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Dona Carmen e.V. hat gestern in einem befreundeten Escort-Forum den Termin zu einem Koordinierungstreffen zur geplanten Verfassungsbeschwerde veröffentlicht. An dem Treffen in Frankfurt/Main wird auch der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik teilnehmen und seinen Entwurf präsentieren. Ich selbst habe mich als Publizist schon angemeldet und werde, wenn man mich denn „zulässt“, natürlich vom Termin berichten, da ich die Verfassungsbeschwerde unterstütze.
Doch nun lassen wir den Verein erst einmal selbst sprechen:
Aufruf zur Teilnahme am 2. Koordinierungstreffen „Verfassungsklage gegen das Prostituiertenschutzgesetz“
Freitag, 16. Dez. 2016, um 12.00 Uhr, Elbestraße 41 Frankfurt/Main
An Sexarbeiterinnen, Bordellbetreiber/innen und interessierte Aktivisten.
In 8 Monaten tritt das „Prostituiertenschutzgesetz“ in Kraft!
Unter Bruch verfassungsmäßig gewährter Rechte erfolgt ein massiver Angriff auf die bestehende Infrastruktur von Prostitution sowie auf das Anbieten sexueller Dienstleistungen schlechthin. Es geht um eine grundsätzliche Erschwernis des Eintritts in die Prostitution; um eine Abschreckung vor Prostitution durch Zwangsouting sowie Zwangsmaßnahmen, Anordnungen und Sanktionen; um eine fundamentale Einschränkung der Mobilität von Sexarbeiter/innen; um die Gefährdung der Existenz von Prostitutionsstätten.
Dagegen richtet sich unser Widerstand!
Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, erarbeitet im Auftrag des Frankfurter Koordinierungstreffens „Verfassungsklage gegen das Prostituiertenschutzgesetz“ eine entsprechende Klageschrift. Doña Carmen e.V. hat nach dem ersten Koordinierungstreffen im September 2016 ein Spendenkonto für die Verfassungsklage eingerichtet und bekannt gemacht. Binnen kurzer Zeit haben wir bereits ein Viertel der notwendigen Kosten der Verfassungsklage gesammelt. Das ist gut, reicht aber noch nicht. Wir danken allen, die bisher gespendet haben! Aber wir müssen weiter sammeln und bitten um Deine / Ihre finanzielle Unterstützung:
Spendenkonto für die Verfassungsklage:
Dona Carmen e.V.
IBAN DE44 5005 0201 1245 8863 61
BIC HELADEF1822
Frankfurter Sparkasse
Der erste Entwurf der Verfassungsklage ist fertig! – Kommt am 16. Dezember 2016 um 12.00 nach Frankfurt! Wir werden weiter Druck machen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Deswegen laden wir ein zum zweiten Koordinierungstreffen Verfassungsklage ProstSchG:
WANN? ► Freitag, 16. Dezember 2016, 12:00 Uhr
WO? ► Doña Carmen e.V., Elbestraße 41, 60329 Frankfurt
Themen des Treffens:
► Bericht zum Stand der Dinge (NN, Doña Carmen e.V.)
► Vorstellung des Entwurfs der Verfassungsklage zum Prostituiertenschutzgesetz
(RA Starostik, Berlin)
► anschließend Fragen, Diskussion und Austausch
► Vorschlag zur Bildung eines ‚Beirats Verfassungsklage‘
► nächste Schritte Mobilisierung / Finanzierung
Aus organisatorischen Gründen ist eine Voranmeldung bei Doña Carmen e.V. erforderlich!
Um frühzeitige Anmeldung und zahlreiches Erscheinen wird gebeten.
Kontakt:
Doña Carmen e.V.,
Telefon 069 / 7675 2880 (AB)
Email: donacarmen@t-online.de
Packen wir es an: Lasst uns gemeinsam an einem Strang ziehen!
Das Team
Doña Carmen e.V.
Frankfurt, 24. Nov. 2016