Aktuelle Meldung – RBB – Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz in Berlin
RBB.24 berichtet am 11.04.2018 zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Berlin, dass 145 Betriebe nach Auskunft der Senatsverwaltung in Berlin bislang zur Konzessionierung „angemeldet“ worden, wobei allerdings die Frage offen bleibt, ob es sich dabei ausschließlich um „Bestand“ handelt, also Unternehmen, die sich durch die Bestimmungen des Prostituiertenschutzgesetzes zu einer notwendigen „Konzessionierung“ bis zum 31.12.2017 melden mussten oder ob auch Neugründungen dabei waren. Die Zahl 145 erscheint verschwindend gering, wenn man die wahren Verhältnisse in der Hauptstadt kennt! Ich würde die Gesamtzahl der vorhandenen Betriebe, zu denen ja auch Hostessenwohnungen und erotische Massagestudios zählen, auf deutlich über 500 schätzen!
Hat etwa nur ein Drittel oder Viertel der Betriebe eine Meldung eingereicht?
Während die „Bordell-Konzessionen“ von den Ordnungsämtern der jeweiligen Bezirke bearbeitet werden, haben sich inzwischen 1.200 Sexworker(innen) (von angeblich 8.000 Personen) bei der zentralen Sexworker-Stelle in Tempelhof – Schöneberg „gemeldet“ und haben vom dortigen Amt eine bis Oktober 2018 befristete „Zulassung“ bekommen. Dabei wird es sich wohl um eine sogenannte „Übergangsbescheinigung“ handeln, die schlicht dokumentiert, dass die Pflicht-Gesundheitsberatung und die abschließende Registrierung (zum Huren-Ausweis) noch nicht möglich war! Das für die Sexworkerinnen zuständige „Team“ hat angeblich momentan noch keine Büroräume oder keine Büroräume mehr? Wo und wie werden die Damen denn dann vorstellig? Klingt nach „Chaos pur auf dem Flur“!
Die Senatsinformationen sind auf der Seite von rbb24 mit zwei Schaubildern zu bewundern und ich frage mich, ob diese Art der Informationsvermittlung nicht einmal mehr beweist, dass die Berliner Behörden mit so ziemlich allen Aufgaben total überlastet sind? Dass Ordnungsämter wegen Personalknappheit nur bis nachmittags Kontrollen durchführen können, hat die BILD ja neulich schon berichtet. Dass ein neuer Personalausweis Monate dauert und dass selbst die Anmeldung von Fahrzeugen einen wochenlangen Vorlauf benötigt, ist auch kein Geheimnis. Das „Milieu“ muss sich in Berlin beim Thema „Prostitutionsgesetz“ nicht wirklich fürchten: die Beamten sind so umfangreich beschäftigt, dass nur in schwerwiegenden Einzelfällen mit „Besuchen“ zu rechnen ist?
Aber lesen Sie doch bitte selbst, was rrb24 berichtet:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/04/berlin-umsetzung-prostituiertenschutzgesetz-hinkt.html
