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Prostitution 2017 – Baden-Württemberg – Landesregierung tagt am 20. Juni
Während Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein klare Vorgaben für die Umsetzung des neuen Prostitutionsgesetzes formuliert und erlassen haben, hat Sachsen vorläufig kapituliert, an anderen Regierungs-Orten denkt man einfach noch nach und dass kurz vor den anstehenden Parlaments-Ferien, die ab Juli die politische Arbeit weitestgehend lahmlegen werden. Von Mitte Juli bis September wird auf Bundes- und Landesebene kaum etwas beschlossen, da es keine Plenarsitzungen gibt und zudem die Bundestagswahl ansteht, der besonderes Gewicht beigemessen wird!
Kurz vor „Toresschluß“, will nun das Bundesland Baden-Württemberg doch noch an den Start kommen, was die Prostitution und deren Regulierung im „Ländle“ anbelangt: am 20. Juni will das Landes-Kabinett die erarbeiteten Lösungen des Sozialministeriums beraten. Über den Inhalt der Papiere hüllt man sich in Schweigen und so kann man hier absolut keine sichere Prognose wagen, was die Details anbelangt. Ob am 20. Juni abschließend beraten wird oder ob dies erst nach der Sommerpause geschieht, ist völlig offen.
Ohne einen Umsetzungbeschluss, lässt sich nicht handeln und wenn die Behörden vor Ort Ihre „Zuständigkeit“ noch nicht „verliehen“ bekommen haben, können Sie auch nicht tätig werden! Das ist plausibel und zeigt, mit welch „ruhiger Hand“ hier gearbeitet wird! Folglich muss man halt abwarten, was erlassen wird und wie lange es dann dauert, bis sich überhaupt entsprechende Strukturen gebildet haben werden. Kommt Zeit, kommt Rat!
Doch wer will da meckern? Bis auf weiteres bleibt einfach erst mal alles, wie es ist und für manche ist der Zeitgewinn auch die Chance, sich noch neu aufzustellen oder sein Betriebskonzept zu optimieren. Und dies natürlich nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in den anderen Bundesländern, wo es an klaren Vorgaben noch mangelt!
Den Ämtern schon jetzt Stress zu machen und Dinge einzufordern, denen es an landesrechtlicher Verordnung fehlt, macht keinen Sinn, kann aber durchaus zukünftigen Unmut fördern! Wer den Hund reizt, wird unter Umständen gebissen!