Prostitution 2018 – Beobachtungen, Bündnisse, Aktionen, Kongress
Informationsstand: 28. Januar 2018 – Autor: Howard Chance
Von Zeit zu Zeit ziehe ich gerne temporäre “Fazite”, die dann eine Gegenwartsbeschreibung beinhalten, die natürlich subjektiv und nicht allgemein verbindlich sein kann! Darum der Hinweis: “Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie bitte Ihren Arzt oder Apotheker oder besser Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater”. Zwinker!
Hurenausweis-Kontrollen / Betriebs-Besichtigungen / Amtliche Verfügungen
Ich hatte für den Monat Januar 2018 zumindest im gut präparierten Nordrhein-Westfalen mit einer Vielzahl von Kontrollen gerechnet, besonders was die nicht gemeldeten Erotikbetriebe und die “Hurenausweisen” anbelangt. Die Befürchtung, dass die zuständigen Ordnungsämter in Deutschlands größtem Bundesland schnell aktiv werden könnten, hat sich bislang nicht bestätigt und ich habe durch persönliche Gespräche mit Behördenvertretern auch erfahren, warum dies so ist:
Man hat Prioritäten gesetzt und will zunächst die Gesundheitsberatungen, die ordnungsamtlichen Beratungsgespräche und die Ausstellung der “Ausweise” vornehmen, bevor man dann im März/April 2018 in die Prüfung von eingereichten Betriebskonzepten und in weitere Ermittlungen zu nicht gemeldeten “Wohnungen” und “Betrieben” einsteigen wird. Dies gilt ausdrücklich nicht für alle Kreise und Städte, sondern explizit für die “Hochburgen” an Rhein und Ruhr, wo Hunderte von Beratungsterminen anstehen! In Gebieten, wo es wenig Prostitution gibt, können die Prozesse viel schneller in Gang kommen!
Einige “rote Karten” gab es aber schon von diversen Bauämtern in NRW, wo man umfangreiche “Nutzungsänderungen” fordert oder aber solche bereits kategorisch abgelehnt hat! Hier müssen die betroffenen Betreiber nun abwägen, ob der Kampf mit den Ämtern lohnt oder ob es möglicherweise alternative Objekte gibt, bei denen die Lage günstiger erscheint. Beratung ist oft notwendig und erfolgt natürlich in diesem Bereich recht intensiv!
Datenschutz bei der amtlichen Registrierung! Fehlanzeige?
Während mir ein Behördenmitarbeiter letzte Woche versicherte, dass in seinem “Kreis” keine automatische Kooperation mit dem Finanzamt erfolgt, wurde ich an einem anderen Ort mit der Realität konfrontiert. Ich habe ja einigen Kundinnen und Kunden angeboten meine Büroadresse für die amtliche Zustellungen zu verwenden und die Kundinnen und Kunden haben “ihren” Damen dazu geraten diese Adresse als “Zustellanschrift” zu verwenden. Das Resultat: einen Monat nach dem “Behördengespräch” stand nun eine Steuerfahnderin in der Kanzlei, um eine bestimmte Sexworkerin persönlich zu sprechen! Woher hat die Fahnderin bloß die Adresse? Wenn man den Gesetzestext liest, findet man auch den Passus mit der automatischen Datenweitergabe! Also eigentlich keine wirkliche Überraschung!
Die “Verwaltungsvorschift Land Baden-Württemberg” erweitert Bundesgesetz umfangreich!
Der Kollege Christoph Rohr, mit dem ich letzte Woche in Ulm intensiv getagt habe, hat mir vor etwas mehr als einer Woche die Verwaltungsvorschrift zum Prostituiertenschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg geschickt und es ist schon erstaunlich wie umfangreich das Bundesland das Bundesgesetz erweitert und zwar natürlich nicht unter dem “Schutzaspekt” sondern unter dem Aspekt der “Regulierung”! Es war mir noch nicht möglich die Vorschrift intensiv zu prüfen, aber die Dinge, die ich beim ersten “Überfliegen” gefunden habe, sind schon ausreichend, um die Brisanz zu erkennen: neben recht hohen Gebühren für die amtlichen Dienstleistungen, wird nahezu jedes zu prüfende Detail aufgelistet und den Ämtern werden sehr vielfältige “Waffen” in die Hand gegeben, um Prostitution zu verhindern!
Den Betreibern in BaWü empfehle ich die Lektüre des Dokuments
Bündnisse / Koalitionen / Rotlicht-Kongress 2018
Unter dem Motto “Gemeinsam sind wir stärker!” gibt es momentan bereits ein Bündnis der Rotlicht-Akademie von Christoph Rohr, des Steuerberater-Konsortiums um Christian Deák und der MH-Consulting by Howard Chance. Dahinter steht es weiteres Netzwerk von Rechtsanwälten, Marketing-Fachleuten und Experten für verschiedene spezielle Bereiche. Unsere Themen sind so komplex, dass man nur im Netzwerk zu guten Ergebnissen kommt und daher gibt es jetzt eine wöchentliche “Telefonkonferenz” der “Koalitionsführer”, bei denen Entwicklungen besprochen und gemeinsame Projekte geplant werden. Christoph und Howard diskutieren “aktuelle Fälle” und landesspezifische Besonderheiten, Christian analysiert die steuerrechtlichen Aspekte, es geht um die “Zustellanschrift.de” und um den geplanten “Rotlicht-Kongress” im Frühjahr 2018 im Rhein-Main-Gebiet, den wir gerade mit vielen Mühen in die berühmten “trockenen Tücher” bringen möchten! Weitere Infos folgen!
Aufgaben und Aktionen by Howard Chance – Beratung, Monitoring und Co.
Viele Kundinnen und Kunden denken, dass ich meine “intensiven Beratungen” inzwischen weitestgehend abgeschlossen habe! Dabei wird aber völlig vergessen, dass es in 13 von 16 Bundesländern noch keine “endgültige Umsetzung” gibt und dass es “umfangreiche Gebiete” gibt, wo man Betriebskonzepte noch nicht eingefordert hat und wo auch von Seiten der Betreiberinnen und Betreiber noch keine Unterlagen vorbereitet wurden. Außerdem müssen bereits eingereichte Konzepte möglicherweise noch “verteidigt” werden und auch bei Neugründungen und Betriebsübernahmen bin ich nach wie vor beteiligt! An Arbeit mangelt es nach wie vor nicht, zumal ja auch noch meine neue Publikation “Handbuch Prostitution 2018” in Vorbereitung ist! Hierfür benötige ich einige ruhige “Klausurphasen”, bei denen das Telefon für einige Tage stumm bleibt. Ich bin aber stets per Mail oder Whatsapp zu erreichen und antworte in der Regel innerhalb weniger Stunden.
Ich grüße heute aus Nürnberg (Bayern) mit dem berühmten Pott-Gruß á la Müntefering:
“Glück auf!”
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