Prostitution 2021 – Inzidenz-Chaos NRW – Deutschland uneinig Vaterland!
Landesregierung NRW passt Coronaschutzverordnung heimlich an. Diese ist aber unkonkret und führte in Düsseldorf bereits zu völlig chaotischen Reaktionen der Ordnungsbehörden. Eine neue Faktoren-Berechnung muss deutschlandweit kommen! Dringend!
Das Corona-Infektionsrisiko wird in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor mit Hilfe der Inzidenzzahlen des RKI bewertet und diese sind grundlegender Bestandteil aller Coronaschutzverordnungen der 16 Bundesländer. Ab einem 7-Tage-Inzidenzwert von über 100 griff bis Ende Juni 2021 bundesweit die sogenannte „Bundesnotbremse“, die inzwischen „ausgelaufen“ ist, aber möglicherweise eines Updates bedarf, wenn die Zahlen in Deutschland wieder massiv steigen sollten.
In 3 Landesverordnungen (Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen) gibt es konkrete „Stufenpläne, die sich an den 7-Tage-Inzidenzzahlen orientieren und „automatische Stufenwechsel“ auslösen, wenn die Werte sich verändern. Die 13 anderen Bundesländer haben diesen Automatismus, zumindest bei den kleineren Werten von 10, 35 und 50 nicht eindeutig in den Verordnungen verankert und wären im Fall des Falles gezwungen jeweils neue Verordnungen zu erlassen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen verblüfft mit neuen Regeln und macht das Chaos perfekt
Besonders eklatant wurde es am vergangenen Wochenende in NRW, wo die Landesinzidenz über 10 rutschte und damit die erst 14 Tage zuvor neu festgelegte Inzidenzstufe 0 außer Kraft trat. Statt landesweiter Lockerung nun wieder eine Verschärfung, die dazu führte, dass Discotheken und Music-Clubs landesweit wieder schließen mussten.
Gleichzeitig erreichten die Städte Solingen und Düsseldorf 7-Tage-Werte von über 35 und bewegten sich damit auf die Inzidenzstufe 2 zu, bei der Prostitutionsausübung in jeglicher Form und natürlich auch der Betrieb von Prostitutionsstätten und artverwandten Gewerben (z. B. Swingerclub, Prostitutionsvermittlung) lokal (also auf Stadt oder Kreisebene) wieder einzustellen ist. Nach Verordnungsstand vom 26.07.2021 musste dies „am übernächsten Tag“ erfolgen, wenn eine Stadt oder ein Kreis in NRW für 3 Tage über 35 lag.
Am 27.07.2021 überraschte NRW dann mit einer „heimlichen Änderung“ der Verordnung, in der der Wechselwert von 3 auf 8 Tage verändert wurde. Die Veränderung der Inzidenzstufen „nach oben“ soll nun erst erfolgen, wenn der 7-Tage-Wert 8 Tage über dem Grenzwert ist. Die Formulierung „soll“ ist dabei unbedingt zu beachten, da Städte und Kreise von dieser Regelung abweichen können, wenn eine „differenzierte Betrachtung des lokalen Geschehens“ zu „Abweichungen“ Anlass. Ist der Anstieg des lokalen Werts beispielsweise auf ein örtliche begrenztes Infektionsgeschehen in einem einzelnen Betrieb (Fleischfabrik, Kirchenversammlung oder ähnliches) zurückzuführen und konnten hier Quarantäne und Nachverfolgung sichergestellt werden, kann der Stufenwechsel unterbleiben. Ist die Entwicklung hingegen „kreuz und quer“ bzw. „diffus“ und nicht kontrollierbar, können die Städte und Kreise auch handeln und die Stufe wechseln, wenn die 8-Tage-Regel noch gar nicht greift.
Düsseldorf – Ein Drama in 3 Akten – Geschäftsschädigend!
In Düsseldorf wurde die neue Verordnung am vergangenen Sonntag zur Kenntnis genommen, am Montag (26.07.2021) teilte das Ordnungsamt den Bordellbetrieben in der Stadt mit, dass bei einem dauerhaften Wert von über 35 erst mit Ablauf des 31.07.2021 geschlossen werden müsste und die Schließung zum 27.07.2021 (nach alter Verordnung) nicht stattfinden würde. Am Abend des 27.07.2021 kam dann die „Rolle rückwärts“ und man forderte die Betriebe zur sofortigen Schließung, spätestens zum 28.07.2021, auf, da die Verantwortlichen des Stadt Düsseldorf von einem „diffusen“ Infektionsgeschehen ausgingen und den „Notausgang“ aus der neuen Landesverordnung wählten. Hüh und hott im fliegenden Wechsel! Unschön!
Übrigens sind von dieser Entscheidung nicht nur die Bordelle in Düsseldorf betroffen, sondern auch die gastronomischen Betriebe, wo die Innenbereiche nun wieder der Testpflicht unterliegen, was bei schlechtem Wetter sofort wieder zu massiven Umsatzeinbußen führen wird. Aber die Bordellbetriebe sind natürlich viel stärker betroffen, da der Umsatz sofort bei 0 ist und die Mieterinnen verärgert abreisen und auf die Betreiber schimpfen, obwohl diese den Umstand gar nicht herbeigeführt haben. Auch das Ordnungsamt trifft als lediglich ausführende Organ keine Schuld, aber man muss halt auf jemanden schimpfen, der ansprechbar ist!
Inzidenzen in Deutschland- Neue Werte und neue Berechnungsgrundlagen braucht das Land so bald wie möglich
Fest steht inzwischen, dass die Inzidenzwerte und deren starre Verwendung in der jetzigen Form nicht mehr „zeitgemäß“ ist! Viele der neu infizierten Personen sind bereits geimpft, erkranken leicht oder vermehrt auch gar nicht, gehören zunehmend jüngeren Personengruppen an, die statistisch kaum erkranken und die Lage in den Krankenhäusern ist recht entspannt. Wenn es möglich ist, dass Werte (wie in den Niederlanden) innerhalb von 4 Wochen von unter 35 schlagartig auf 400 steigen und die Hospitalisierung nicht in Relation ansteigt, staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Der „Ping-Pong-Faktor“ muss dringend ermittelt und gefunden werden und dies erst recht, wenn schlaue Politiker in den Medien verkünden, dass der „500er-Wert die neue 50 sei“ und dass im Oktober mit einer Inzidenz von 800 und bis zu 100000 Neuinfektionen am Tag zu rechnen sei.
An dieser Stelle endet mein Verstand und meine durchaus vorhandene Logik, weil man den „Input“ einfach nicht mehr verarbeiten kann und weil es gar nicht mehr möglich ist „Lehren“ und intelligente Schlussfolgerungen zu ziehen. Zum Glück haben wir ja dafür Lothar Wieler und Karl Lauterbach und die RKI-Mannschaft, denen dazu sicher „Erklärungen“ einfallen, die dann zu neuen „Visionen“ führen.
Corona-Politik und Taktieren vor der Bundestagswahl. Wer die Wahl hat, hat in diesem Jahr die Qual.
Die Politik ist in den kommenden Wochen erst einmal in der parlamentarischen Sommerpause, doch Mitte August will man dann wieder in der großen „Bund-Länder-Runde“ unter Vorsitz von Angela Merkel tagen, um dann neue Regeln und Maßnahmen zu beschließen, die dem Herbst dann hoffentlich Planbarkeit verleihen. Wir haben jetzt ja auch Bundestagswahlkampf und der Führer oder die Führerin aus der Pandemie-Krise wird das Lob des Volkes einfahren. Da wäre es schlecht, sich in der noch entspannten Situation „falsch“ zu positionieren. Daher wird der August, sofern keine eklatanten Dinge geschehen, wovor uns der Himmel bewahren möchte, ein Monat des Taktierens und Abwartens werden.
Jedes Fettnäpfchen kann die Wahl versauen und dem politischen Gegner zu Auftrieb verhelfen. Die Regierungskoalition hat mit der Verlängerung der Corona-Hilfen bis Ende September schon einmal klug gehandelt, wenngleich CDU und SPD nach der Wahl nicht mehr gemeinsam als Duo infernal regieren werden. Dass die Hilfen von Peter Altmaier und Olaf Scholz zu spät oder noch gar nicht ausreichend ankamen, kostet sicher Wähler. Angela Merkel ist amtsmüde und sehnt das Ende ihrer Kanzlerschaft sichtlich herbei. Den „humorvollen“ Armin Laschet kann man sich als „Retter aus der Not“ nicht so recht vorstellen; die Oppositionsparteien versuchen mit Kritik am Krisenmanagement der Regierung zu punkten und suchen nach alternativen Themen, um einen „Umschwung“ zu erzeugen, der wahrscheinlich generell nötig ist. Klimaschutz steht jetzt ganz oben auf der Agenda, solange Corona nicht in Delta, Beta oder Gamma wieder erbarmungslos zuschlägt und deutsche Reiserückkehrer im August massiv in den Kliniken landen.
Was und wenn wählt das „Deutsche Rotlicht“ im September? Ich persönlich sehe mich im Moment am ehesten bei der Freien Demokraten (FDP), die zumindest gegen staatliche Willkür stehen und den Freiheitsgedanken noch verkörpern. Allerdings ist Wirtschaftsliberalismus auch nicht das Modell der Zukunft. Frischer Wind tut Not, aber mit Frau Baerbock fühle ich mich gar nicht wohl, zumal sich in der Grünen Partei inzwischen ein Konservatismus verbreitet, der auch unsere Branche beeinträchtigt. Die Linke hat wenig Potential, die SPD ist zur Splitterpartei geworden und die Union aus CDU und CSU hat ein Parteiprogramm zwischen Bewahren und Erhaltung, setzt aber gleichzeitig auf Innovation und Aufbruch. Gemischtwarenladen pur. Personen, die führen könnten, werden dies nicht können; Personen, die führen werden, können dies vermutlich nicht. Unser Schicksal 2021!
„In der Kneipe und im Bordell spricht man besser nicht über Politik, aber manchmal lässt sich dieses nicht vermeiden!“
Glück auf!
Ihr / Euer
Howard Chance
