Prostitution – Sachsen kann Prostitutionsgesetz nicht rechtzeitig umsetzen!

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Prostitution – Sachsen kann Prostitutionsgesetz nicht rechtzeitig umsetzen!

Oh Wunder: jede Menge Meldungen von überlasteten und nicht vorbereiteten Behörden und das fast bundesweit. Nun kam auch zeitnah die Meldung aus Sachsen, wo vorläufig das Handtuch geworfen und die weiße Flagge vorsorglich gehisst wird. Ahoi!

Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung (nicht zu verwechseln mit der Sexischen Zeitung), werden die ergänzenden Ausführungsbestimmungen des Landes nicht rechtzeitig fertig. Das Land hält aber dennoch die Städte und Kommunen zur Umsetzung ab dem 1. Juli 2017 an, da diese bereit informiert sein!

Das Land hat alo noch nicht festgelegt, wie man vorgehen will, aber die Städte und Gemeinde wissen bereits Bescheid? Dann könnten diese doch dem Land helfend zur Seite stehen, damit es noch gelingt?

Eine solch alberne Argumentation liest man selten und ich frage mich an dieser Stelle, ob das zuständige Dresdner Ministerium von ausgebildeten Schildbürgern unterwandert ist, die ihre wirren Gedanken verkünden und wahrscheinlich auch ausleben.

Was heisst das nun für die sächsische Praxis bei der Umsetzung des neuen Gesetzes: jede Stadt macht was sie will und das Land segnet es dann später irgendwie ab? Oder schiebt man bei den Städten und Gemeinden einfach den schwarzen Peter zurück und wartet, bis sich auf höherer Ebene etwas tut?

Freie Fahrt für städtische Beamte, die eben so handeln, wie sie denken, das es richtig wäre oder zumindest richtig sein könnte? Na hoffentlich wissen die, was sie tun?

Wenn man dann im Artikel liest: „Wir streben deshalb ein rückwirkendes Inkrafttreten zum 1. Juli 2017 an.”, fällt man doch rückwärts um. Man will also die Gegenwart in der Zukunft entscheiden, muß dann nur noch ein Rechtssystem finden, was dazu passt. Das wird Verwaltungsgerichte dann sicher total beeindrucken, anderenfalls lachen sich die Herren in den schwarzen und roten Roben sicherlich trefflich kaputt! Wollen wir wetten, liebe Leser?

Freistaat Sachsen: Setzen, Note 6 = sitzengeblieben!