertreten und diese Kanzlei hat inzwischen bestätigt, dass es das Urteil für „alle Prostitutionsstätten“ gilt!
Die „Übergangszeit“ von 6 Tagen wurde dem Land gewährt, um Regeln zu definieren, zu beschließen und zu verkünden. Ohne Hygienekonzept wird es nicht gehen und dabei kann man „in etwa“ z.B. auf Rheinland-Pfalz zurückgreifen, wo das Land ebenfalls in der Pflicht war Vorgaben zu formulieren. Dies wird jetzt sicherlich geschehen und ich bleibe natürlich wie immer „am Ball“.
Betreiberinnen und Betreiber aus Baden-Württemberg, die bei der Konzepterstellung Hilfe benötigen oder Fragen haben, können mich gerne ansprechen. Eventuell reise ich am Wochenende auch ins „Ländle“ … ist im Kalender schon einmal vorgesehen. In jedem Fall wird es am kommenden Freitag, 09. Oktober 2020, um 20.30 Uhr wieder eine Zoom-Runde zum Thema geben:
https://us02web.zoom.us/j/87995900439?pwd=QjFDUnFoMlJ4WWRSaVJ4eGtlOXFxQT09
Ihr / Euer
Howard Chance – Consultant
Phone: 0151-71885164
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