Prostitution 2018 – Kurznotizen der Woche by Howard Chance
Ich war in dieser Woche in “Klausur”, um Akten zu bearbeiten und um neue Projekte für 2018 zu planen. Dabei hat mich eine heftige Erkältung erwischt, die aber jetzt wieder am abklingen ist. Also wieder mit (fast) Vollgas in den neuen Monat Februar! Heute einige meiner “Wahrnehmungen” der Woche unter der Überschrift “kurz notiert”:
Ruhe oder Sturm? Fast täglich klingelt das Telefon!
Der Januar 2018 war für mich eher ruhig! Die meisten Betriebskonzepte wurden im Kundenauftrag “pünktlich” eingereicht und landeten in der Regel auf großen Stapeln, zu deren geplanter Bearbeitungszeit ich im nächsten Absatz noch etwas schreiben werde. Es gab die “Kolleginnen” und “Kollegen”, die dann im Januar festgestellt haben, dass die notwendigen Unterlagen noch nicht erstellt wurden, was in den meisten Bundesländern (außer Bayern und NRW) nicht zum Problem wurde, da die Behörden noch “Kulanz” zeigen und selbst noch nicht wissen, was sie mit den Unterlagen anfangen sollen! Auch die Kontrolle der “Huren-Ausweise” findet, wenn überhaupt, nur sehr “rudimentär” statt, da die flächendeckende Ausstattung noch nicht gegeben ist.
Lediglich bei den Finanzbehörden in NRW ist schnelles Handeln zu erkennen: nur wenige Wochen nach der “Registrierung” beim Amt tauchen “Erhebungsbeamtinnen und -beamten” auf, die neue “Steuerbürgerinnen” suchen und gerne deren “Steuerhistorie” hinterfragen. Wenn es ums Geld geht, hat es der Staat bekanntlich immer eilig und man will zumindest die “Düsseldorfer Taler” (nach dem gleichnamigen “Düsseldorfer Verfahren” haben, wobei man sich lokal noch uneinig ist, ob dieses “Modell” langfristig noch eine Zukunft haben wird. Im Moment will aber in NRW niemand wirklich daran rütteln. Mal abwarten, ob es da irgendwann einmal eine bundesweit einheitliche Lösung geben wird?
Bearbeitungsfristen “Betriebskonzepte” / “Huren-Ausweise” in NRW
Momentan bin ich fast täglich mit Behörden vornehmlich in NRW in Kontakt, da ich dort die meisten Kundinnen und Kunden habe und weil ich die “Konzessionierungen” natürlich immer bis zum “Ende” begleite und dabei auch direkt im Auftrag “verhandle”. Die Ämter in den Großstädten sind arg belastet: für die “Huren-Ausweise” und die notwendigen Beratungen sind Termine bis in den Mai 2018 vergeben und die “Betriebskonzepte” existenter Betriebe liegen oft “auf Halde”, da die “Huren-Ausweise” Priorität haben. Gesetzlich vorgegebene Bearbeitungsfristen gibt es wohl nicht und die “Genehmigungsfiktion” wir wahrscheinlich nicht greifen, da der Fortbestand der Betriebe bis zur abschließenden Würdigung garantiert ist. Die “Nervosität” der Betreiber bleibt natürlich bestehen, weil man eben nicht weiß, was noch kommt und wie die “Sache” ausgeht!
Erste Bearbeitungsergebnisse / Probleme und Auflagen in NRW
Bei den Konzepten, die momentan schon in amtlicher Bearbeitung sind, deuten sich, wie schon erwartet, erhebliche Probleme mit dem “Baurecht” an. Ordnungsämter verlangen Nutzungsänderungen oder gar neue Baugenehmigungen und die Kolleginnen und Kollegen auf den Bauämtern verstehen nicht warum und wie, da “Prostitutionsstätten” baurechtlich nicht eindeutig definiert sind. Dass “bordellartige Betriebe” nach der Rechtsprechung keine “Vergnügungsstätten” mehr sind, sondern “normale Gewerbebetriebe”, ist vielen Ämtern nicht bekannt und so fehlt es fast überall an einer einheitlichen Linie! Muss ein Gewerberaum bis ins letzte Detail definiert sein, um genehmigt zu werden? Gibt es baurechtlich einen Unterschied zwischen einem Massagestudio und einem thailändischen Massagestudio oder gibt es baurechtlich Unterschiede zwischen freiberuflich und gewerblich genutzten Flächen? Fragen über Fragen, die momentan der Klärung bedürfen!
Nachbesserungen bei Betriebskonzepten / Unvollständige Unterlagen
Einige Zeitgenossen (und hier spreche ich nicht nur von NRW!) haben ihre Betriebskonzepte scheinbar flugs beim Bier ausgefüllt und handschriftlich schnell mal Angaben gemacht, die das Amt nicht lesen kann und die in einigen Fällen überhaupt nicht dem entsprechen, was der Gesetzgeber fordert. Oder man hat ein Konzept eingereicht, was in der Theorie allen Anforderungen entspricht, aber vor Ort überhaupt nicht “gelebt” wird!
Dafür gibt es schon den Begriff des “Alibi-Konzepts”, was dann aber leider keiner Überprüfung standhält! Die Leute, die Konzepte prüfen, sind meistens keine “Greenhorns” und erst recht keine “Sonderschüler”, denen man ein salzige Hühnersuppe als süßen Pudding verkaufen kann! OK, man kann es versuchen, man wird aber damit recht schnell auf die Nase fallen und hat dann das Problem umfangreiche “Nachbesserungen” vorzunehmen.
In fast jedem Konzept wird von den “selbständigen Dienstleisterinnen” gesprochen, die auf eigene Rechnung eigenverantwortlich arbeiten und die eigentlich mit dem Betreiber nichts zu tun haben! Gleichzeitig findet man dann die Homepage des Unternehmens, wo dann von “unseren Damen” gesprochen wird, deren Anwesenheit garantiert wird und die natürlich alle den gleichen “Festpreis” bieten, weil die Damen sich als “WG” darauf verbindlich geeinigt haben! Hat man das Gesetz womöglich nicht gelesen? Der Verdacht liegt nah!
Wenn Behörden dann intensiv nachfragen, bricht das auf dem Bierdeckel virtuell produzierte Kartenhaus schnell zusammen und “Nachbesserungen” sind mal wieder vorprogrammiert! Ich habe inzwischen eine ganze Reihe von solchen “Akten” auf dem Tisch!
Auch die “Anpassung der Betriebsabläufe” wird zukünftig ein wichtiges Thema werden und unser Ausbildungsinitiative “Fachwirt(in) für Erotikbetriebe” (Bordellfachwirt(in) BRD) soll hier zu einer wirklichen Hilfe werden! Die Informationen dazu werden auch im Laufe des Monats zur Verfügung gestellt!
Rotlicht-Kongress Frühjahr 2018 in Vorbereitung
Was war, was ist, was kommt! Der Markt ist in Bewegung und das Jahr 2018 wird einschneidend sein! Wir stehen erst am Anfang der Umstellungen und treffende Prognosen sind schwierig! Die Seminare, die von der Rotlicht-Akademie, von MH-Consulting und den Berufsverbänden in 2017 angeboten wurden, hatten vornehmlich informativen Charakter.
Das Gesetz wurde vorgestellt, Anforderungen und mögliche Auswirkungen wurden diskutiert. Während sich die Verbände primär auf den “Protest” spezialisierten und eher “politisch” aktiv wurden, setzten die Rotlicht-Akademie, Berlin Intim, MH-Consulting und weitere “gewerbliche” Anbieter eher auf die “Praxis-Arbeit”. Beide Aspekte sind wichtig und wir wollen im Rahmen einer “überparteilichen Arbeitsgemeinschaft” im April 2018 einen “Rotlicht-Tag” im Rhein-Main-Gebiet ins Leben rufen, wo die Branche miteinander ins Gespräch kommen kann und soll.
Aktuelle Entwicklungen, Berichte aus verschiedenen Bundesländern und Gesetzes-Initiativen sollen vorgestellt werden. Welche Erfahrungen gibt es? Wohin geht die Reise? Neben Vorträgen von Experten aus unterschiedlichen Bereichen, soll es verschiedene thematische Arbeitsgruppen geben. Ganz wichtig ist der Interessengemeinschaft der direkte Austausch der Branchenvertreterinnen und Branchenvertreter! Auch polarisierende und prägend “Bewegungen” wie “Dona Carmen e.V.” sind uns herzlich willkommen. Kontroversen sind durchaus erwünscht und wichtig! Man kann nicht immer einer Meinung sein, sitzt aber im selben Boot und rudert “eigentlich” in die gleiche Richtung!
Die gegründete Arbeitsgemeinschaft wird den “Rotlicht-Tag 2018” wohl noch in diesem Monat ausschreiben und ich werde die Ergebnisse dann gerne hier präsentieren!
https://zukunft-rotlicht.de
Termine / Reisen Howard im Februar 2018
Nach meiner Klausurwoche bin ich in den kommenden Tagen wieder auf Tour und zwar am 02. und 03. Februar nach Frankfurt/Main, am 05. Februar nach Düsseldorf und Hannover, dann am 06. Februar zur JOYclub-Tagung nach Leipzig. Berlin steht vom 07. bis 10. Februar auf dem Plan. Wer kurzfristig noch einen Termin vereinbaren möchte, schreibe mir bitte per Mail: howard.chance@t-online.de
Autor: Howard Chance – Publizist und Unternehmensberater – www.rotlicht-berater.de