Neue Verfassungsbeschwerde gegen die Kondompflicht in Vorbereitung!
Dass eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Prostituiertenschutzgesetz in Karlsruhe „anhängig“ ist, die vom Frankfurter Verein Dona Carmen e.V. initiiert wurde, ist keine Neuigkeit, weil viele Portale und die Medien in Deutschland davon im Juni / Juli 2017 umfangreich berichtet haben. Zum Verfahrensstand habe ich keine Informationen und die Mühlen von Deutschlands höchstem Gericht mahlen bekanntlich sehr langsam.
Nun macht eine weitere Initiative von sich reden, die gerade unter der Federführung von Rechtsanwalt Dr. Stephan Brinkmeier (Düsseldorf) eine Verfassungsbeschwerde besonders gegen die „Kondompflicht“ plant, die bereits seit dem 1. Juli 2017 gilt und die Kunden von Sexworkerinnen (die sogenannten „Freier“) mit einem Ordnungsgeld von bis zu 50.000 € droht, wenn diese bei der sexuellen Betätigung im „Gewerbe“ auf Präservative verzichten!
Die Kondompflicht stellt einen gravierenden ungerechtfertigten Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen dar.
So lesen wir es in der Mitteilung der Initiative und weiter wird auch gegen das Verbot von bestimmten „Prostitutionsveranstaltungen“ wie „Rape-Gang-Bang“ opponiert und abschließend die mögliche Ausweiskontrolle in Bordellbetrieben gerügt.
Kunden, aber auch Sexworkerinnen, haben die Möglichkeit, gegen eine Gebühr von 99 € sogenannte „Beschwerdeführer“ zu werden, die sich dann kollektiv an der geplanten Verfassungsbeschwerde beteiligen, die Ende Oktober 2017 eingereicht werden soll.
Die Vorgehensweise ist recht ungewöhnlich, aber die Information oder besser der Aufruf wird inzwischen in diversen Erotikportalen geteilt. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sich hier genügend „Beschwerdeführerinnen“ und „Beschwerdeführer“ finden, die sich namentlich (und dies ist im Verfahren nötig) dem Verfahren anschließen.
Während die Sexworkerinnen ja durch die neue Gesetzgebung eh mehr und mehr ihre Anonymität verlieren, ist öffentliche Auftreten nicht das ganz große Problem, aber beschwerdeführende Freier wird es sicher recht wenig geben, zumal wenn es vornehmlich um den „Kondomverzicht“ geht, den man schon den „Normalbürgern“ nur schwer vermitteln kann.
Eine weitere rechtliche Würdigung kann ich hier jetzt nicht anbieten, da dies zum einen nicht meine Profession ist und mir zudem der genaue Inhalt der Beschwerde unbekannt ist.
Verwirrung – Sachsen-Anhalt lässt Bundesgesetz-Frist sausen?
Wenn ich ausnahmsweise einmal nicht weiter komme und dringend Informationen benötige, greife ich zum Telefon und begebe mich während der Bürozeiten auf die Behörden-Rallye: wer weiß was, wer ist zuständig, wohin kann ich meine Post schicken? Recht normale Fragen, die man, wenn man ein wenig hartnäckig ist, dann auch „befriedigend“ beantwortet bekommt.
Im heutigen Fall wollte ich herausfinden, wie es Betreiberinnen und Betreibern von Prostitutionsstätten in Sachsen-Anhalt gelingen soll, die im neuen Prostitutionsgesetz verankerte Frist zur Anzeige eines bereits existierenden Gewerbes fristwahrend bis zum 1. Oktober 2017 anzuzeigen.
Die Internet-Recherche blieb erfolglos und erst bei der Beratungsstelle „AWO Magdalena“ in Magdeburg wurden mir einige wertvolle Tipps nebst einem Ansprechpartner beim Landesverwaltungsamt Halle/Saale gegeben, der zwar auch nicht wirklich zuständig sei, aber schon ähnliche Fragen erhalten habe. Und in der Tat: der freundliche Mitarbeiter bekundete, schon öfter zum Thema befragt worden zu sein. Allerdings sei das Landesverwaltungsamt vom Land (noch) nicht für zuständig erklärt worden und ohne verliehene Zuständigkeit könne das Amt nicht handeln und den Empfang solcher Unterlagen auch nicht bestätigen.
Eine Änderung sei bis zum 1. Oktober 2017 nicht geplant und damit würde dann in Sachsen-Anhalt und wahrscheinlich auch in anderen Bundesländern, wo es auch an Zuständigkeiten mangeln könnte, die Frist einfach sausen gehen. Hochinteressant, weil es ja dann auch keine Nachfrist geben kann und man dann einfach den 31. Dezember 2017 als nächste Frist für den Erlaubnisantrag und das Betriebskonzept beachten muss!
Wichtig: in Nordrhein-Westfalen und in Bayern werden die Anzeigen verlangt und sogar von amtlicher Seite angemahnt! Geht doch! Warum nicht in den anderen Ländern?
Das Chaos ist im Ergebnis perfekt und ich fasse die Meinung des Behördenleiters aus Sachsen-Anhalt ohne eingehende rechtliche Prüfung abschliessend einmal wie folgt zusammen:
„Wenn es keine Behörde gibt, die eine Anzeige fristgemäß annehmen kann und darf, kann das Fristversäumnis nicht zu Lasten des Anzeigewilligen gehen!“
Klingt logisch, bedarf aber abschließend noch der verwaltungsrechtlichen Prüfung! Was kann man alternativ tun, wenn man die Frist trotzdem unbedingt einhalten will? Dann stellt man halt beim Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zu, der das Dokument dann hoffentlich an das irgendwann einmal zuständige „Amt“ weiterleitet. Verfährt man so, kann einem später nicht unterstellt werden, die Frist des Bundesgesetzes versäumt zu haben!
Abschließende Frage: Sind wir doch, langsam aber sicher, auf dem Weg zur Bananenrepublik?
Gretchenfrage: Geduldeten Betrieb anzeigen oder nicht anzeigen?
In etwas mehr als einer Woche, exakt am 1. Oktober 2017, läuft die im neuen Prostitutionsgesetz bestimmte Anzeigepflicht für Betreiberinnen und Betreibern von Prostitutionsgewerben, Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeugen ab, die ihr Gewerbe nachweislich bereits vor dem 1. Juli 2017 betrieben haben. Trotz meist vorhandener alten Gewerbeanmeldung und trotz einer Bordellgenehmigung, die viele Betriebe bereits seit Jahren haben, muss nun durch das neue Gesetz alles in die neuerliche strenge Prüfung!
Wer die Frist versäumt und die Anzeige nicht rechtzeitig (also bis zum 1. Oktober 2017) beim zuständigen Amt einreicht, verliert das Recht den Antrag auf Genehmigung eines Prostitutionsgewerbes innerhalb der Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2017 zu stellen. Ein verspätet eingehender Antrag kann zu einer Betriebsuntersagung führen und der Betrieb kann dann erst wieder aufgenommen werden, wenn der Antrag irgendwann abschließend bearbeitet wurde. Angesichts der Komplexizität der Angelegenheit, kann dies bei nicht vorbereiteten Behörden durchaus Monate dauern!
Man hüte sich, aus Nachlässigkeit den Termin zu versäumen und dem Amt den Ball auf den Elfmeter-Punkt zu legen!
Interessanterweise zeigen sich die „zuständigen Behörden“ in vielen Bundesländern, mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen und Bayern, recht entspannt und unwissend. Es wird von nicht geklärter Zuständigkeit gesprochen, von der Anzeigepflicht hat man nichts gehört und welches Amt der Adressat der wichtigen fristgebundenen Meldung ist, weiß man auch vielerorts nicht!
Wenn man als Betreiberin und Betreiber solche amtliche Antworten bekommt, wähnt man sich in Sicherheit und schimpft womöglich auf Leute wie mich, die den Finger frühzeitig warnend erhoben haben.
Auch wenn es der angesprochene Sachbearbeiter vor Ort gar nicht böse meint, sprechen wir im Ergebnis von einer versäumten Frist, die man nur schwerlich „heilen“ kann. Der Umstand „passiert ist passiert“ nützt später wenig und man sollte sich nicht abwimmeln lassen! Wenn gar nichts anderes mehr hilft, sollte man als gesetzestreuer Betreiber das Dokument in der jeweiligen kreisfreien Stadt oder dem zuständigen Kreis an den Verwaltungsleiter (Oberbürgermeister, Kreisdirektor etc.) zustellen und dies natürlich per „Einschreiben mit Rückschein“, damit man die Zustellung später zweifelsfrei dokumentieren kann.
Die Situation ist völlig absurd und durch den angewandten Föderalismus und wirklich ungeklärte Zuständigkeiten kann man „am Ende des Tages“ absolut im Regen stehen!
Soweit meine Ausführungen zu den „Betrieben“ und „Stätten“, die bau- und gewerberechtlich genehmigt sind! Doch bezogen auf die Anzeigepflicht, beschäftigt mich und meine Kollegen eine viel schwerwiegendere Frage:
Was machen Betreiberinnen und Betreiber, deren Objekte und Betriebe „nur geduldet“ sind und deren amtliche Genehmigung damit ziemlich in den Sternen steht?
Wenn ich dem Amt schriftlich erkläre, dass ich, Herr/Frau YX bereits vor dem 1. Juli 2017 an einem Ort XY ein genehmigungspflichtiges Prostitutionsgewerbe betrieben habe und auch weiter betreibe, lege ich ja ein umfangreiches entlarvendes „Geständnis“ ab!
Die „Duldung“, die ja juristisch als das (vorübergehende) Nichteinschreiten gegen bekannte Missstände gewertet werden kann, begründet in der Regel keinen Rechtsanspruch auf Fortsetzung und zudem können Ämter zur Not auch das „Nichtwissen des Umstands“ behaupten. In den seltensten Fällen wird man die „Duldung“ als amtliches Schriftstück vorliegen haben.
Bezichtige ich mich nun in dieser „Grauzone“ durch meine eindeutige „Anzeige“ eines ordnungsrechtlichen Verstoßes, wenn ich beispielsweise Wohnraum „zweckentfremdet“ habe, ist mein selbst gefertigtes Schriftstück ein Beweismittel, das ich nie wieder aus der Akte bekomme und das dem Amt weitreichende Möglichkeiten bietet! Selbstmord mit Ansage?
Zwar gibt es in diesem Zusammenhang auch Urteile, die aus jahrelanger „Duldung“ ein Gewohnheitsrecht ableiten, aber es handelt sich hier um Einzelfallentscheidungen, die nicht repräsentativ sind!
Noch schwieriger wird die Angelegenheit, wenn nicht klar zu erkennen ist, ob ich z.B. automatisch Betreiberin oder Betreiber eines Prostitutionsgewerbes werde, wenn ich lediglich (möblierte) Zimmer vermiete, die sowohl dem Wohnen als auch der Prostitution dienen. Gerade große Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften mit umfangreichem Wohnungsbestand, wissen manchmal gar nicht, zu welchem besonderen erotischen Zweck angemieteter Wohnraum verwendet wird.
Wenn ich hingegen möblierte Appartements öffentlich bewerbe und gezielt als „Räume für Prostitutionszwecke“ offeriere, kann ich mich nur schwer „herausreden“!
Viele Vermieterinnen und Vermieter machen sich nun, eine Woche vor Ablauf der Anzeigepflicht, nochmals intensive Gedanken und versuchen die Abwägung zwischen Pest und Cholera. Geht man auf Risiko und lässt allem seinen Lauf oder meldet man unklare Verhältnisse schriftlich und unterwirft sich damit gänzlich dem amtlichen Wohlwollen?
Den „goldenen Mittelweg“ gibt es wohl nicht und die Entscheidung ist sehr kompliziert, weil möglicherweise unglaublich folgenreich! Letztendlich kann kein Anwalt oder Berater diese Entscheidung treffen! Der Anwalt kann als „Organ der öffentlichen Rechtspflege“ unmöglich zu „schrägen Methoden“ raten und an Präzedenzfällen mangelt es absolut. Quo vadis?
Prostitution 2017 – Düsseldorf – Ordnungsamt versus Wohnungsbordelle!
Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf beschäftigt sich bereits seit geraumer Zeit intensiv mit dem neuen Prostitutionsgesetz und ich habe in den vergangenen Monaten einige Beratungsgespräche gehabt, bei denen es auch immer wieder um die sogenannten „Wohnungsbordelle“ ging, die nach jahrelanger Duldung nun auf dem Prüfstand stehen! Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben „Hausbesuche“ gemacht und den Betreiberinnen und Betreibern die „neue Rechtslage“, die eigentlich gar nicht neu ist, sondern jetzt nur neu „interpretiert“ wird, unmissverständlich erklärt: in der Stadt Düsseldorf keine Genehmigung bei fehlender baurechtlicher Nutzungserlaubnis, die in NRW ja zwingend zum Betriebskonzept gehört!
Das Auftreten des Amtes war zwar freundlich, im Ergebnis aber doch ernüchternd. Alle, die gehofft hatten, dass der „Mega-Gau“ ausbleibt, wurden enttäuscht, wobei man aber von Seiten der Stadt gerne auf „Zwangsmaßnahmen“ verzichten möchte und daher die Betreiberinnen und Betreiber von „illegalen Betrieben“ geraten hat, die „Gewerbe“ zeitnah aufzugeben oder neue genehmigungsfähige Objekte zu suchen. Welchen Zeitrahmen es hier genau gibt, wurde nicht verkündet und ob Rechtsmittel greifen könnten, falls es doch zu Verwaltungsakten kommen sollte, kann man nicht sagen! Hier zählt jeweils der Einzelfall und dieser bedarf dann, wenn es „brennt“ unbedingt der anwaltlichen Prüfung!
Fest steht jedenfalls, dass Düsseldorf „klare Kante zeigt“ und von dieser sicher unpopulären Entscheidung nicht gerade wenige „Wohnungs-Betriebe“ betroffen sein dürften. Die so gern angeführte „einfache Wohnungsprostitution“, wo sich eine mit Wohnsitz angemeldete Sexworkerin in der eigenen Wohnung „etwas dazu verdient“, steht übrigens in der Landeshauptstadt nicht auf dem Prüfstand. Ich habe von Fällen gehört, wo das Ordnungsamt fast fürsorglich ein „Downgrade“ empfahl, um eben nicht zur genehmigungspflichtigen „Prostitutionsstätte“ zu werden.
Schon jetzt ist erkennbar, dass sich das „erotische Düsseldorf“ in den kommenden Monaten einschneidend verändern wird: nach Sperrgebiet am Hauptbahnhof, Schließung der bekannten Wollersheim-Bordelle in der Rethelstraße, geht es nun den vielen gemütlichen wie gewerblichen „Hostessen-Wohnungen“ an den Kragen und auch so manche „Asia-Massage“ wird es wohl bald nicht mehr geben, wenn das Amt, wie es nun aussieht, etwas genauer hinschaut. Ich selbst habe, als Kenner der Düsseldorfer Szene, schon festgestellt, dass einige asiatische Klingeln in Derendorf nicht mehr läuten und dass eine Reihe von Annoncen aus den bekannten Erotikforen gänzlich verschwunden sind!
Sicher kein Zufall, sondern der „erfolgreichen“ Arbeit des örtlichen Ordnungsamtes zu verdanken, ein Amt, dass man absolut nicht unterschätzen sollte!
Prostitution 2017 feiert Geburtstag – 1 Jahr Informationsportal für die Branche
Wie schnell doch so ein Jahr vergeht! – Vor ziemlich genau einem Jahr, habe ich unter der Domain www.prostitution2017.de mein Informationsportal für die Erotikbranche eröffnet und seitdem über. 300 Artikel zu Prostitution, Prostitutionsgesetz und dessen Handhabung veröffentlicht. Statistisch war das fast ein Artikel pro Tag und das Portal hat inzwischen einen nicht zu unterschätzende Reichweite. Klar, für viele Damen und Herren aus der Branche, ist das neue Prostitutionsgesetz von großer Bedeutung, da ja Existenzen bedroht sind und sich die amtlichen Stellen viel Zeit lassen, bevor konkrete Informationen bekundet werden!
Noch immer gibt es kaum Klarheit, was mit „geduldeten“ Bordellen demnächst geschieht und wie sich die Behörden im Genehmigungsverfahren verhalten werden. Von lascher Handhabung bis hin zur strengsten Anwendung des Gesetzes ist alles möglich und man darf nach wie vor den „politischen Willen“ nicht unterschätzen, der von Ort zu Ort einen sehr unterschiedlichen „Tenor“ haben kann!
Mir ist es wichtig, von den jeweils aktuellen Entwicklungen zu berichten und dabei auch auf Problemstellungen hinzuweisen, die sich aus meiner praktischen Arbeit als Unternehmensberater im Rotlicht ergeben. Baurecht, Ordnungsrecht, aber auch die Arbeit der Finanzbehörden stehen im Fokus und hier hat sich bereits gezeigt, dass bereits in der Übergangsfrist durchaus mit harten Bandagen gekämpft wird!
Der Fall „Pascha Müller“ hat gezeigt, dass steuerliche Fragen auch ohne Prostitutionsgesetz
einschneidend sein können und „Nutzungsuntersagungen“ für bislang geduldete Bordellbetriebe sind baurechtlich auch schon immer möglich! Es ist viel Bewegung in der Szenen und eine ganze Reihe von Sexworkerinnen ist bereits auf „Republikflucht“, um der Registrierung gänzlich auszuweichen. Besser in die Schweiz oder nach Spanien, wo die Behörden angeblich nicht so neugierig sind! Ob das die Lösung ist?
Nur wer sich informiert, hat eine Chance ab die neuen Gegebenheiten zu reagieren und die“Kopf-in-den-Sand-Taktik“ zerstört nicht nur die Frisur, sondern womöglich auch die Existenz!
Wenn in den vergangenen Wochen die Anzahl der Portal-Beiträge etwas spärlicher ausfiel, war dies dem Umstand geschuldet, dass ich durch den enormen Beratungsbedarf eher beim Kunden als im Büro war. Prioritäten wurden gesetzt, wobei ich den Portal-Betrieb aber dennoch aufrecht erhalten konnte.
Bis zum Jahresende und wahrscheinlich weit darüber hinaus, stehen die Zeichen auf Sturm und da ich bundesweit arbeite, ist der Zeitaufwand durch die vielen Reisen durch die Republik beträchtlich. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Zum einjährigen Jubiläum grüße ich Sie und Euch alle herzlich und freue mich auf weiterhin
intensive Kontakte!
Prostitution – Karaoke Special – Neue schräge Geschäftsmodelle!
Es gibt Menschen, die gerne zu kunstvollen „Playbacks“ singen und damit auch noch öffentlich auftreten und „Gesellschaften“ erfreuen: „Karaoke“ heißt das Zauberwort und Karaoke entstand in den 1970er Jahren im fernen Japan als vermeintlich unterhaltsames Partyspiel für den besonderen Geschmack. Nun können die meisten Mitmenschen nicht wirklich super und auch sauber singen. Je schwieriger der Song, desto schräger der Gesang. Was beim japanischen „Capri-Fischer“ noch erträglich sein mag, landet bei hohen Pavarotti-Arien im Kopfschmerzbereich. Mut zum falschen Ton gehört dazu und mit ein paar Bierchen zuviel grölt es sich dann doch ganz besonders gut.
Inzwischen ist die besondere japanische (Un-)Kultur (man verzeihe meine Arroganz) auch in deutschen Großstädten angekommen und in Städten mit einem hohen Anteil von asiatischen Mitbürgern, gibt es schicke Karaoke-Bars, wo man leckere Cocktails bekommt, wo man kollektiv im „Rudel“ singt oder sich mit Freundinnen und Freunden zu einem privaten „Karaoke-Event“ in einen separaten Raum zurückzieht. Auf Wunsch gibt es auch mehr oder weniger professionelle Karaoke-Sängerinnen und -Sänger, die auf Wunsch für Stimmung sorgen. Ein Gaudi, zumindest wenn man darauf steht. Die Geschmäcker sind verschieden!
Jetzt werden sich einige Blogleser(innen) sicher wundern, warum sich der gute Howard plötzlich so über Karaoke ereifert, aber wer die Überschrift des Beitrags gelesen hat, kann es sich vielleicht schon denken! Denn „Karaoke“ ist in einigen Lokalen inzwischen der äußerlich schmückene Rahmen für eine neue Form der (illegalen) Prostitution! Unglaublich, aber wahr! Doch einfach mal der Reihe nach:
Ich habe ja schon oft über die „chinesischen Massagetempel“ berichtet, die vor einigen Jahren wie Pilze aus dem Boden schossen. Plötzlich waren sie da: die jungen und sehr attraktiven Chinesinnen, die mit Touristenvisum oder Asylpapieren „bewaffnet“ zur erweiterten erotischen Massage antraten und für gutes Geld „herausragende“ Leistungen vollbrachten, die oft auch mit „Gummi-Allergien“ zu tun hatten.
Nun ist die Luft in diesem speziellen Bereich inzwischen sehr dünn geworden. In fast allen Bundesländern gab es Razzien, nicht wenige Vermittler und „Manager“ kamen in Haft und in vielen Fällen traten die „Massage-Girls“ eine unfreiwillige Heimreise an. Doch wenn 100 Damen abgeschoben wurden, waren nur wenig später wieder neue Fachkräfte im Anflug. Eine Art „Ping-Pong“, bei dem inzwischen aber der deutsche Staat die effektiveren Bälle spielt! Was nützt es, wenn ständig zweckentfremdete Wohnungen geschlossen werden und das Personal im Flieger landet, bevor es ein wenig „heimisch“ werden konnte.
So suchten einige „Manager“ in den vergangenen Monaten nach neuen Wegen, um das „Geschäft“ irgendwie zu erhalten. Der Tipp eines guten Freundes brachte mich kürzlich mit dem neuen Geschäftsmodell in Kontakt:
Großstadt, Freitagabend, Karaoke-Bar! Nicht wirklich gut besucht, in einem Kellerlokal gelegen und mit einer Türklingel nebst asiatischen Türsteher bestückt, um den Club-Charakter zu betonen. Kein Einlass ohne die Klingel und im Zweifelsfall eine geschlossene Gesellschaft, die kollektiv fröhlich singt. Members only! Auch ich kam nur rein, weil mich ein bekannter asiatischer Geschäftsmann angemeldet hatte und mich an diesem Abend auch begleitete!
Eine „frohe Runde“ im Gemeinschaftsraum, dazu einige Separées, die man stundenweise mieten kann und in denen auch eine Getränke-Flatrate enthalten ist. Professionelle Sängerinnen konnte man in einer Fotomappe auswählen, wobei die Art der Fotos schon etwas merkwürdig war: Mädels im Geisha-Kostüm und in Posen, die nicht so ganz nach Gesang aussahen. Aber egal: das muss sicher so und entstammt sicher der japanischen Tradition! Oder etwa nicht?
Nun, eine Stunde Gesang für 50 € kann man(n) sich ja mal leisten und die Separée-Gebühr von weiteren 50 € schreckte uns auch nicht ab. Also ab in die plüschige schallgedämmte Kammer, die man zum einen abschließen kann und die dann zur Krönung auch noch einen Hintereingang besitzt! 10 qm und 2 Ein- bzw. Ausgänge. Hintergrund-Musik ab, Getränke auf den Tisch und das „Private“ begann. Die „Sängerin“ kam durch die Hintertür, war der deutschen Sprache nicht mächtig und beeindruckte mit einem ostasiatischen Hirtentanz, bei dem schnell der Kimono fiel. Singen im Bikini! Ein undefinierbarer Song, der eindeutig inklusiv Singstimme vom Band kam! Real „Playback“! Genauso überraschend der Auftritt einer zweiten Tempeltänzerin, die mit eindeutigen Gesten versuchte uns zu betören.
Die gehobene „5“ links plus „3“ rechts war eine Preisansage für weitere „Dienstleistungen“, wobei man die Wahl zwischen „Body to Body“ und „Blasen“ hatte. Überraschung! Statt der „Roten Sonne von Barbados“ aufregende Erotik aus dem Reich der Mitte. Bingo! Wer kommt auf sowas? Da man sich mit dem neuen Konzept auf ausländische Messegäste spezialisiert hat, wie auch immer man diese „anwerben“ mag, entgeht man den üblichen Freier-Foren-Berichten, die ja auch bei amtlichen Stellen selten „ungelesen“ bleiben. Ich habe jedenfalls noch keinen Beitrag zu diesem Thema gelesen!
Ein „Nischengeschäft“ nach dem im kleinen Rahmen wahrscheinlich kein (amtlicher) Hahn kräht. Jedenfalls hat sich der asiatische Betreiber Mühe gegeben, um das Risiko zu minimieren. Ein Etiketten-Schwindel, den man ganz sicher nicht erwartet und der ein wenig an die diskreten thailändischen Blow-Job-Bars erinnert, bei denen während des Essens diskret unter dem Tisch „geflötet“ wird.
Bekommen jetzt demnächst alle deutschen China-Restaurants „Gesellschaftsräume“, bei denen die Peking-Ente von nackten Kellnerinnen serviert wird oder erwarten uns womöglich Toiletten mit doppeltem Boden im Sushi-Tempel?
Prostitution 2017 – Newsletter Howard Chance – 13. August 2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Langsam kommt etwas Bewegung in die Umsetzung des Prostitutionsgesetzes:
in Neumünster (Schleswig-Holstein) gibt es scheinbar die ersten Prostitutionsausweise, in München sind die Gesundheits- und Anmeldeberatungen „recht locker“ angelaufen, in NRW haben einige Kreise und Städte zuständige Sachbearbeiter eingesetzt und selbst in Niedersachsen, wo die notwendige Landesverordnung durch Auflösung des Landtages wohl erst Ende des Jahres verabschiedet werden kann, schreibt die Landeshauptstadt Hannover existierende Betriebe vorsorglich an!
Die Sommerferien sind in einigen Bundesländern bereits beendet und auf den Amtsstuben hat man wohl das Bedürfnis, etwas in Sachen Prostitution zu tun! Nun denn: war ja auch nicht anders zu erwarten!
Neben der Vorbereitung von erforderlichen Betriebskonzepten, von denen ich im Kundenauftrag eine große Anzahl „produzieren“ und mit den Ämtern abstimmen werde, befasse ich mich in Kooperation mit meinem Steuerberatungspartner in Oberhausen, bei dem ich auch „temporäres Quartier“ bezogen habe, mit der steuerlichen Optimierung von Prostitutionsbetrieben.
Durch die Meldepflicht der Sexworkerinnen, erhalten die Finanzämter noch in diesem, spätestens aber Anfang nächsten Jahres umfangreiche Informationen zum betrieblichen „Alltag“ und es ist nicht ausgeschlossen, dass einige Betriebe rückwirkend für entstandene Steuern der vermeintlich selbständigen Dienstleisterinnen in Haftung genommen werden, wenn nämlich die Geschäftsmodelle darauf hindeuten, dass „Anstellungsverhältnisse“ vorliegen könnten! Auch die Einforderung von Sozialabgaben ist denkbar und dies natürlich viele Jahre zurück!
Wenn man ein fragwürdiges „Steuer-Modell“ nun auch noch im Rahmen eines Betriebskonzepts „amtlich“ dokumentiert, unterschreibt man dem Finanzamt womöglich einen „Freibrief“. Um dies zu verhindern, finden momentan viel Beratungstermine unter Einbeziehung des Steuerberaters statt, der sich in den letzten Monaten intensiv mit den „Rotlicht-Themen“ befasst hat und durch entsprechende Mandantschaft auch im stetigen Kontakt mit unterschiedlichen Finanzbehörden steht.
Momentan ist diesbezüglich auch ein „Schwerpunkt-Workshop“ parallel zur Venus Erotikmesse in Berlin geplant, bei dem sich ausgewiesene Experten aus dem Steuer-, Verwaltungs- und Strafrecht einfinden werden, um gangbare Wege aufzuzeigen. Informationen dazu in einem der nächsten Newsletter!
Morgen werde ich meinen gegenwärtigen Standort Dortmund verlassen und in der Woche Hannover, Magdeburg, Köln und Düsseldorf besuchen, bevor es zu einem 2-tägigen Zwischenstopp in die Niederlassung Frankfurt am Main geht, wo u.a. die Bahnhofsviertelnacht auf dem Programm steht!
Mein Terminkalender für August / September 2017 ist prall gefüllt und wer bislang noch keinen Beratungstermin hat, möge sich bitte bald melden, wenn es um die rechtzeitige Vorbereitung oder die Überprüfung von Betriebskonzepten geht. Ich tue, was ich kann, habe aber wie jeder andere Bürger auch nur 24 Stunden am Tag zur Verfügung! Und schlafen muss „meinereiner“ ja auch einmal!
Prostitution – Howard´s Regionen – Tätigkeitsgebiete Herbst 2017
Ich werde in den letzten Wochen vermehrt gefragt, in welchen Regionen unseres Landes ich im Bereich der Unternehmensberatung meine Schwerpunkte habe. Man(n) kann zwar rein theoretisch überall sein, aber dann landet man(n) schnell mit Herzinfarkt auf der Intensivstation. Außerdem gibt es natürlich Bundesländer, in denen es (schon) brennt und andere, in denen noch „geschlafen“ wird!
Der momentan zu erwähnende Tätigkeitsschwerpunkt, wo bereits „Betriebskonzepte“ für unterschiedliche Betriebsformen (Escort-Service, Bordellbetriebe, Massage-Institute, Wohnungsvermietung) in Vorbereitung sind und wo bereits intensive Kontakte zu Genehmigungsbehörden bestehen, ist eindeutig Nordrhein-Westfalen, was ja, nebenbei bemerkt auch mein „Heimatland“ ist und wo ich selbst „Stätten“ geleitet und betrieben habe.
Aktiv bin ich im Gebiet NRW in Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Siegen, Oberhausen, Essen, Dinslaken, Neuss, Kaarst, Duisburg, Dortmund, Schwerte, Recklinghausen und Münster.
In Hessen, wo es mit der „Umsetzung“ noch leicht „klemmt“ konzentriert sich meine vorbereitende Arbeit auf das Gebiet Frankfurt am Main, was ja als eine der Hochburgen der Prostitution in Deutschland gilt!
Auch in Baden-Württemberg bin ich aktiv und zwar vorwiegend in Karlsruhe, Baden-Baden, Offenburg und in Stuttgart, wo sich ja momentan die „Zentralstelle des Bundeslandes“ befindet, die „zukünftig“ Ordnung ins herrschende Chaos bringen soll.
In Niedersachsen betreue ich Betriebe in Hannover, Celle und Braunschweig; in Hamburg habe ich einige Großkunden; in Berlin, wo ich „familiär bedingt“ öfter verweile, ist es ähnlich.
Bayern: Kunden werden in Nürnberg, Fürth, Schweinfurt, Regensburg und München betreut; in Rheinland-Pfalz stehen Koblenz, Mainz und Trier im Kalender.
In Sachsen gibt es Beratungsbedarf in Dresden. Leipzig und Chemnitz; in Sachsen-Anhalt geht es nach Magdeburg und Umgebung, während in Schleswig-Holstein Kiel und Lübeck angesteuert werden. Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg,Thüringen und das Saarland, sind momentan noch „weiße Flecken“ auf meiner Landkarte.
Ich muss im Prinzip den Bundesländern für die bewusste oder unbewusste regulative Verzögerungstaktik dankbar sein, da eine gleichzeitige Bearbeitung von „Konzepten“ gar nicht möglich wäre! Wenn man „nach und nach“ arbeiten kann, werden die einzelnen Konzepte zwangsläufig besser und ich komme zwischendurch auch immer mal wieder zum durchatmen!
Prostitution 2017 – Schon Post vom Amt? – Unterschiedliche Handhabung!
Ich bekomme fast täglich Screenshots von amtlichen Schreiben, die mir meine Mandaten informativ zusenden. In Bayern und Nordrhein-Westfalen gab es diese Briefe schon vor den Sommerferien, in der Landeshauptstadt Hannover „passierte“ es in dieser Woche. Dies widerspricht auf den ersten Blick der Information, dass Niedersachsen noch keine konkrete Umsetzungsverordnung beschlossen hat.
Aber diese Briefe, die nach meinen Informationen in Niedersachsen bislang lediglich in der Landeshauptstadt verschickt wurden, weisen im Tenor nur auf die Einhaltung der gesetzlichen Fristen hin und sollen nur verdeutlichen, dass man (also die Stadt) die Umsetzung im Blick hat und gesetzeskonform arbeiten will.
Wie die Bearbeitung dann aber „bewältigt“ werden soll, ist in Niedersachsen nach wie vor offen, in Bayern und NRW ist man da einen entscheidenden Schritt weiter! Nordrhein-Westfalen hat sich frühzeitig präpariert und die Kreise und kreisfreien Städte auch ein Stück weit geschult, um dem erwarteten „Andrang“ gerecht werden zu können.
In Schleswig-Holstein (Zentralstelle in Neumünster) soll es bereits erste „Huren-Ausweise“ geben: aber diese Info gebe ich unter Vorbehalt, da ich hier quasi aus „zweiter Hand“ berichte. Die Nachricht bedarf also der Überprüfung!
Es gibt übrigens bundesweit für die Ämter keine gesetzliche Pflicht die Betreiberinnen und Betreiber von Amts wegen anzuschreiben! Man macht dies also lediglich aus reiner Freundlichkeit, um Dialogbereitschaft zu dokumentieren und um den „Delinquenten“ die Chance zu geben, Fristen einzuhalten!
Denn ich schreibe es nochmal: wer es als „Alt-Betreiber“ versäumt bis zum 1. Oktober 2017 anzuzeigen, dass sie oder er ein erlaubnispflichtiges Prostitutionsgewerbe betreibt, verliert den Anspruch das Gewerbe bis zur Erteilung der Erlaubnis fortzuführen. Eine vorübergehende Schließung ist dann für das Amt problemlos möglich! Gefährlich! Die Entstehung einer solchen Situation sollte man unbedingt vermeiden!
Meine anstehenden Büro-Termine und meine September-Reisen sind ganz eng mit diesem Thema verbunden und von Oktober bis Dezember werden dann die Unterlagen gefertigt, die schnell zu einer fetten 100-Seiten-Akte anwachsen können. Wenn nicht jetzt, wann dann? Es ist jetzt an der Zeit die Unterlagen zu sortieren und zu besorgen, da der Countdown läuft und weil 3 Monate sehr schnell vergehen!
Wer auf Post vom Amt wartet und keine bekommt, steht nicht auf der sicheren Seite, sondern ist womöglich einfach (z. B. als Vermieter ohne Gewerbeanmeldung) nirgendwo amtlich erfasst. Und viele Städte und Gemeinden verschicken einfach keine Post, weil es dazu eben keine gesetzliche Notwendigkeit gibt. Glück auf!
Neues Arbeitshandbuch Prostitution by Howard Chance in Vorbereitung
Am 2. September 2016, also vor fast einem Jahr ist die Erstausgabe meines Buches „Das neue Prostitutionsgesetz für 2017 – Der Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?“ erschienen, Ende 2016 gab es eine revidierte 2. Ausgabe und die Verkaufszahlen haben mich angenehm überrascht: zwar liegt „Harry Potter“ nach wie vor in den Verkaufscharts uneinholbar vor mir,
aber das ist ja bei einem Fachbuch nicht wirklich verwunderlich! Howard ist sehr zufrieden!
Nun hat das vorliegende Buch natürlich durch die frühe „Entstehung“ das Problem der „Fiktion“ und der auf die Zukunft ausgerichtete Sprache: es ist schließlich vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes verfasst und veröffentlicht worden und viele neue Entwicklungen, die nach der Veröffentlichung eingetreten sind, konnten so verständlicherweise nicht berücksichtigt werden. Nur Jesus konnte sowas! Oder?
Im Herbst 2016 war es durchaus schwierig vorauszusehen, was Mitte 2017 passieren wird! Ich denke aber, dass ich mit vielen „Prognosen“ sehr nah an der „Wahrheit“ war und das viele meiner Hinweise zu etwas taugten. Doch das ist nun, wo man mit dem Gesetz arbeiten muss, nicht mehr genug! Der alten Ausgabe fehlt es an praktischen Arbeitshilfen, was besonders den Bereich der „Konzepterstellung“ und die „Arbeit mit den Behörden“ anbelangt!
Ich habe daher jetzt beschlossen, im Oktober 2017 zum einen eine revidierte Neuauflage des Buches vorzulegen und zum anderen ein ergänzendes Arbeitshandbuch zu erstellen, mit dessen Hilfe man sich auf die notwendigen Konzepte vorbereiten kann, die Ende des Jahres eingereicht werden müssen. Die Zeit drängt also ein wenig!
Das neue „Arbeitshandbuch Prostitution 2017“ hat aus zeitlichen Gründen absolute Priorität und soll Ende Oktober 2017 vorliegen; die Revision des Erstlingswerks wird dann etwas später folgen. So wird der Monat September wieder ein „Monat der Arbeit“ für den lieben Howard, der immer noch nach der berühmten „vollbusigen Sekretärin“ sucht, die ihm ein wenig Arbeit abnimmt! – Bewerbungen? Leider Fehlanzeige!
Recherche sollte zum journalistischen Handwerk gehören, aber diese „Tugend“ ist leider nicht allen Kolleginnen und Kollegen gegeben. So kommen „Fake-News“ in die Welt und man tut damit niemandem einen Gefallen. Ganz im Gegenteil: man versetzt Leute unnötig in Unruhe und stellt sich ein Armutszeugnis aus, weil die kühnen „Behauptungen“ eben keiner Überprüfung standhalten! Operation Deichbruch!
Gleich zwei fette „Fehler“, denn die „Meldung“ muss bis zum 1. Oktober 2017 vorliegen und das Mega-Bußgeld, was keine Strafe sondern eine Ordnungswidrigkeit ist, gibt es „nur“ für Verstöße von Freiern gegen die Kondompflicht! Unglaublich!
Weiter wird von separaten Toiletten für Freier und Sexworkerinnen gesprochen, die zwar mal in einem Gesetzesentwurf von 2015 vorkamen, aber im geltenden Gesetz überhaupt nicht mehr vorgeschrieben sind! Im Gesetz steht etwas von „geeigneten sanitären Anlagen“: nicht mehr und nicht weniger!
Bei soviel „Falschinformation“ darf man auch daran zweifeln, dass man in Lübeck erst in 2018 mit Kontrollen beginnen will. Ich hoffe, dass die „Lübecker Betreiber“ unter uns durch diesen unfundierten Bericht nicht in Panik geraten, sondern weiter den Fakten folgen und sich Informationen aus „erster Hand“ besorgen, nämlich bei der in Schleswig-Holstein eingerichteten Zentralstelle des Landes, wo man den tollen „Pressebericht“ sicher auch mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen hat!
Laut örtlichem Gewerbeamt, gibt es in Lübeck 45 „Betriebe“, von denen die meisten „Mini-Bordelle“ sind: auch ein Begriff, den ich noch nie gehört habe. Mini-Job, Mini-Bordell? In jedem Fall aber Mini-Recherche. Kompliment!
Das einzig „gute“ an dem Bericht ist das ausdrucksstarke Foto, dass die Voyeure lieben werden, was aber der inhaltlichen Qualität nichts nützt.
Mehr Fakten und weniger Titten ist hier meine Devise!
Monat 1 nach Inkrafttreten des neuen Prostitutionsgesetzes
Seit 26 Tagen leben wir nun mit dem neuen Prostitutionsgesetz und ich habe auf meiner Juli-Reise natürlich die Augen offen gehalten, um möglichst viele „aktuelle Impressionen“ aufzunehmen. Dabei habe ich einige durchaus überraschende „Entdeckungen“ gemacht, die ich Ihnen und Euch nicht vorenthalten möchte. Eine Bestandsaufnahme zu drei Aspekten:
1. Kondompflicht
Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß! Meine „Umfragen“ in diversen Eroscentern der Republik (Hannover, Frankfurt, Köln) lieferten ein ziemlich eindeutiges Ergebnis: Schilder mit farbenfrohen Hinweisen auf das neue Gesetz, fand ich recht oft. Aber in der „Praxis“ wurde das „französisch ohne“ weiter offeriert und selbst der komplette Verzicht auf Gummiwaren, ist nach wie vor im Angebot. Mal ist es Unwissenheit, mal wird sogar damit argumentiert, dass anbietende Sexworkerinnen ja nicht bestraft werden können. Tja, wen wundert es da, dass die Angebote bei der Aussicht auf zusätzlichen Ertrag weiter „sprudeln“!
Anders ist es bei den „Hotlines“ von kleineren Wohnungsbordellen: hier wird bei der Frage nach schutzloser französischer Erotik in der Regel (also fast immer) auf die neuen Bestimmungen verwiesen. Ist ja auch klar: welche Betreiberin und welcher Betreiber will sich hier in die Nesseln setzen und womöglich die zukünftige „Zulassung“, die Ende des Jahres ja noch ansteht, vorsätzlich oder fahrlässig gefährden. Wäre nur dämlich!
Anrufe bei den anonymen Hobbyhuren (Kaufmich und Co.) enden ambivalent: einige Damen bestätigen „besondere“ französische Erotik ausdrücklich, andere regen an das „Thema“ dann später vor Ort zu besprechen. Einige legen spätestens bei der AO-Nachfrage einfach auf! Escort-Agenturen vermelden auffällig viele Rückfragen zum Thema „französisch ohne“ und vermuten hier Kontrollanrufe von Konkurrenten oder Behörden.
In „bekannten“ AO-Foren im Internet, gibt es auffallend viele neue Berichte über „AO-Offerten“ und dies nach dem Motto: alles wie immer beim „katholischen Service“. Auch die Locations, die Künstlernamen der Damen und die Rufnummer werden natürlich übermittelt. Was schert es den „AO-Freund“, das es ein neues Gesetz gibt! Drauf geschissen! Rums!
2. Gangbang und Co.
Auch gewerbliche Gangbang-Angebote gibt es noch in diversen Veranstaltungskalendern. Einige Schlaumeier haben inzwischen erkannt, dass man als „alter Veranstalter“ durch die bestehenden Übergangsfristen bis Ende des Jahres wenig zu befürchten hat. Zwar fällt das „Bangen ohne“ definitiv weg, aber gewerblicher Gangbang als solches, kann im Prinzip erst im Erlaubnisverfahren abschließend verboten werden.
Ja, ist so und mag die eine oder den anderen jetzt schwer verwundern. Wenn man das Gesetz aber genau liest, wird man feststellen, dass das Türchen temporär noch offen ist. Die Beantragung einer Erlaubnis als Gangbang-Veranstalter hat sicher keine Aussicht auf Erfolg, aber dieser Antrag muss eben erst bis zum 31. Dezember 2017 gestellt werden. Bis dahin schweigen die Behörden! Angeblich …
3. Hurenausweise
Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Aber selbst das geht nicht, da es ja das amtliche Papier und geeignete Dokumenten-Drucker noch nicht gibt. Das ist ein bisschen wie in der guten alten DDR, wo die Planwirtschaft für merkwürdige „Blüten“ sorgte! Nur in Bulgarien und Rumänien gibt es schon personalisierte Plastikkarten, die den Bundesadler tragen und von windigen Geschäftsmachern gegen eine Gebühr von 150 € individuell für die stets dankbare Kundschaft ausgestellt werden. Ist zwar nicht mehr wert, als der Detektiv-Ausweis aus dem Yps-Heft, aber schon eine sehr findige Geschäftsidee. Oder? Unwissenheit wird halt bestraft!
Neue Verfassungsbeschwerde gegen die Kondompflicht in Vorbereitung!
Verwirrung – Sachsen-Anhalt lässt Bundesgesetz-Frist sausen?
Neues Arbeitshandbuch Prostitution by Howard Chance in Vorbereitung
