Prostitution 2020 – Die finale Phase – Politik lässt Gerichten den Vortritt!
Wir alle haben die Entwicklungen der vergangenen Monate genau beobachtet: trotz diverser freundlichen Ankündigungen der Politik (wie z.B. in Hamburg), sich um die Belange der Sexworker und Betreiber zu kümmern, wurden die jetzt zum Glück erfolgten “Öffnungen” und “Teil-Öffnungen” vornehmlich durch Gerichtsverfahren entschieden! – Den Grund dafür kann man ohne viel nachzudenken erahnen:
Es ist doch sehr praktisch, wenn die Gerichte den “Schwarzen Peter” bekommen! Gerichte sind in der Regel gesichtslose anonyme Institutionen, die nicht gewählt werden müssen und die man öffentlich auch nicht wirklich “angeht”!
“Gerichte” haben entschieden und nicht etwa die Bundeskanzlerin Merkel oder der Ministerpräsident Söder und auch die namentlich bekannten Fachminister bleiben so gänzlich “unbefleckt”. Die Politiker können so vortrefflich mit den Schultern zucken und darauf verweisen, dass man mit den Corona-Verordnungen bezogen auf die Prostitution nur das Beste für das Volk wollte, aber “die Gerichte” leider etwas dagegen hatten!
So bleibt das politische “Sauberfrau- und Saubermann-Image” erhalten und niemand kann den “Machthabern” so nachsagen den Puff vor dem Kindergarten geöffnet zu haben! Sehr praktisch!
Wenn Armin Laschet mit “Lagerfeuer-Romantik” im Blick über die gefährlichen Aerosole referiert, die leider Lockerungen ausschließen, Ministerpräsidentin Schwesig die drängende Fragen der Erotikbranche im Live-Chat komplett ignoriert und auch die Meinung ihrer Fachministerien nicht zur Kenntnis nimmt, sieht man, dass man mit den “Schmuddelkindern” nicht reden und auch nicht spielen möchte. Oder doch? Ein böses Spiel kann man zumindest unterstellen, nein, man muss es sogar, wenn man die vergangenen Monate Revue passieren lässt.
Körpernah ist nicht körpernah! Basta! – Zum Glück sahen und sehen es hohe Gerichte anders! – Man muss Beschwerde führen und klagen! Quod erat demonstrandum!
Ich sehe uns gerade in der “finalen Phase”! – Trotz steigender Infektions-Zahlen ist die Zeit, so zeigt es das gestrige Urteil des OVG Lüneburg, noch günstig, um Öffnungsziele zu erreichen. Ein großes Problem ist dabei im Moment die Finanzierung weiterer notwendiger Klagen. Hier wird inzwischen von Kritikern angemerkt, dass es momentan in der Branche zu wenig “finanzielle Solidarität” gibt: Einzelne klagen auf eigene Kosten; andere, die sich weder ideell und erst recht nicht finanziell beteiligen, profitieren bei positivem Ausgang der Klage! Hier wäre die Errichtung eines “Klagefonds” eine sinnvolle Sache, die vermutlich noch mehr Dampf auf den Kessel bringen würde.
In NRW liegen mindestens 5 Klagen beim OVG in Münster; in Hessen sind noch einige “Hauptsache-Verfahren” anhängig, in Baden-Württemberg gab es in der vergangenen Woche neue Klagen, die nach meinem Wissen jetzt vermehrt auf verfassungsrechtliche Aspekte abzielen. Einen Überblick, was sonst noch “läuft”, hat man leider nicht und so wird es vermutlich in den kommenden Wochen immer wieder “Eilmeldungen” wie die gestrige geben!
“Seid bereit … der Herr kann stündlich kommen!” – Was uns die Bibel sagt, trifft in übertragenem Sinn auf unsere Branche zu! Die Urteile haben Stringenz!
